Von der Naivität

2007-04-14, von Alexander Greisle

na|iv : 1. a) von kindlich unbefangener, direkter u. unkritischer Gemüts-, Denkart [zeugend]; treuherzige Arglosigkeit beweisend; b) wenig Erfahrung, Sachkenntnis od. Urteilsvermögen erkennen lassend u. entsprechend einfältig, töricht [wirkend]. [...] (Quelle: Duden – Das Fremdwörterbuch, 8. Aufl. Mannheim 2005 [CD-ROM])

Naiv sind, so Innenminister Schäuble, Datenschützer, die Bedenken gegen eine neue Sicherheitsarchitektur unseres Staats nach Gusto von Herrn Schäuble haben (nachzulesen in der aktuellen c’t, Heft 9/2007, Seite 40). Im Kern geht es in der Vorstellung von Herrn Schäuble und anderen Innenpolitikern der großen Koalition darum, dass man hin zu einer präventiven Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung kommen muß, um so den neuen Gefahren unserer Welt zu begegnen.

Das Problem: Da sich Terroristen allerdings unauffällig verhalten, muß dazu das Volk unter Generalverdacht gestellt und über vielfältige Methoden überwacht werden:

Von Kameras, öffentlichen und Privaten, über eine zentral zugreifbare genetische Bürgerdatei zunächst mit Paßbildern und Fingerabdrücken, Kontrolle der Bewegungsdaten auch von PKWs und deren Haltern über die Mautterminals, Vorratsdatenspeicherung der Internet- und Telefonverbindungen bis hin zur heimlichen Online-Überwachung der PCs der Bürger dieses Landes reichen die Vorstellungen von Herrn Schäuble. Das ist bei weitem keine abschliessende Aufzählung.

Ach ja, nicht dass man das nur der CDU/CSU in die Schuhe schiebt. Aussage von Herr Wiefelspütz, Innenpolitiker der SPD, zum Thema der Online-Überwachung, nachdem (!) das Verfassungsgericht ein anderslautendes Urteil gefällt hat: “Das werden wir selbstverständlich machen, allerdings mit klarer Rechtsgrundlage”. Diese Rechtsgrundlage ist unser Grundgesetz, man plant kräftig, dieses entsprechend aufzuweichen.

“Das Internet ist eine Welt, in der jede Sauerei dieser Welt stattfindet.” (Wiefelspütz, SPD)

Was für eine Erkenntnis. Das Internet ist nicht mehr und nicht weniger Teil unserer Welt. Auf der jede erdenkliche Sauerei statt findet. Seit Jahrhunderten. Trotzdem haben wir uns bisher ganz gut in einem freiheitlichen, nicht überwachten Staat gehalten, finde ich. Sie nicht auch?

Jede Maßnahme für sich mag man ja noch gut begründen können, Salamitaktik. In der Summe ergeben sie eine Komplettüberwachung. Verdachtsunabhängig, bzw. wie oben mit Generalverdächt über jeden Einwohner dieses Landes.

Zurück zum Thema:

Naiv, also mit wenig Sachkenntnis, Erfahrung oder ohne Urteilsvermögen, sind nach Ansicht von Herrn Schäuble die Datenschützer, die vor den Gefahren dieses Szenarios warnen. Selbst wenn Sie nichts zu verbergen haben – niemand garantiert Ihnen, dass Sie sich nicht, verdachtsunabhängig, in den Maschen dieses Netzes verfangen. Und auf einmal müssen Sie beweisen, dass Sie nicht schuld sind. Bisher funktioniert unser Rechtssystem genau anders herum.

Und es ist leicht, die Datenschützer über diese Argumenation in Mißkredit zu bringen. Denn sie warnen vor einer – noch – abstrakten Gefahr, die noch dazu technisch und inhaltlich so komplex ist, dass man den Gedanken darüber schnell zur Seite schiebt. Aber: Wenn wir in fünf oder zehn Jahren dieses System haben, dann ist das Kind in den Brunnen gefallen und es ist zu spät.

Ich glaube, dass unsere jetzige Regierung in bestem Wissen und Gewissen handelt. Aber kein Minister Schäuble, keine Bundeskanzlerin Merkel und kein zustimmender Abgeordneter kann garantieren, dass das so bleibt und dass zukünftiger Mißbrauch ausgeschlossen ist. Möglichkeiten schaffen Begehrlichkeiten.

Wer ist denn der wirklich Naive in dieser Sache?

Meiner Meinung nach nur einer: Innenminister Schäuble und seine Kollegen aus der großen Koalition. Werfen wir nochmal einen Blick auf die Definition: Naiv ist, wer ohne oder mit wenig Erfahrung und Sachkenntnis an eine Sache heran geht. Genau das ist bei unseren Politikern, Innenminister Schäuble an vorderster Front, der Fall.

Warum? Werfen wir einen Blick auf die Maßnahmen und wie einfach man sie umgehen kann.

Der berüchtigte Online-Trojaner läuft ins Leere, wenn die bösen Buben einen ausrangierten Pentium-Rechner zum Schreiben und Verschlüsseln von irgendwelchen kritischen Texten verwenden – sicher haben Sie so einen auch noch auf dem Speicher stehen: Rechenleistung egal, mit CD-ROM (zum Booten mit einer vom Trojaner unmanipulierbaren Betriebssystem-CD), USB-Anschluß und, wichtig, ohne irgendeine Internetverbindung.

Erst die bereits auf dem nicht manipulierbaren Offline-PC verschlüsselte Datei wird via USB-Stick auf den – vielleicht vom Bundestrojaner verseuchten, vielleicht auch nicht, aber das ist schlicht egal – Internet-Rechner übertragen. Die fix und fertig verschlüsselte Datei wird per Mail an irgendeine Adresse geschickt. Ein alter Rechner schafft es, den Bundestrojaner ad absurdum zu führen. Keine Chance für Herrn Schäuble, auf diesen kritischen, stark verschlüsselten Text zugreifen zu können.

Vorratsdatenspeicherung der Internet-Kommunikation. Womit ja auch diese E-Mail erfasst würde und die man so ja – zumindest theoretisch – nachverfolgen könnte. Könnte, denn der böse Bube wird natürlich einen für ihn vertrauenswürdigen Anonymisierungsdienst, vielleicht im Ausland, verwenden, so dass nichts mehr nachvollzogen werden kann.

Außer natürlich man macht sich gerenerell verdächtig, wenn man in Zukunft verschlüsselte Texte verschickt und Anonymisierungsdienste nutzt. Weil man so ein verdächtiges Verhaltensmuster zeigt. Das ist sicher ähnlich verdächtigt, als wenn man in Zukunft eine (halb-)öffentliche Veranstaltung über Datenschutz besucht. Anständige Bürger nutzen sowas nicht. Erkennen Sie das Problem?

Bewegungsprofile über Mautterminals. Egal, dann nutze ich halt Bundes- und Landstrassen. Das geht natürlich nur so lange, wie nicht das gesamte deutsche Strassennetz überwacht wird.

Den neuen biometrischen Reisepass kann man mit haushaltsüblichen Geräten manipulieren. Mehr verrät sicher Google. Aber Achtung, Vorratsdatenspeicherung.

Und so weiter. Jede Maßnahme kann mit dem entsprechenden Know How und Equipement umgangen werden – by the way, oben ist kein besonderes Equipement aufgeführt, nur alte Kisten und etwas neuere Software. Das Problem ist das Know-How. Man kann ruhig davon ausgehen, dass diejenigen, gegen die die neuen Gesetze wirken sollen, also die Terroristen und die perversen Macher von Kinderpornos, dieses Wissen haben.

Haben Sie es? Hat Otto-Normalbürger es? Eben. Wirksam überwacht werden nur normale Bürger oder dumme Straftäter, während sich an der Sicherheitslage nichts zum positiven ändert. Oder bringt es einen signifikanten Gewinn, wenn dumme Straftäter dadurch erwischt werden – die Chance dass man die auch ohne Überwachungsstaat erwischt, die ist doch recht hoch. Dafür büßen wir unsere Freiheitsrechte ein.

Naiv ist, wer mit wenig Erfahrung, Sachkenntnis oder Urteilsvermögen an Dinge herangeht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zeigen, dass die geplante neue Sicherheitsarchitektur von Herrn Schäuble nicht das erreicht, was geplant ist, sondern genau das Gegenteil. Und vielleicht konnte ich zeigen, dass es nicht die Datenschützer sind, die naiv sind.

“Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.” (zugeschrieben: Benjamin Franklin, Richard Johnson)

P.S.: Sorry, dass ich Sie schon zum dritten Mal mit diesem Thema überfalle. Es IST wichtig.

Edit: Bekomme gerade den Hinweis, dass der oben zitierte c’t-Artikel auch online zu lesen ist.

Edit 2: Bitte lesen Sie dazu auch den Artikel von Rechtsanwalt Thomas Klotz: Freiheit statt Angst

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  1. Das mit dem Internet …

21 Kommentare zu “Von der Naivität”

  1. Von der Naivität - work.innovation Blog sagt:

    [...] Wer in diesem Spiel wirklich naiv ist, dazu habe ich mir auf dem innovativ.in Blog einige Gedanken gemacht. Wenn Sie möchten, kommen Sie doch kurz rüber… [...]

  2. Doc Sarah Schons sagt:

    Danke, danke Dir sehr, lieber Alexander, daß Du uns hier alle wach und informiert hältst für das, was uns alle bedroht.
    Die Situation ist mehr als ernst – und sehr wichtig!!!

    Hab auch einen “trackback” zu Deinem Artikel bei mir gesetzt (im e-card Artikel), damit Schäuble uns gleich zusammen verhaften kann..;-)

    @Alle: Schon gelesen, wie leicht so komplexe Daten “verschütt” gehen können?!:
    Stand heute im Brain2Doc Blog:

    “Wie Heise berichtet, ist dem IT-Dienstleister Affiliated Computer Services (ACS) eine CD mit hochsensiblen Daten des Gesundheitsministeriums des US-Bundesstaats Georgia abhanden gekommen. Auf der CD seien Adressen, Geburtsdaten und Sozialversicherungsnummern von Kunden der Programme Medicaid und PeachCare for Kids gespeichert. Der IT-Dienstleister ACS sei aufgefordert worden, „jeden einzelnen Betroffenen schriftlich zu informieren und kostenlose Möglichkeiten zu bieten, ihren Zahlungsverkehr zu überprüfen.“
    Wie viele Menschen vom Datenverlust betroffen sind, ist unbekannt. Nach Medienberichten handelt es sich um die Zahl von 2,9 Millionen.
    Bereits im vorigen Jahr wurden bei ACS aus Versehen Daten von 32.000 „studentischen Darlehensempfängern im Internet veröffentlicht.„, ist in der Meldung zu lesen.
    Heise teilt weiter mit, dass 2006 ein Notebook mit 1,4 Millionen Datensätzen von Bürgern des US-Bundesstaats Colorado gestohlen wurde.”

    Von meiner Seite kann ich in Ergänzung zu Alexanders unermüdlichen Recherchen noch die Kranheitskarte als aktuellste Infoquelle zur e-card empfehlen, denn die e-card macht die Sache erst richtig rund…

    Erinnert Ihr Euch noch an den Film “The Net” aus 1995?! Sind wir doch schneller auf dem Weg zu, als dieser Trivia ahnen ließ…
    Mit der e-card bewegen wir uns dann schnell auf Szenarien à la Gattaca aus 1997 zu… Hab mich seinerzeit amüsiert über diese Filmchen – aber nun?!

    Und wie war das gleich mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz?! ;-)

    In der letzten Zeit erwisch ich mich doch immer wieder mit dem guten alten Buch Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat / Civil Disobeyence.

    Eben weil ich unsere Verfassung und das Grundgesetz gut und richtig finde !!!
    “Die aktuelle Regierung hat kein Recht, allgemeines Menschenrecht zu demontieren.” -schrieb seinerzeit mein Großonkel, den ich nie kennenlernte – starb in Auschwitz..

  3. Doc Sarah Schons sagt:

    Nachtrag: interessant zu lesen: Freiheit statt Angst reloaded

  4. Wolfgang Horbach sagt:

    Langsam wird mir Herr Schäuble unheimlich. Onlinedurchsuchungen auf PCs, Zugriff auf alle Passbilder. Steht jetzt jeder Bundesbürger unter Generalverdacht?

    Wenn uns unsere (noch) freie Grundordnung lieb ist, müssen wir uns JETZT wehren. Schäuble ist dabei, unseren Staat zu einem Präventivstaat zu entwickeln, der dann in der Lage wäre, jeden Bürger zu durchleuchten. Verdammt noch mal, haben wir denn aus den unseeligen Zeiten von Gestapo und Stasi nichts gelernt?

    Was wir brauchen, sind frei denkende und mutig handelnde Bürger. Die beste Terrorabwehr ist ein liebenswürdiges und gastfreundliches Land. Warum sollten Terroristen unser Land bedrohen, wenn wir mit unseren internationalen Partnern friedlich und fair umgehen?

    Herr Schäuble rechtfertig sein paranoides Handeln so: man müsse “lieber im Zweifel verhindern, dass es Todesfälle gibt” (Quelle: heise). Herr Schäuble, mit dieser Argumentation müßten Sie schnellstens handeln:

    Der Straßenverkehr wird sofort eingestellt. Nachweislich gibt es hier jedes Jahr über 5.000 Verkehrstote. Seit dem 11. September 2001 insgesamt ca. 30.000 Tote. Ach ja: ein paar Millionen Verletzte gab es auch noch.

    Alkohol wird sofort verboten. Alle Kioske, Büdchen und Supermärkte werden geräumt. Weinhandlung, Brauereien, Bar und Gaststätten werden geschlossen. Denn es ist erwiesen, dass jedes Jahr ca. 73.000 Menschen direkt oder an den Folgen von Alkoholmißbrauch sterben. Macht seit 9/11 ca. 400.000 Tote!

    Das Rauchen wird sofort verboten. Jährlich sterben ca. 110.000 bis 140.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Seit 9/11 sind das fast 700.000 Tote!

    Kurze Zusammenfassung: Es gab (nach meinem Kenntnisstand) seit 9/11 keinen einzigen Toten durch Terror in Deutschland. Aber: wir haben seit dem über 1.100.000 Tote allein durch unseren Straßenverkehr und den “Genuss” von Alkohol und Tabak.

    Herr Schäuble, es gibt eine Menge zu tun, aber nicht auf unseren PCs und in unserem Privatleben! Sie haben bei Ihrer Vereidigung zum Bundesminister den Amtseid geschworen:

    “Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

    Ich habe starke Zweifel, ob Sie dem nachkommen. Sie arbeiten an Dingen, die den Nutzen des deutschen Volkes nicht mehren, sondern eher schaden. Und statt das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen, sind Sie dabei, es kräftig auszuhöhlen.

  5. Elita Wiegand sagt:

    Nach den Meldungen der letzten Tage, platzt mir allmählich der Kragen: Die dunkeln, abgrundtiefen Seiten dieses Herrn Schäuble habe ich bisher offen gestanden unterschätzt, aber er entpuppt sich immer mehr zu einem FANATIKER. Mit Sicherheit, also die Bürger vor Gefahren zu schützen, haben seine abstrusen Ideen zur „präventiven Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung“ nichts, aber auch absolut nichts mehr zu tun. Die Frage, ob er unter Verfolgungs-WAHN leidet, stellt sich. Was geht in seinem kranken Kopf vor? Onlinedurchsuchungen auf dem Computer, also Bespitzelungen, Datenzugriffe, Zugriffe auf Passbilder und Fingerabdrücke – wo leben wir?

    Mir macht diese Mann Angst und gleichzeitig schleicht sich Hilflosigkeit ein. Denn selbst die Politiker (egal welcher Couleur) verhalten sich kusch, zu kusch, wie ich finde, weil sie die Gesetze befürworten, weil im Internet laut Wiefelspütz Sauereien stattfinden?

    Danke, dir Alexander, dass Du uns hier am Laufenden hältst und so zumindest keiner sagen kann: „Von dem Beginn des Überwachungsstaates habe ich nichts gewusst!”

  6. Doc Sarah Schons sagt:

    Danke auch Dir, Wolfgang, für die “Todesfallstatistik” – rückt die kranken Ideen des Herrn Schäuble in die richtige Perspektive..;-)
    Die Regierung (es ist ja nicht nur Schäuble, sondern die Mehrheit der “gewählten Volksvertreter”) bastelt uns einen immer besser getuneten Überwachungsstaat und versucht ihn als Präventionsstaat zu tarnen. Müssen wir ja nicht mitmachen:

    „There are three types of organisations:
    those who make things happen,
    those who watch things happen and
    those who wonder what has happened!“

    Ist übrigens das Motto der österreichischen Initiative gegen ELGA (elektonischer Gesundheitsakt)Bewegung…

  7. Alexander Greisle sagt:

    Dass unser Innenminister inzwischen abgehoben hat, das lässt sich in seinem neuesten Interview in der Welt nachlesen.

    Abgesehen davon, dass ihm offensichtlich die sachlichen Argumente ausgehen. Denn inzwischen muß er schon in die unterirdischen Schubläden der rhetorische Mottenkiste greifen und seine persönlichen Empfindungen fälschlicher Weise als unumstößliche Tatsachen hinstellen. Oder liege ich mit meiner Meinung da falsch? Und wem fallen die Ungereihmtheiten in Sachen Grundgesetzänderung auf, die er öffentlich von sich gibt?

  8. Doc Sarah Schons sagt:

    Heiliges Blechle… also – bestenfalls könnte man auf Herrn Schäubles Chip dann als Diagnose gemäß ICD (danach müssen wir Ärzte weltweit schon seit 13 Jahren codieren..- schicke schlanke Datensätze – super für Chips..) attestieren: “F 43″ = Reaktionen auf schwere Belastungen und Anpassungsstörungen
    Die Störungen dieses Abschnittes unterscheiden sich von den übrigen nicht nur aufgrund der Symptomatologie und des Verlaufs, sondern auch durch die Angabe von ein oder zwei ursächlichen Faktoren: ein außergewöhnlich belastendes Lebensereignis, das eine akute Belastungsreaktion hervorruft, oder eine besondere Veränderung im Leben, die zu einer anhaltend unangenehmen Situation geführt hat und eine Anpassungsstörung hervorruft. Obwohl weniger schwere psychosoziale Belastungen (“life events”) den Beginn und das Erscheinungsbild auch zahlreicher anderer Störungen dieses Kapitels auslösen und beeinflussen können, ist ihre ätiologische Bedeutung doch nicht immer ganz klar. In jedem Fall hängt sie zusammen mit der individuellen, häufig idiosynkratischen Vulnerabilität, das heißt, die Lebensereignisse sind weder notwendig noch ausreichend, um das Auftreten und die Art der Krankheit zu erklären. Im Gegensatz dazu entstehen die hier aufgeführten Störungen immer als direkte Folge der akuten schweren Belastung oder des kontinuierlichen Traumas. Das belastende Ereignis oder die andauernden, unangenehmen Umstände sind primäre und ausschlaggebende Kausalfaktoren, und die Störung wäre ohne ihre Einwirkung nicht entstanden. Die Störungen dieses Abschnittes können insofern als Anpassungsstörungen bei schwerer oder kontinuierlicher Belastung angesehen werden, als sie erfolgreiche Bewältigungsstrategien behindern und aus diesem Grunde zu Problemen der sozialen Funktionsfähigkeit führen.
    Aber wählt doch selbst mal nach im Kapitel F des ICD – steht eigentlich für jeden was über Schäuble drin..

    @Alex: über einen Teil der Kommentare zu WELT-Artikel dort hab ich mich königlich amüsiert – post 1+2 sind meine Favoriten..

  9. Susanne sagt:

    So weit sind wir also schon in diesem Staat: wenn das geplante Gesetz nicht zu den Grundrechten passt, dann ändert man eben das Grundgesetz.
    Irgendwann habe ich mal gelernt, dass die Grundrechte unveränderbar sind.
    Ist das schon so lange her?

    Was hier vor sich geht, ist ein Angriff auf die Grundrechte! Wo ist der Unterschied zwischen Online-Durchsuchungen und der Durchsuchung der Wohnung auf Verdacht?

    Zitat:
    Art. 20 (3) Grundgesetz: “Die Gesetzgebung ist an die verfassungsgemäße Ordnung… gebunden.”

  10. Elita Wiegand sagt:

    “Unteriridsche Schubladen”, der Begriff passt, Alexander! Immerhin gesteht unser Innenminister, dass er “von Technik nicht so viel wie von der Verfassung versteht.” Och! Da ordnet er Onlinedurchsuchungen an und weiß vermutlich noch nicht mal wie das Web funtkioniert.

    Und noch was: An meine Liebesbriefe und an meine Steuererklärung lasse ich keinen ran, BASTA!

  11. Doc Sarah Schons sagt:

    LOL – Elita – ich auch nicht!!! Jedenfalls nicht an die Liebesbriefe – die Steuererklärung sollte ich besser mal publizieren, damit mal klare Daten über das Einkommen der Ärzte im Netz sind.. Kann Schmidt-Cherge Lauterbach nämlich verschämt schweigen darob – und nicht nur der…

    @Susanne: Genau! Deswegen hängen wir uns ja hier auch aus allen Fenstern und werden vermutlich grad eingscannt…. – JEDER und JEDE in diesem Staat muß das alles wissen !!!
    Es muß dringend was geschehen – allgemein bekannte Farblehre: rot und schwarz gibt: braun.. hatten wir ja schon mal…

    Kann ich als Ärztin nur mit *grin* betrachten – lest mal Die Datenkarte für alle Versicherten macht Probleme: Eigentlich sollte bis 2009 jeder Patient ein Exemplar erhalten. Doch Organisation und Finanzierung bereiten der Bundesregierung Sorgen – wobei nicht einmal der Sinn des Projekts jedem klar ist.

    In meinem Blog werd ich mich auch bald über den “Federal I.D.Chip” äußern, der in USA während Hurricane Katrina mal so eben von Bush durchgepeitscht wurde (waren ja alle abgelenkt..) und auf Europa rüberschwappt… Würde den Rahmen hier im BC sprengen..

  12. Doc Sarah Schons sagt:

    “The welfare of the people in particular has always been the alibi of tyrants.” — Albert Camus

  13. Zutritt Unbefugten - auch Beamten - nicht gestattet. - work.innovation Blog sagt:

    [...] Passend zur Herrn Schäubles Plänen zum Bundestrojaner zur heimlichen Online-Durchsuchung von PCs habe ich folgendes Foto auf meiner Festplatte ausgegraben: [...]

  14. Doc Sarah Schons sagt:

    Schäuble´s Schreckensliste heute in der der “Zeit”

  15. innovativ.in - Business Blog » Blog Archiv » Business-Club Geflüster sagt:

    [...] Von der Naivität  [...]

  16. (Paranoid) Sein oder nicht sein, dass ist hier die Frage :: frank huncks blog sagt:

    [...] Aber – es wird ja nicht so heiss gegessen, wie es gekocht wird. Wenngleich auch einige Ansätze bedenklich sind, wie etwa der Frontalangriff gegen die Schweigepflicht («Telefondaten von Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Anwälten und Journalisten können hingegen systematisch ausgewertet werden»), Zielobjekte sind doch nur die organisierte Kriminalität und das Terrorumfeld… Hoffentlich werden dann die beiläufig gewonnenen Daten auch tatsächlich vernichtet, denn – Speicherplatz kostet nichts mehr. Dazu wieder ein schöner Artikel von Alexander auf innovativ-in, der diese Begründungen gründlich aushebelt – Von der Naivität. [...]

  17. Basic Thinking « Doc Sarah & the Doc Blog Dogs sagt:

    [...] Alexander Greisle berichtet unermüdlich zB von der Naivität, in seinem Blog stellt Frank Hunck die berechtigte Frage: (paranoid) Sein oder nicht Sein ?! Ein sehr informativer Film zum Thema ist Ein Tag im Leben des Paul ( fand ich über Alex und Frank bei Sigi Bütefisch ). Datensammelwut und Überwachung im medizinischen Bereich und auch solche Schmackazien und auch solche ( gefunden bei LobbyControl ) runden das Bild ab. [...]

  18. mpu sagt:

    Ein Sieg für die Privatsphäre auf der Festplatte.

    Denn das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden und sagt ja zur Online-Durchsuchung. Doch die Online-Durchsuchung ist nur im sehr eng ausgelegten Rahmen möglich und mit sehr hohen Auflagen verbunden. Das Rechtsgut der Privatsphäre darf nicht angetastet werden.

    Auch beim begründeten Verdacht von Straftaten (Autodiebstahl, Prostitution etc.) darf eine derartige Durchsuchung nicht durchgeführt werden. Die bestehenden Gesetze mittels richterliche Hausdurchsuchung reichen völlig aus. Während der spionierte Zugriff auf die Festplatte derart in das Grundrecht der Privatsphäre eingreift, das diese Art der Informationbeschaffung nicht rechtens ist.

    Nur wenn Leib und Leben bedroht und in Gefahr sind oder wenn es explizit um Terrorismus geht darf ein derartiger eingriff vorgenommen werden.

  19. innovativ.in - Business Blog » Blog Archiv » Fehlgeburt des Bundestrojaners sagt:

    [...] kassiert. Damit dürften die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble, die wir hier und hier eifrig diskutiert haben, endgültig vom Tisch sein. Es ist eben nicht nur Aufgabe des [...]

  20. Doc Blog » Archiv » Schäubles Spähpläne sagt:

    [...] fast einem Jahr gab es ja schon dies und das dazu zu [...]

  21. MPU Garantie sagt:

    Hier in diesem Lande braucht Niemand mehr vom Datenschutz der Bürger zu reden. Die Bahn, Telekom, Lidl und Co zeigen uns regelmäßig wie wir ausspioniert werden!

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