Jetzt schlägts 13: Herr Schäuble findet Unschuldsvermutung doof
Aus einem neuen Interview mit dem Chef-Paranoiker Schäuble, der nun zum Angriff auf die Unschuldsvermutung unseres Noch-Rechtsstaates bläst, da er diese für überholt hält. Das passt hervorragend in das Bild des heraufziehenden Überwachungsstaates:
Schäuble spricht im neuen stern davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne. “Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.” (Quelle: Interview mit Herrn Schäuble auf stern online, via law blog)
Sehr richtiges Statement von Udo Vetter im oben verlinkten law blog: “Wenn ich als Bürger bislang gedacht hätte, mich geht der Sicherheitswahn des Innenministers nichts an und ich könne ja ohnehin nur davon profitieren, würde ich jetzt umdenken. Denn letztlich kann sich in einem Staat, der ohne Tatverdacht zugreift, niemand mehr sicher sein, ob er nicht zur falschen Zeit am falschen Ort war und ins Raster geraten ist.” Selbst wenn Sie anständig sind und nichts zu verbergen haben.
Ein endgültig entlarvendes Interview mit Schäuble. Nun ist Frau Merkel gefordert, die Notbremse zu ziehen und diesen Amok laufenden Minister aus dem Kabinett zu entfernen. Andernfalls macht sie sich der Mittäterschaft an der Zerstörung unseres freiheitlichen Rechtsstaates schuldig. Frau Merkel, ich verstehe nicht, wie Sie mit Ihrer Vergangenheit im Stasi-Regime diesen Menschen gewähren lassen können. Frau Merkel, Sie spielen mit dem Feuer. Ich hatte in den letzten Tagen viele Gespräche mit Menschen unterschiedlicher bürgerlicher Gruppen. Der Unmut wächst. Schneller als Sie sich vielleicht vorstellen können.
Ich mag solche dramatischen Formulierungen eigentlich nicht. Nur fällt mir nichts anderes mehr ein. Ein Innenminister, der mal eben die Staatsordnung verändern will und dabei das Verfassungsgericht als störendes Beiwerk versteht, der verhilft in seiner Verblendung den Terroristen durch die Hintertür zu dem, was diese eigentlich wollen.
Herr Schäuble empfindet übrigends die kritischen Stimmen zu seinen Plänen als diffamierend und beginnt offensichtlich, diese persönlich zu nehmen. Tut mir jetzt aber echt leid, Herr Schäuble, Sie sollten zum Arzt gehen. Ich empfinde Ihre Angriffe auf unsere freiheitlichen Grundrechte als unerträglich.
Hallo, innovativer Business Club. Werden wir gemeinsam etwas dagegen tun?
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Schäuble zum Arzt?! Wat sacht Ulla dazu?!
Sicher, der ist privat versichert und bestimmt nicht zum Basistarif (hat sich ja schon lang von jeder Basis verabschiedet..)
Ja, Herr Schäuble, kommen Sie doch zu mir… dann wird was draus… Hab schon vielen Ihrer Diagnosen-Gruppe gut helfen können – wieso nicht auch Ihnen.
Mal sehen, ob der innovative business club noch irgendeine Meinung zu Ihnen & Konsorten & Sympathisanten hat.. lesen Sie mit…
ps: Angie – you may come to me too…
Herr Schäuble entwickelt sich immer mehr zur Sollbruchstelle der großen Koalition. Wenn Angela Merkel jetzt konsequent handelt, Schäuble in den Ruhestand schickt und durch ein Person ersetzt, die wirklich etwas für unser Land tut, kann käme ich doch glatt in Versuchung sie beim nächsten Mal zu wählen. Oettinger (taz: Wir können alles, außer Geschichte) hat sie ja schon zurückgepfiffen.
Ich habe in den letzten Tagen mit einigen Menschen über unseren Ober-Paranoiker gesprochen. Überall das gleiche Kopfschütteln. Frau Zypries ist schwer irritiert und die SPD ist jetzt auch wachgeworden. Siehe Spiegel-Online: Merkel soll sich Schäuble vorknöpfen. Vorknöpfen ist mir zu wenig. Hier wäre ich ausnahmsweise mal mit einer “Freisetzung” einverstanden. Oder einfach der “Entfernung eines Sicherheitsrisikos”.
Alexander, du fragst, ob wir gemeinsam etwas dagegen tun. Das erste was wir tun können, ist hier mutig Flagge zeigen. Dann können wir möglichst viele andere Menschen auf die unsäglichen Pläne des Herrn Schäuble aufmerksam machen und sie entsprechend sensibilisieren. Wenn nur jeder 10. seinen Bundestagsabgeordneten anruft und nachfragt, was er dageben tut, dann dürfte eine Wirkung nicht ausbleiben. Danke jedenfalls für deine unermüdliche Sensibilisierung für das wichtige Thema. Wir schaffen das!
Danke, Wolfgang.
Um das “was können wir tun” etwas zu konkretisieren: Wer aus dem innovativ.in BC würde sich denn mit Namen und Unterschrift an einem offenen innovativ.in-Brief an Frau Merkel beteiligen?
Nur kurz zum Thema Zypries und SPD: Gestern wurde die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das heisst, das künftig aufgezeichnet wird, wann Sie von welchem Ort mit wem telefonieren. Dieser Gesetzentwurf kommt aus dem Justizministerium von Frau Zypries und geht auf eine EU-Initiative zurück. Herr Wiefelspütz von der SPD findet, dass man die heimliche Online-Durchsuchung natürlich macht, auch wenns es vor kurzem ein Urteil des BVerfG gab. Nicht zu vergessen die Otto-Katalog des Herrn Schily aus Zeiten der rot-grünen Regierung, die offensichtlich zum Dammbruch geführt haben. Damit haben drei der fünf Parteien ihr Fett weg. Über die Linke brauchen wir nicht zu reden, solange dort Ex-SED-Chargen sitzen und das sagen haben. Und die FDP bekleckert sich in den Bundesländern in denen sie beteiligt ist, nicht gerade mit Datenschutz-Ruhm. Auch in der FDP sind Stimmen wie die von Herrn Hirsch und Frau Leuthäuser-Schnarrenberger die Ausnahme und nicht die Regel.
Danke für Deine Initiative, Alexander.
Die Idee eines offenen Briefes ist überfällig und da der Unmut in der Bevölkerug auch immer größer wird, steht es uns als Business-Club gut, Flagge zu zeigen.
Wir können den Aufruf auch in unserem Newsletter veröffentlichen, der in der nächsten Woche erscheint.
Lieber Herr Greisle,
danke für das “wachrütteln”…ich bin beim offenen Brief dabei…
Beste Grüße aus Wuppertal
Michael Fromm
Einen sehr lesenswerten Kommentar zum Thema hat Heribert Prantl in der Süddeutschen veröffentlicht: Schäubles Feindrecht. Der Minister und die Unschuldsvermutung.
Beim offenen Brief bin ich auch dabei!
Nachtrag: wäre es ggf. eine Idee, diesen offenen Innovativ-in Brief außer über newsletter auch per postings in anderen Blogs zu verbreiten?! Als Anregung sozusagen..
Sicher bin ich bei einem offenen Brief mit dabei.
@ Sarah: Das ist sicher eine gute Idee, dass die Unterzeichner den offenen Brief auch in ihren Blogs veröffentlichen.
Schäuble: Alles nicht so schlimm, alles nur Einzelmaßnahmen. Oder?
…und die passende Meldung kommt gerade auf SPIEGEL-online herein:
Die US-Botschaft in Deutschland hat ihre Bürger vor einer gestiegenen Terrorgefahr in Deutschland gewarnt. Es gebe eine erhöhte Bedrohungslage in der Bundesrepublik.
So wird Herr Schäuble wieder frohlocken…
und ob der Innenminister Schäuble, Otto oder sonstwie heißt, nach dem ersten Terrorakt ist die Unschuldsvermutung Schnee von gestern und die Schäuble-Liste und etwas mehr wird umgesetzt werden.
Die Wirkung der damit verbundenen Kolateralschäden wird offensichtlich unterschätzt. Man gebe einem oder mehreren Idioten Macht: Die Wirkungen zeigt die Gegenwart (Bush) und die Geschichte.
ich meinte natürlich Kollateralschäden!
Ich habe über den Sheriff Schäuble in der Nordwest-Zeitung eine gute Karikatur gesehen.
Dort ist steht ein Ehepaar vor einem Auto. Der Text dazu: “Wozu absperren? Erstmal gilt die Unschuldsvermutung das keiner was klauen will!”
Ich bin bei Euch!
Wenn ich heute die Nachrichten höre, glaube ich, dass “Die-Da-Oben” mehr wissen, als sie “Uns-Da-Unten” erzählen dürfen. Vielleicht ist das aber auch nur “geschickt eingefädelt”.
Passt alles zusammen- oder?
Aus der Süddeutschen:
Es war ja zu erwarten, dass auch noch Starrsinn dazu kommt…
Sehr richtig auch der letzte Absatz dort:
Wäre es nicht besser, wenn das Geld in die Ausstattung und gute Bezahlung der Polizei gesteckt würde? Nein, lieber rennt man stur einem Phantomen hinterher und schmeisst das Geld für Maßnahmen aus dem Fenster, die die Wähler gängeln, Freiheitsrechte beschneiden und unwirksam sind.
Man könnte das Geld natürlich auch gut in unser Ausbildungssystem oder die Krankheitsbekämpfung stecken. Das würde Deutschlad wenigstens voran bringen.
Stimmt – die Milliarden, die die Paranoia unserer Regierung zu verschlingen droht, ließen sich erheblich sinnvoller einsetzen.
@Alexander und Johannes: d´accord: das ist ja das eigentliche Drama, daß Schäuble mit seinen Phantasmagorien im Bundestag nicht allein ist.
Schaut mal, was man mit diesem privaten Data-Mining-Tool -derzeit noch Beta-Version- schon alles rauskriegen kann…
und noch was: US-Datenbank gibt vertrauliche Daten zahlreicher Bürger preis:
Ja, wenn Daten erst mal gespeichert sind, läßt sich ne Menge damit anstellen..
@Sarah: Ich habe das Data-Mining-Tool Evolution mal mit meinem Namen getestet. Ergebnis:
- 23 richtige Webseitenverbindungen (dns)
- 2 richtige E-Mail-Adressen und 9 falsche
- 1 richtige Telefon-Nr. und 27 falsche
Auf jeden Fall ein ausreichendes Tool, um schnell herauszufinden, wo sich jemand bevorzugt herumtummelt und wie man jemand per Mail oder Telefon erreichen kann.
Was soll ich jetzt tun? Alle Websites und Blogs zumachen? Nicht mehr bei anderen Blogs kommentieren? Alle E-Mail-Adressen und Telefon-Nummern unterdrücken? Dann kann mich auch kein potentieller Freund mehr erreichen. Das wäre manchem Politiker sicher lieber. Den einzelnen Bürger in quasi-Kommunikations-Einzelhaft nehmen. Total isoliert von anderen kritischen Geistern.
Meine Device: Wir sollten das Netz so intensiv nutzen, dass einem Schnüffler bei einer Datenrecherche schier der Atem stockt. Er müsste in der Flut der Daten geradezu ertrinken. So wie die Stasi im Endeffekt vor lauter Datensammelwut total übersehen hat, dass sich die Wirklichkeit draußen schon ganz anders weiterentwickelt hatte. Während sie drinnen noch ihre Papierchen zählten, schlug die Revolution vorne schon die Eingangstür ein.
@Wolfgang – und an alle anderen auch:
laßt uns Verwirrung stiften…
@Wolfgang und Sarah: Datenfluten, aha. Und was habt ihr sonst noch so in eurem Leben vor? Allzu viel solltet ihr euch außer dem Produzieren der Datenflut nicht mehr vornehmen, wenn ihr es in den nächsten Jahren erreichen wollt, dass eine “vernünftige” Software mehr als eine halbe Minute für ein schönes Roh-Profil braucht. Mit dem es sich dann wunderbar – und ebenfalls zumindest teilautomatisiert – weiter arbeiten lässt…
Abgesehen davon, dass der Erfolg dieser Strategie einzig von entsprechender Güte – bzw. eher Schlechte – von Softwarelösungen abhängt. Da würde ich mich jetzt nicht drauf verlassen wollen…
Es geht auch viel einfacher, denn jede dieser Maßnahmen hat grundlegende Schwächen. Da kann die Überwachungslösung noch so gut sein, die “Tücken” stecken im System.
Dieser Beitrag wird gerade auf einem PC geschrieben, der von einer CD-Rom gebootet wurde. Da kann kein Trojaner was ausrichten und wenn er doch durchkommt, dann ist er nach einem Neustart wieder weg. Vertrauliche Texte wären vorher auf einem (Immer-)Offline-PC geschrieben und verschlüsselt worden. Den Bundestrojaner-verseuchten Online-PC würde ich nur noch zum Mailen nutzen, natürlich nur vorher verschlüsselte und dort nicht geöffnete Daten. Da stört der Trojaner dann gar nicht mehr, darf ruhig drauf sein. Spion und Spion würden nur (sehr) stark verschlüsselte Daten zu sehen bekommen. Trotz Trojaner, der eigentlich gerade das verhindern soll.
Der Zugriff auf das Blog läuft hier gerade über einen internationalen Anonymisierungsdienst, die Spur verschwindet irgendwo. Gibts kostenlos. Müsste ich vertrauliche Handygespräche führen, dann hätte ich ein zweites, pre-paid, irgendwo getauscht oder privat gekauft. Ich hätte auch eine E-Mail-Adresse irgendwo auf dem Globus, dort wo keine deutsche SINA-Kiste zur Mailüberwachung steht. Und, und, und…
Politiker haben das Internet immer noch nicht verstanden. Die einzige “Lösung” für eine wirksame Überwachung wäre eine große (und funktionierende) Firewall á la China – was ich dann doch bei uns für nicht durchsetzbar halte – und das Verbot von Verschlüsselungs- und Anonymisierungstools. Und die strenge Ahndung. Der Besitz von Software zur Überprüfung auf Sicherheitslücken (so genannte Hacker-Tools) ist übrigends schon verboten (siehe heise). Nur zu unserem Schutz, natürlich.
Es trifft einfach nur diejenigen, die sich nicht zu helfen wissen. Und damit bleiben nur die kleinen Fische und Otto-Normalbürger in der Überwachung hängen. Und damit stellt sich die Frage, ob kleine Fische diese ganze Schose und den Verlust von Freiheitswerten wert sind. Mehr Sicherheit bringts jedenfalls nicht, auch wenn sich das einige Politiker so wünschen.
@Alex: Du hast ja recht – ich war bloß grad auf der Suche nach einer neuen Beschäftigung, weil doch Ullala die Einzelpraxen abschafft..;-) ..und ich auch bei der ecard-(Datenerhebung)nicht mitmachen will…
Scherz beiseite: Danke für die neuerliche Aufklärung darüber, wie wir uns vorm drohenden Staatsterror schützen können, wenn er noch weitere wilde Wirrungen annimmt.
Wollten wir aber doch was gegen unternehmen hier im Blog. Den “offenen Brief” an Angie schreiben..
Also, wer schreibt ihn denn jetzt?!
@ Alexander.. “Auf den Punkt gebracht: Es trifft einfach nur diejenigen, die sich nicht zu helfen wissen.”
Ja oder Ja, oder was nun?
Vielleicht könnten sich die Herren mal entscheiden?
Wie viele Hinweise braucht der Bundes-Schäubli noch? Heute schreibt Spiegel Online: Experten warnen vor Biometrie-Pass. Kurzer Auszug:
[...] Nachdem vor einigen Tagen schon bei innovativ-in» über Herrn Schäubles seltsame Ergüsse geschrieben wurde, steht heute beim Spreeblick ein sehr lesenswertes Interview zum Thema Datenflut und Behörden: Ertrunken in der Datenflut. Man kann mit solchen Massnahmen nichts verhindern» (Auch die Kommentare lesen!). – “Stimmt!” – möchte man da sagen. Verhindern nicht, zerstören schon! [...]
[...] Alexander Greisle mit seinen Artikeln “Fanden Sie die Stasi eigentlich gut?“, “Dann passen Sie in Zukunft einfach ein bisserl auf …” und “Jetzt schlägst 13: Schäuble findet Unschuldsvermutung doof“, Lutz Falkenburg mit “Sind unsere Grundrechte noch zu retten?” sowie wir vielen Kommentatoren sind Gott sei Dank nicht allein. Eine kleine Auswahl aus der obigen Recherche: [...]
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