Fanden Sie die Stasi eigentlich gut?
2007-02-18, von Alexander Greisle
Gegen das, was die deutsche Politik derzeit an Ideen zur Überwachung des Staates entwickelt und umsetzt, erscheint die Stasi fast schon als Laienschauspieltruppe. Ein Auszug der neuen, unbegrenzten Möglichkeiten.
Vorher eine Warnung: Lesen Sie bitte nicht weiter, wenn Sie ohnehin was zu verbergen haben.
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- Vernetzte Überwachung durch Videokameras, insbesondere auch private: Baden-Württemberg plant ‘Videoatlas’ von privaten Überwachungskameras. Der BaWü-Innenminister möchte gerne Zugriff darauf haben.
- Scan und Abgleich aller Nummernschilder über die Mautbrücken. Derzeit werden nur LKW-Daten zur Kontrolle der Mautgebühr ausgewertet. Derzeit. Herr Schäuble bedauert schon, dass er damals so abgestimmt und sich damit zunächst für das Freiheitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung entschieden hat (siehe taz)
- Vernetzung der Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten zur gemeinsamen Auswertung, die sogenannte Anti-Terror-Datei. Siehe Bericht bei tagesschau Online. Verhalten Sie sich doch einfach nur noch standardkonform…
- Der biometrische Reisepass speichert Daten zur Person zur einfachen Identifikation. Zwei Haken an der Sache: Er ist bereits geknackt und sehr, sehr schwach verschlüsselt. Selbst wenn er technisch besser wird: Bei der Gültigkeitsdauer eines Reisepasses wird jede Sicherheitstechnik später, oder eher früher, gebrochen werden. Und dann: Jeder mit entsprechender Ausstattung kann Ihre Daten auslesen, damit Unfug treiben und Kopien von Ihrem Fingerabdruck oder später auch Irisscan ziehen. Der Pass bleibt übrigends gültig, wenn der Chip zerstört ist, was offensichtlich mit durchaus haushaltsüblichen Geräten möglich ist (höre: Computerclub 2 vom 28.08.06, Realmedia-Stream, circa ab Minute 10:35 zu RFID allgemein, ab 11:15 zu den biometrischen Reisepässen und ab 16:35 zum weiter gültigen Ausweis). Außer Kosten nichts gewesen.
- Man kann darauf warten, dass ein neuer Test in England auch unsere Innenminister beeindruckt: You are undie surveillance. Der Traum aller pupertierenden Jungs: Mädels durch die Klamotten hindurch nackt sehen. Bald auch Begeisterungsstürme bei unseren Innenministern (gibts eigentlich irgendwo auch eine Innenministerin?)?
- Einfacher Zugriff der Finanz- und Arbeitsämter auf inländische Bankkonten (Chatprotokoll bei zdf.de). Gab es nicht mal ein Bankgeheimnis? Gute alte Zeit…
- Screening aller Kreditkarteninhaber (ja, auch Sie) auf verdächtige Transaktionen. Siehe Berichte zum Beispiel im Lawblog
- Die elektronische Gesundheitskarte, einem Pool persönlicher Gesundheitsdaten. Siehe den Kommentar von Mitbloggerin Doc Sarah unten.
- Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung der Internet- und Handy-Kommunikation. Eine 5-Minuten-Information und die Möglichkeit, sich an einer Verfassungsbeschwerde zu beteiligen gibts bei vorratsdatenspeicherung.de. Die gespeicherten Daten im Detail bei Wikipedia. Ja, auch Ihre Bewegungsdaten. Ja, auch die Empfängerdaten Ihrer E-Mails.
- Heimliche Online-Durchsuchung von Internet-Rechnern: Der Staat zieht seine Bürger aus, in der Süddeutschen Zeitung.
Eigentlich fehlt nur noch das gläserne Hausdach für die bessere Überwachung mittels Satelliten. NEIN, Herr Schäuble, das war ironisch gemeint!
Alles gegen die bösen Buben – und die Freiheit der rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger. Nur: Gegen die bösen Buben hilft das halt alles gar nicht. Denn es kommt entweder zu spät oder kann mit entsprechenden Mitteln umgangen werden. Dieses Know-How gibt es im Internet. China zensiert das Internet wegen unerwünschter Inhalte. Auch das klappt nicht perfekt, aber für die Masse der “rechtschaffenen” reicht es sehr wohl. Sie sind doch auch eine/r, oder?
Möglichkeiten schaffen Begehrlichkeiten. Vielleicht noch nicht 2007. Betrachtet man sich allerdings die Leicht(fert)igkeit, mit der Persönlichkeiten wie Bundesinnenminister Schäuble (sichtbar im Interview mit der taz) und BKA-Präsident Zierke (sichtbar im Interview mit der Welt) mit dem Thema Freiheitsrechte des Einzelnen umgehen, dann darf man schon nachdenklich werden. Offensichtlich befinden zwei von unseren drei rechtsstaatlichen Instanzen manche Rechte für weniger schützenswert. Hoffentlich funktioniert die Gewaltenteilung und die dritte Instanz schiebt einen strengen, dauerhaft haltbaren Riegel vor.
Hatten wir in Sachen Überwachung und Kontrolle in den vergangenen 100 Jahren nicht schon warnende Beispiele genug? Sollten uns diese nicht sehr, sehr wachsam werden lassen?
Warum Sie das in einem Blog über Innovation lesen? Weil es hier um Sie und Ihre Daten in der Zukunft geht.
Zwei Zitate als Abschluß:
“Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!”
(Walter Ulbricht, Staatsratsvorsitzender der DDR, am 15.06.1961)
Zu kraß? Hope so.
“Those who sacrifice freedom for safety deserve neither.”
(Benjamin Franklin, zugeschrieben)
Update 1: Im Board von gulli habe ich gerade gelesen, dass es Bestrebungen seitens der EU – “unsere” deutschen Politiker spielen aktiv an vorderster Front mit – gibt, anonyme E-Mail-Adressen per Gesetz zu verbieten. Es soll, wohl im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung, unmöglich gemacht werden, sich ohne vollständige und nachgeprüfte persönliche Daten ein E-Mail-Postfach einrichten zu lassen. Weitere Artikel dazu im Rabenhorst und bei netzpolitik.org. Werden Sie eigentlich auch stündlich per E-Mail von anonymen Erpressern bedroht???
Update 2: Von Mitte 2005, also noch zu Zeiten des Herrn Schily und seiner Exzellenz Joschka Fischer, datiert ein achtseitiges Schreiben der EU über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland. Grund: Die völlige Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht von der Politik ist bei uns nicht gegeben. Das Schreiben kann beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen heruntergeladen werden.
Kurz vor Weihnachten 2006 berichten golem.de und heise, daß der Bundesrepublik eine erneute Mahnung zuging, weil die Organisation der Staatsaufsicht des Datenschutzes nicht ausreichend neutral gestaltet ist. Ein diesbezügliches Schreiben der Kommission kann bei daten-speicherung.de angesehen werden. Sprich: Es wird auf Zeit gespielt.
Warum? Darum: datenspeicherung.de berichtet am 04.01.2007, dass Herr Schäuble im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft die in der EU-Datenschutzrichtlinie enthaltene Garantie der Unabhängigkeit der Datenschutzstellen einschränken möchte.
Zur Klarstellung: Der derzeitige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar macht meiner Meinung nach einen hervorragenden Job (Edit: Ich beginne langsam, meine Meinung diesbezüglich zu korrigieren. Hintergrund). In Anbetracht der hier aufgeführten Tendenzen ist allerdings eine Unabhängigkeit der Staatsaufsicht vom Staat wohl dringendst notwendig.
Update 3: Wohnen Sie in Mainz? Oder kommen Sie dort ab und an mit dem Zug an? Glückwunsch, Sie werden überwacht. In einem Pilotprojekt, auf das Wolfgang von blogwuerdig.de unten im Kommentar aufmerksam macht. Mit Hilfe einer Kamera werden Gesichter erfasst und mit einer zentralen Datenbank abgeglichen. Wenn das dann mal richtig funktionieren sollte: Stellen Sie sich einfach mal die Möglichkeiten vor, in in Zusammenhang mit Update 4 entstehen…
Beim zdf online und bei der FAZ gibts weitere Informationen.
Update 4:Liebe Leserin, lieber Leser, nach Ihnen – ja genau, Sie, SIE da vor dem Monitor – wird gefahndet werden:
“Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag für eine Speicherung von Gesichtsbildern und Fingerabdrücken aus biometrischen Ausweisdokumenten bei der Polizei sowie einen automatisierten Vergleich der höchstpersönlichen Daten mit Fahndungsdatenbanken ausgesprochen.” (Quelle: heise.de vom 16.02.2007)
In einem Interview mit der taz ein paar Tage vorher meinte Herr Schäuble noch, dass diese Speicherung nicht vorgesehen wäre. Soviel zur Halbwertszeit…
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Sonntag 18. Februar 2007 um 22:29
Lieber Alexander,
das Einbahnstraßenschild ist gut gewählt. Auch ich habe in der letzten Zeit bei den Meldungen zu diesem Thema ziemlich geschluckt. Da erklärt das Bundesverfassungsgericht heimliche Online-Durchsuchungen für unzulässig, schon meint unser Innenminister, Herr Schäuble, ein neues Gesetz schaffen zu müssen.
Wann kapieren diese beschränkten Politiker endlich mal, dass die Probleme unseres Landes ganz anderer Natur sind. Ein paar Beispiele:
In bin überzeugter Demokrat und habe immer noch die Hoffnung, dass sich unserer gewählten Volksvertreter wirklich um unser aller Wohl kümmern. Aber bei Meldungen wie dieser packt mich manchmal die kalte Wut.
Sind unsere Politiker so beschränkt, oder sind sie nur arme Unwissende? Verdammt noch mal, wenn ich mit einem einfachen Internetzugang diese Informationen einfach abrufen kann, dann müssen doch diese Informationen auch mal da oben ankommen?!
Herr Schäuble, wenn Sie den Mut haben zu antworten, werden Sie bestimmt meine Adresse ausfindig machen.
Sonntag 18. Februar 2007 um 22:41
Alexander, Sie haben das wichtigste und sensibelste Verlinkungsstück zum totalen Überwachungsstaat vergessen: die Patienten e-card!!!!
Hier der gekürzte Artikel von “www.durchblick-gesundheit.de” (auf dieser Seite besteht die Möglichkeit gegen die e-card abzustimmen – und auch -als Blitzaktion, also bitte schnell- Herrn Köhler zu bitten, die Gesundheits”reform” = Stasimedizin zu stoppen.
“Elektronische Gesundheitskarte: Ihre Krankenakte frei im Internet?”
“Es ist wohl eines der ältesten Datenschutzgesetze der Welt: das Arztgeheimnis. Es schützt nicht nur das Vertrauensverhältnis zwischen Mediziner und Patient, sondern auch das Selbstentscheidungsrecht des Patienten über seine intimsten Daten. Mit der geplanten elektronischen Gesundheitskarte könnte aber genau das unterwandert werden, fürchten Computer-Experten. Sie kritisieren, dass die Politik ein Projekt vorantreibt, bei dem ihrer Meinung nach die Sicherheit der sensiblen Patientendaten nur eine Nebenrolle spielt. (…)
Ein Thema, mit dem sich jeder Krankenversicherte bald auseinandersetzen muss: 80 Millionen Menschen sollen in Deutschland künftig die elektronische Gesundheitskarte nutzen, die schrittweise die bisherige Krankenversichertenkarte ablösen soll. Erste Tests des Systems laufen in wenigen Wochen an. Informationen über Behandlungen und Therapien, verschriebene Arzneimittel, Notfalldaten – nahezu alle wichtigen Patientendaten laufen dann über elektronische Datenleitungen aus der Arztpraxis auf zentrale Server. Das Bundesgesundheitsministerium ist sich sicher, dass die Daten dort vor unbefugten Zugriffen geschützt sind. Es spricht vom “persönlichen Datentresor” der Patienten. Hacker könnten ihn nicht knacken, sind sich die Politker und Ministerialbeamten sicher.
Ähnlich vollmundige Versprechungen begleiteten auch die Einführung der biometrischen Reisepässe in Deutschland im November 2005. Auf einem angeblich fälschungssicheren Chip in dem Pass sind die üblichen Passdaten und ein Lichtbild gespeichert. Ab März 2007 sollen zusätzlich zwei Fingerabdrücke folgen. Dem Computerexperten Lukas Grünewald gelang es im Juli dieses Jahres ohne Probleme, die Ausweise innerhalb von zwei Wochen zu hacken, die Daten auszulesen und auf einen anderen Chip zu übertragen.
Dass Sicherheit im Datenverkehr nur ein relativer Begriff ist, zeigte kürzlich auch ein Fall aus den USA: Der stark abgeschirmte Rechner des amerikanischen Verteidigungsministeriums wurde Anfang Mai Opfer eines Hacker-Angriffs. Die Angreifer konnten Informationen aus den Datenbanken kopieren, die Krankenversicherungsdaten von Angestellten und Behörden enthalten.
Fälle, die auch den Leitern des Projektes zur elektronischen Gesundheitskarte bekannt sind. Dennoch scheinen sie nicht an ihrem Vorhaben zu zweifeln. “Der Schutz vor Missbrauch der Gesundheitsdaten wird zusätzlich durch spezielle Strafvorschriften gestärkt”, erklärt das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Internetseite und ist sich sicher, dass dies potenzielle Datendiebe abschreckt.
Doch wenn Krankenkassen sich schon nicht an die Datenvorschriften halten, ist es fraglich, ob professionelle Hacker das tun: Im Frühjahr dieses Jahres musste der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch gegen die AOK in seinem Bundesland vorgehen. Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit einer Versandapotheke hatte die Krankenkasse eine Datentabelle mit Namen und Anschriften von Mitgliedern mit Diabetes an den Medikamentenhändler weitergegeben. Die Kasse hatte das Unternehmen sogar gebeten, die Kunden anzuschreiben und ihnen Angebote für spezielle Medikamente zu machen.
Einen noch gröberen Verstoß gegen den Datenschutz mussten zahlreiche Patienten mit chronischen Erkrankungen im vergangenen Jahr hinnehmen: Die Angaben von Teilnehmern an Chronikerprogrammen landeten über Umwege bei einer Firma in Vietnam. Von den Krankenkassen beauftragte Privatunternehmen hatten sie unverschlüsselt über das Internet dorthin übertragen. 40.000 Patienten waren betroffen.
Wird die elektronische Gesundheitskarte künftig zu einem weiteren großen Sicherheitsrisiko für die Patientendaten? “durchblick gesundheit” befragte den Diplom-Informatiker Thomas Maus. Der Fachmann für IT-Sicherheitsfragen arbeitete für das Europäische Institut für Systemsicherheit und berät Unternehmen aller Größenordnungen in Sachen Datenschutz.
durchblick: Herr Maus, als Diplom-Informatiker haben Sie beruflich sicher sehr oft mit der Einführung von neuen Datensystemen und Informationsstrukturen zu tun. Befürworten Sie die neue elektronische Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form?
Nein. Ich sehe erhebliche, wenn nicht sogar unüberschaubare Risiken in den Bereichen Kosten, Praktikabilität sowie Sicherheit und Datenschutz für die Patienten.
durchblick: Glauben Sie, dass sich diese Datenschutzprobleme in naher Zukunft noch beseitigen lassen?
Kaum. In der Rahmenarchitektur zur Gesundheitstelematik – denn die Karte ist nur der sichtbare Teil eines riesigen Computernetzes, in dem die Daten gespeichert und verarbeitet werden – wird festgeschrieben, dass quartalsübergreifende Datenauswertungen zu einzelnen Patienten für berechtigte Institutionen möglich sein müssen.
Zwar sind die Daten unter einem Pseudonym abgelegt, doch besteht dieses im Wesentlichen aus Geburtsdatum, Geschlecht und Postleitzahl. Wir wissen aus der DDR, dass dort eine ganz ähnlich strukturierte Personenkennziffer der STASI dazu diente, Personendaten effizient zu finden. Geburtsdatum, Geschlecht und Postleitzahl geben die Bürger bei jeder Versicherung, Bank oder ihrem Arbeitgeber an.
Gelingt nun, etwa durch bestechliche oder genötigte Mitarbeiter in den zugriffsberechtigten Institutionen oder durch eine Sicherheitspanne, der Zugriff auf diese “pseudonymisierten” Daten, ist die Ent-Pseudonymisierung trivial. Damit ist der Diskriminierung von Menschen mit Krankheitsrisiken Tür und Tor geöffnet.
Schlimmer noch: Kennt man die Krankengeschichte der Eltern oder Großeltern, so lässt sich die Anfälligkeit der Kinder für viele Krankheiten vorhersagen. Fatalerweise ist das elektronische Rezept für praktisch alle Bürger verpflichtend. Bisher haben mir alle Ärzte bestätigt, dass sich aus den Rezepten sehr gut die Diagnose des Patienten ableiten lässt – also im Laufe der Zeit seine Krankengeschichte. Wir werden diesen Risiken praktisch alle ausgesetzt sein.
durchblick: Sehen Sie – unabhängig von den datenschutzrechtlichen Bedenken – denn Vorteile für die medizinische Versorgung durch die neue Karte?
In der jetzigen Form nicht. Es gibt viele Handhabungsprobleme: Die Ausstellung und Einlösung von Rezepten dürfte sich beispielsweise dramatisch verlangsamen, die Effizienz des Gesundheitswesens eher abnehmen.
Medikamentenwechselwirkungen zu prüfen ist sicher wichtig und segensreich, doch reicht dazu die vorgesehene Liste der Verschreibungen laut Auskunft vieler Ärzte nun einmal nicht aus.
Notärzte schildern mir immer wieder Szenarien, in denen die Notfalldaten auf der Karte nutzlos bis schädlich sind. Nur einige Beispiele: Woher weiß der Notarzt sicher, ob die Karte zum Patienten gehört? Blutgruppenangaben in Ausweisen dürfen die Notärzte auch heute nicht trauen! Wie lange muss der Notarzt nach der Karte suchen und dann Daten lesen, ehe die Behandlung anfangen darf? Wie lange muss bei Technikproblemen versucht werden, trotzdem auf die Kartendaten zuzugreifen?
Wird ein Arzt nach 36 Stunden Dienst tatsächlich besser entscheiden, weil er jetzt auf 600 Seiten Dokumentation zugreifen kann? Wird, was er in die Akte schreibt, verlässlich sein? Oder der Mangel an Qualität erkennbar? In den USA gab es schon Fälle, in denen die Krankheitsdaten in falsche Personenakten eingetragen wurden …
Sonntag 18. Februar 2007 um 22:58
@Doc Sarah: Ui, langer Kommentar. Habe den Hinweis darauf der Vollständigkeit halber oben noch auf Deinen Kommentar verlinkt.
Zum Thema: Aber ich bin doch Privat versichert. Und außerdem mindestens so anständig, wenn nicht anständiger, als unsere MinisterInnen… (Ironiedetektoren bitte anschalten). Alles läuft darauf hinaus, mit technologischen Werkzeugen Probleme bekämpfen zu wollen, die damit aber gar nicht lösbar sind. Kollateralschäden werden billigend in Kauf genommen…
Welches dieser Themen nun wichtiger ist – ich weiß es nicht. Es kommt sicher auf die persönliche Erfahrung an. Das eigentlich erschreckende ist diese Komplettheit und Komplexität des sich entwickelnden Überwachungsstaates.
Tausche Unterschrift gegen Gesundheitskarte gegen Mitmachen bei Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
.
@Wolfgang: Die RAF-Zeit habe ich nicht bewußt erlebt. Ich hoffe nur, dass einige kurzsichtige Politiker uns das nicht noch als Erfolgsstory (ein paar wurden ja verhaftet…) verkaufen werden und damit den digitalen Überwachungsstaat begründen…
Sonntag 18. Februar 2007 um 23:58
Kollateralschäden?!
Wir werden abgestrippt und “ver-stasit” bis ins letzte Detail!
All diese Unsäglichkeiten im Zusammenklang bescheren dem Staat den gläsernen Menschen. Und “das Volk” spielt grad “Schweigen der Lämmer” – wie immer.
Da brauchts gar keine Denunzianten und Blockwarte mehr.
Aus Hitler ward jüngst ein fragwürdiger Witzfilm – dräut Euch nicht, warum?!
So einen Überwachungsstaat, wie das, was jetzt am Start ist, hatten Nazideutschland und die Stasi-DDR Gott-sei-Dank noch nicht zur Verfügung. Sonst wären wir alle tot oder interniert.
Wieso wehren wir uns nicht??????
@ Wolfgang: Du hast ja so recht!!!! In allen Punkten. Mehr darf ich ja hier und heute nicht mehr sagen, sonst werde ich weggesperrt.
Und jetzt an Karneval saufen wieder alle bis in die soziale Unverträglichkeit – und wir Ärzte sollen´s dann richten – gratis, versteht sich…
Montag 19. Februar 2007 um 05:01
Moin Alex, Wolfgang und Sarah und vielen Dank für den langen und gut recherchierten Beitrag sowie Eure Kommentare.
Ich selbst habe bisher die einzelnen Einschränkungen der persönlichen Datenfreiheit eigentlich immer relativ locker genommen. (So nach dem Motto, ich habe nichts zu verbergen, also ist es mir auch egal, was die mit meinen Daten machen …)
Wenn ich mir aber anschaue, welche Entwicklung sich inzwischen abzeichnet, dann wird auch mir sehr, sehr gruselig.
Dass die Daten sicher sein sollen, dass können die Politiker doch wohl selbst nicht glauben. Bisher wurde noch jeder Schutz geknackt.
Sarah, bei Deinen Ausführungen zu den Gesundheitsdaten fällt mir eine Ärztin ein, die sich mit chinesischer Medizin befasst. Sie fühlt den Puls – und kann daraus auf den Gesundheitszustand schließen!!! Ein immer krasser werdender Gegensatz zu dem Checken von immer mehr abzuspeichernden Daten durch die Schulmedizin.
@Wolfgang: Der Vergleich mit den Alkohol-Toten bringt die Sache gut auf den Punkt. Ich kann nur hoffen, dass dieser Beitrag auch nach dem Karneval noch gelesen wird. Aber wohl kaum von Herrn Schäubele – wie soll der ihn aus dem ganzen Datenwust herausfiltern???
Montag 19. Februar 2007 um 06:38
Unglaublich, was mit uns gemacht wird!
Schöne neue Welt – die Entwicklung der der “Überwachung” und der “Durchleuchtung” macht mir Angst. Natürlich haben wir alle nichts zu verbergen, aber ich würde gerne wissen, was “die da” so mit meinen Daten machen…
Wie heißt es doch im Artikel 1 des Grundgesetz: “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”
Vielleicht wird “Würde” mit “würgen” verwechselt…
Montag 19. Februar 2007 um 09:06
Das mit dem “nichts zu verbergen” ist ja auch so eine Sache. Sogar – ihr merkt schon, mein Lieblingsspruch in letzter Zeit – Herr Schäuble ist ja der Meinung, dass er anständig sei… Mal abgesehen vom wirksamen Instrument der Verdrängung (Stichwort: Parteispenden, Herr Schreiber, etc.) zeigt uns das doch auch, dass “anständig” und damit auch “nichts zu verbergen” eine Frage der Sichtweise ist. Aus unserer Sicht haben wir nichts zu verbergen, andere mögen genau den gleichen Sachverhalt anders sehen.
Montag 19. Februar 2007 um 13:47
@Jörg:
Das Pulsfühlen der TCM praktiziere ich schon lange – aber Du weißt ja: wir Ärzte haben Dokumentationspflicht!!! Womit auch diese Daten wieder gespeichert werden.. a never ending story..
@ alle: googelt Euch mal selbst – ist schon beachtlich, welche Spuren wir da hinterlassen haben.
Jenachdem, wohin es die Politokraten so treibt, sind wir längst gefährdet…
Wie ich schon erwähnte: vor dem “anständigen” Herrn Schäuble haben europäische Diplomatenfreunde bereits vor 10 Jahren eindringlich gewarnt. Aber “das Volk” hat geholfen, ihn zu inthronisieren. Auch wenn die n-tv forsa Befragungen ein ganz anderes Bild zeigen – in fast allen Bereichen. Die Bürger denken über viele Dinge ganz anders, als ihre “Vertreter”.
Gestern lief noch mal der Film “Grüne Tomaten” – und Idgie sagte zum Oberfiesling des Films “Sind Sie Politiker oder liegt das Lügen einfach bei Ihnen in der Familie?”
Montag 19. Februar 2007 um 15:50
Ich habe im Artikel ein Update einer weiteren Bestrebung eingestellt: Ganz im Kampf gegen die Anonymität im Netz, denn mit der wären viele der aufgeführten Bestrebungen gar nicht haltbar.
Eine Maßnahme die beweist, wie wenig “unsere” Politiker das Internet verstanden haben. Nicht mal wegen der Anonymität, sondern weil man es schlicht nicht vermeiden kann, dass ich meine anonymen Mail-Adressen auf den Bahamas einrichte. Außer natürlich, man baut die chinesische Internetmauer, irgendwie.
Vorsichtshalber habe ich schon mal mit der Nummerierung begonnen…
Montag 19. Februar 2007 um 20:12
Hui – Alexander – Dein “update 1″ läßt mir das Blut in den Adern gefrieren. Die weblinks hab ich “verfolgt” – und gelesen. Jetzt ist mir schlecht. Dennoch Danke für die wichtige Info!!!
Ergänzend zu den “anonymen Erpressern”, die uns “stündlich im Internet bedrohen”: eine Freundin und Kollegin, im Vorstand der “Deutsch-Islamistischen Gemeinschaft”, hat mich gerade informiert, daß es ein “Aufgreifkriterium” (zur Überwachung) darstellt, wenn ein Deutscher/eine Deutsche zum Islam konvertiert !!!
Hatten wir das nicht alles schon mal?! In der antiquierten Variante von Denunzianten?!
Langsam frage ich mich, ob die denkenden Bürger mit ethischen Werten nicht das Land verlassen und denen überlassen sollen, die d´accord mit der Politokratur sind. Hatten wir doch auch schon mal..
Nur: nach Amerika würde heute wohl kaum jemand gehen..
Montag 19. Februar 2007 um 21:02
Liebe Sarah, das kann ich gut verstehen. Zwar bin ich gegen Verschwörungstheorien, denn meistens sind es eben Theorien, aber es ist schon ein verdammt ungutes Gefühl. Umso wichtiger, dass Öffentlichkeit hergestellt wird.
Viel zu häufig begegnet mir in vielen Diskussionen die Aussagen wie “bei dem Thema schalte ich ab”, “das Thema raubt mir Energie, die ich lieber woanders einsetze”, “eigentlich hab ich ja wirklich keinen Dreck am Stecken”, “wenns hilft, die Bösen zu besiegen”.
Nur: Genauso wahrscheinlich ist, dass Batman wirklich existiert…
Update 2 und 3 folgen bald. Ich bin noch am recherchieren und wollte eigentlich den Abend noch etwas genießen…
P.S.: Du erinnerst Dich ans Real-Life-Panopticon hier im Blog? England scheidet also schon mal aus, als Ziel. Frankreich hat auch so seine Probleme, zum Beispiel war/ist starke Verschlüsselung von Daten verboten (Ich weiß allerdings gerade nicht, ob das noch so ist. Irgendwann war mal eine Lockerung des Gesetzes im Gespräch)…
Montag 19. Februar 2007 um 23:37
Lieber Alexander,
natürlich erinnere ich mich an den “Real-Life-Panopticon” Artikel.. Nochmal DANKE! (und ich hab ja auch den einzigen Kommentar geschrieben…)
Offenbar ist dieser blog doch zu “kommerziell” im Selbstverständnis.
Solang es nicht um Eigenwerbung, Selbstdarstellung und “very-hot-biz-tips” geht, schweigt die Gemeinde.. bis auf ganz wenige wundervolle Ausnahmen. (Ja, Ludger Freese – SIE sind mein Hoffnungsträger!!!!
)
Vermutlich ist hier unser (Bürger-) Engagement nicht gewünscht.
Drum Alexander: genieß den Abend und laß uns weiter recherchieren. Bloß glaub ich nicht mehr, daß eine Veröffentlichung HIER auf fruchtbaren Boden fällt… Können wir ja auch woanders bloggen…
Provokante Frage an alle: Ist das hier eigentlich ein solipsistischer Unternehmerclub?! Als was sind wir denn angetreten?! Wertschöpfer?! Querdenker?! Innovatoren?!
Es kann doch nicht angehen, daß alle dem Rosenmontagsrausch anheim gefallen sind – sonst hätt´s ja auch oft zuvor nicht das “Schweigen der Lämmer” bei brisanten Themen gegeben.
So sehr ich mit Verve und Engagement und Freude bisher dabei war – wenn DAS SCHWEIGEN etc. “innovativ-in” repräsentiert – ja, dann hab ich ne Sinnkrise mit diesem Business Blog.
Und wende mich mit Freude anderen Blogs und networks zu..
Blog-Doc off board
Dienstag 20. Februar 2007 um 00:55
Update 2: Über die von der EU gerügte Stellung der Staatsaufsicht für Datenschutz in Deutschland und wie Minister Schäuble die strengen EU-Richtlinen im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft lockern möchte.
@Blog-Doc: Durchhalten, es ist Fasching… Und morgen ist der politische Aschermittwoch.
Wie sich wohl die Geschäfte im Überwachungsstaat entwickeln?
Dienstag 20. Februar 2007 um 02:27
Oj vej – eigentlich wollte ich ja das große Schweigen antreten – aber ich kann Dich nicht so hängen lassen, lieber Alexander!
Danke für update 2 – die Meldungen hab ich bei “golem” und “heise” mit Schrecken seinerzeit gelesen – und ich bewundere Deinen Mut, sie in diesem Blog zu publizieren!
Und nun hüte ich mich, aus Deiner Vorlage “Faschi-ng” alle Wortspiele zu generieren, die mir dazu einfallen…
An das berühmte Brecht-Gedicht “Ein Fisch mit Namen Fasch” möchte ich an dieser Stelle jedoch eindringlich erinnern.
Am Schluß versohlten sie ihm nämlich seinen “weißen Asch” – aber das waren nicht die business Leute, sondern die einfache Bevölkerung…
Cheerioh!
Dienstag 20. Februar 2007 um 12:21
[...] Lesenswert dazu ist auch: Fanden Sie die Stasi eigentlich gut? Bookmark speichern: [...]
Dienstag 20. Februar 2007 um 12:56
Du bist aber streng heute, Sarah
Ich kann das Problem dabei schon nachvollziehen, wenn auch nicht gut finden:
Ein Zitat dazu von Phillip Brunst, Referatsleiter für Informationsrecht und Rechtsinformatik am Max Planck Institut in Freiburg:
Das ist der Punkt. Wenn wir nichts unternehmen, dann haben wir in zehn oder fünfzehn Jahren Orwell’sche Verhältnisse.
Dienstag 20. Februar 2007 um 13:27
Ja, und weil ich heute so streng bin
: das dauert keine 10 oder 15 Jahre mehr bis Orwell…
Weil die Mehrheit schläft und sich jede/r immer erst betroffen fühlt, wenn´s ihn/sie selbst direkt erwischt.
Das ist bald, aber dann auch zu spät. Also: was machen wir?!
Dienstag 20. Februar 2007 um 19:46
Was in obiger Auflistung auch noch fehlt ist die Täterjagd mit Kamera und Computer. Oktober 2006 begann im Mainzer Hauptbahnhof ein Versuch mit biometrischer Gesichtserkennung. Dort wird versucht aus der Menschenmenge 200 Testpersonen zu finden. Bis jetzt nur testweise, aber wenn es funktioniert …
Dienstag 20. Februar 2007 um 22:00
Ja, Wolfgang – so hat man heute in Düsseldorfer Hauptbahnhof einen volltrunkenen Vater (2,5 promille ca.) mit 15 Monate altem Kind auf dem Arm ausfindig gemacht und erkannt.
Natürlich die Familie staatlich gefördert mit “Kindergeld” – nee – heißt ja jetzt Elterngeld, damit klarer wird, wofür es zu verwenden ist..
Ich hab in den letzen 2 Monaten in Deutschland übrigens über deutlich mehr Kinderopfer staatlich finanzierter Eltern gehört, als die 12 RAF Opfer damals…
Hey – und diese “Eltern” finanzieren wir alle mit!
Rauchen wird verboten – Saufen nicht – und auch nicht die für die armen Kinder katastrophalen Folgen solch alkoholgeschwängerter Kopulationen (im Sinne der Erzeugung von bestenfalls Stimmvieh).
Denk ich an Deutschland in der Nacht..
Wie groß soll die Umnachtung denn noch werden?!
Mittwoch 21. Februar 2007 um 15:28
[...] …haben sich zur Aufzählung der staatlichen Überwachungsprojekte gesellt. [...]
Mittwoch 21. Februar 2007 um 16:53
Bis vor wenigen Tagen hatte ich eine ähnliche Einstellung wie Jörg, na ja, Datenschutz eben. Sicher habe ich oft darüber nachgedacht, dass ich überall im Netz Spuren hinterlasse, habe mich auch über Schäuble aufgeregt, (wer tut das nicht?) und trotzdem ist das Thema abgeperlt. Alexander, Du hast mich wach gerüttelt und nun reibe ich mir kräftig die Augen und weiß gerade nicht, ob die Überwachung ein Albtraum ist, ob gerade jemand Aldous Huxley “Schöne neue Welt” neu aufgelegt hat oder ich einiges verschlafen habe. Ein schlechter Traum – bitterböse Wahrheit.
Erinnert mich wie Wolfgang an die Zeit, als die RAF für ständig neue Gesetze herhalten musste. Ich bin wütend, fühle mich aber auch hilflos und frage mich, wer uns eigentlich vor dem Staat schützt?
Schäuble`s Zitat aus einem TAZ Interview spricht Bände:
“Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen. Sie wollen, dass der Staat ihre Sicherheit garantiert. Dazu muss er auch neue Technologien nutzen. Wir können nicht stehen bleiben, wenn das Verbrechen und der Terrorismus immer neue Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung haben.”
Danke Dir Alexander, dass Du mich (unsanft) geweckt hast!!! Danke für die Recherche und die Aufklärung hier im Blog!
Mittwoch 21. Februar 2007 um 18:59
Das taz-Interview mit Schäuble ist voller spannender Zitate und doch ziemlich entlarvend, finde ich (und dabei mag ich die taz eigentlich gar nicht…)
Auch schön:
Alles ist Spielmasse…
Mittwoch 21. Februar 2007 um 19:06
Und da fällt mir gerade noch einer auf:
08.02.2007 – Interview Schäuble in der taz
Siehe oben, Update 4.
16.02.2007 – heise.de meldet:
Und der Bundesrat kommt ja nicht einfach so, innerhalb von zwei Wochen von Null auf 100, auf solche Ideen…
Donnerstag 22. Februar 2007 um 11:27
[...] Fanden Sie die Stasi eigentlich gut? (24) [...]
Sonntag 25. Februar 2007 um 11:24
Übrigends bietet der FoeBud als Maßnahme gegen die Vorratsdatenspeicherung einen so genannten Privacy-Dongle an, eine modifizierte Version des Browsers Firefox, mit dem man anonym im Internet unterwegs sein kann. Das zugrundeliegende “Tor-Netz” ist so international verteilt, dass die Nachverfolgung schwierig wird.
Es gibt zwei Versionen: Eine mit einem USB-Stick, die ist natürlich nicht kostenlos, und eine frei herunterladbare Version, wenn Sie schon einen USB-Stick haben. Die herunterladbare Software läuft ohne Installation (einfach herunterladen, in ein neues Verzeichnis entpacken und ausführen). Einfacher geht es nicht mehr.
Daß Anonymität natürlich auch Verantwortung bedeutet, das muß man hier im Blog glaube ich nicht weiter ausführen.
P.S.: Bin gespannt, wie der BKA-Präsident es anstellen möchte, anonymen Surfern gezielt einen Bundestrojaner unterschieben.
Montag 26. Februar 2007 um 18:06
Wo und bei wem bekomme ich eine zweite Identität. Wir sind doch so global.
Dienstag 27. Februar 2007 um 16:48
[...] Auch in der Woche der Diskussionen über Datenschutz und Privatsphäre im innovativ.in Blog wieder ein paar Links mit Nutzwert: [...]
Donnerstag 15. März 2007 um 19:42
Das erste Glied…
“Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.” (George Orwell) – Reinhard Müller greift in seinem Leitartikel “Falsche Europäisierung” ein Thema auf, daß …
Samstag 31. März 2007 um 15:06
[...] Nicht, dass Sie mir noch aus Versehen ins Fahnungsraster rein-fallen. Fanden Sie die Stasi eigentlich gut? [...]
Sonntag 13. Mai 2007 um 18:27
[...] Alexander Greisle mit seinen Artikeln “Fanden Sie die Stasi eigentlich gut?“, “Dann passen Sie in Zukunft einfach ein bisserl auf …” und “Jetzt schlägst 13: Schäuble findet Unschuldsvermutung doof“, Lutz Falkenburg mit “Sind unsere Grundrechte noch zu retten?” sowie wir vielen Kommentatoren sind Gott sei Dank nicht allein. Eine kleine Auswahl aus der obigen Recherche: [...]
Dienstag 20. November 2007 um 19:35
Anonymitaet zu Verbieten ist ja wohl das letzte! Vor 60 Jahren hatten wir das doch schon mal?! Zum Glueck setzt sich das Internet ueber Landesgrenzen hinweg.
Dienstag 8. April 2008 um 13:31
Finde ich eigentlich die Stasi gut? Mir fällt dazu in erster Linie ein der gläserne Mensch! Es ist erschreckend zu Wissen welche Möglichkeiten heute gegeben sind die eigenen Bürger auszuspionieren ob es da um die Datenvorratsspeicherung geht oder das Kennzeichen scannen. Heute wird mit den Fingern auf die Stasi gezeigt, doch hier in Deutschland wird das System Spionage am eigenen Bürger perfektioniert.