Sind unsere Grundrechte noch zu retten?
Ich rege mich schon seit Monaten über die schleichenden Veränderungen bzw. deren Vorbereitungen getrieben von unseren Politikern auf unsere Grundrechte abzuschaffen. Bisher dachte ich, es wäre eine allgemeine Überreaktion von mir und einigen wenigen geistigen Randalierern. Mittlerweile scheint aber ein immer größer werdender Teil der Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu werden, was nicht zuletzt dadurch dokumentiert ist, dass nicht nur die “ich bin gegen alles”-Blogger sich aufbäumen, sondern auch durchaus Leute, von denen man überlicherweise nur sehr dezente Töne hört. Nicht zuletzt hat ein Beitrag des ARD-Magazins “Kontraste” dazu geführt, dass ich denke, wir sollten überlegen ob oder was wir tun können, den Wahnsinn zu stoppen.
Bitte zunächst hier lesen.
Ich stehe dem ganzen Thema etwas zwiespältig gegenüber. Zum einen bin ich der Auffassung Strafverfolgung und -prevention sind zentrale Aufgaben unseres Staates um eine sichere Grundlage für uns alle zu geben auf der anderen Seite stellt sich die Frage “Wie weit darf der Staat gehen?”
Was das Thema Datenschutz anbelagt, so habe ich da meine eigenen Auffassungen – man sollte Ihn abschaffen – generell. Quasi “Meine Daten gegen Deine Daten” – das würde vieles erheblich vereinfachen, das ist aber nur meine eigene “irrsinnige” Auffassung. Was mich wirklich stutzig gemacht hat sind die in den letzten Tagen durchgeführten Onlinedurchsuchungen (ohne Verdacht) in der linken Szene sowie die Aussage unseres Grundgesetzdemontierers auf Rädern, der im Zweifel massenhaft Gegner des G8-Gipfels “zwangsinternieren” will. Das ist doch alles nicht mehr normal, oder?
Weitere Infos dazu, wie weit inzwischen die Eskalation auf digitaler Ebene vornan geschritten ist hier.
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Lutz, du hast leider, leider Recht. Ich habe die Kontraste-Sendung auch gesehen und war über die Worte des Strafrechtlers Prof. Peter-Alexis Albrecht sehr erschrocken: “Das ist organisierte Verfassungsfeindlichkeit, …”. Erschrocken nicht wegen der mutigen Wortwahl, sondern weil er sehr wahrscheinlich Recht hat.
Alexander hat uns ja hier sehr sensibel für das Thema gemacht und schaut unserem Oberparanoiker namens Schäuble zurecht auf die Finger. Schäuble ist offensichtlich nicht lernfähig, sondern treibt die Sache auf die Spitze. Erst versetzt es das Land in Schrecken, indem er von unmittelbaren Terrorgefahren faselt. Natürlich gibt er keine Belege dafür preis. Klar: Ist alles sehr geheim. Das darf der Bürger natürlich nicht wissen. Das führt dazu, dass jetzt die australische Regierung ihre Bürger davor warnt, nach Deutschland zu reisen. Danke Herr Schäuble, Sie haben sich gerade um die deutsche Tourismusbranche verdient gemacht!
Und jetzt heizt Schäuble die Szene vor dem G8-Gipfel an. Anstatt auf Deeskalation zu setzen und für eine friedliche Durchführung von Demonstrationen zu sorgen, läßt er mit höchst fragwürdigen Mitteln Großrazzien durchführen, droht Globalisierungsgegnern mit Vorbeugehaft und läßt schon mal Massengefängnisse planen. Ich werde den verdammten Verdacht nicht los, dass Schäuble sich richtig Randale zum G8-Gipfel wünscht, damit er danach endlich seine perversen Gesetzesänderungspläne durchdrücken kann.
Das Sicherheits- und Freiheitsrisiko Nr. 1 steht nicht vor dem Zaun in Heiligendamm, sondern sitzt im Rollstuhl in Berlin.
Es sind ja zwei ganz einfache Fragen:
a) Welchen Stellenwert hat das Freitheitsrecht gegenüber dem Sicherheitsrecht. Gleich, weniger, höher?
b) Können die Maßnahmen das bewirken was sie sollen?
Zu a): Ohne Freiheit ist Sicherheit nichts. Also zumindest gleichwertig. Wenn man unter Freiheit auch den Schutz vor Staatsallmacht versteht (könnte man, wenn man sich die deutsche Geschichte ansieht), dann steht das Freiheisrecht sogar höher.
Zu b): Die Maßnahmen helfen nur gegen die, die sich nicht schützen können bzw. den Aufwand dafür scheuen. Genauso wenig wie die Todesstrafe Morde verhindern kann, genauso wenig wird die Überwachung der Bevölkerung Terror verhindern. Denn es gibt gegen jede der geplanten Überwachungsmaßnahmen Umgehungs- und Vermeidungsstrategien. Nur der normale Bürger wird nicht
Und schließlich: Es entwickelt sich ein enormes Vernetzungspotenzial der Überwachungsdaten. Machen wir uns nichts vor, das wird umgesetzt. Eher früher als später. Zur Halbwertszeit von Datenschutzversprechungen in der Politik siehe Maut-Terminals.
Ganz zu schweigen von den vielfältigen nicht-staatlichen Interessen, die sich ja zum Teil schon artikulieren. Und erst recht zu schweigen davon, dass das alles davon abhängig ist, was von wem als schweres oder schwerstes Verbrechen definiert wird. Hallo? Wenn wir schon präventiv sein wollen, dann bitte entschlossen und massivst gegen die Wiederholung der Geschichte. Das erreicht man aber nicht durch Aufweichung der Freitheitsgrundsätze.
Datenschutz abschaffen? OK, ich bin einverstanden. Wenn Haustürschlösser verboten werden, ich ohne Probleme in jede Wohnung rein kann und die Wände und Dächer aus Glas sind.
Ich bin sehr froh, daß wir hier nicht aufhören uns über den Staatsterrorismus zu informieren und wach zu halten.
Ja, Lutz: wir sollten überlegen ob oder was wir tun können, den Wahnsinn zu stoppen…
Jede/r von uns sollte dazu soviel wie möglich Informationen sammeln und Bloggen. Alle zusammen erreichen wir so immer mehr Leser, die sensibel für das Thema werden.
(Kleine Beispiele von mir hier.
Und die Schweigepflicht betreffend hier.)
Wichtig: ich verlinke dann auch immer zu guten Übersichtsartikeln, wie denen von Alexander, Wolfgang und jetzt auch Dir, Lutz.
Die “Medien” werden ja auch langsam wach…
Wir sollten Schäubles Rücktritt fordern!!!
Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, hat im Stern ein unteressantes Interview zu diesem Thema gegeben:
http://www.stern.de/computer-technik/technik/:Bundesdatenschutzbeauftragter-Peter-Schaar-Jeder/588232.html?nv=ct_cb
Besonders diese Aussage von Peter Schaar unterstreicht die Befürchtungen von Lutz Falkenburg
“Schon die Möglichkeit der Überwachung verändert und beeinträchtigt unser Verhalten. Wenn ich befürchten muss, dass ich registriert werde, dann verhalte ich mich nicht mehr frei und vermeide bestimmte Dinge, mit denen ich auffallen könnte. Es ist eine Art Selbstzensur, mit der sich die Gesellschaft schleichend verändert – zum Duckmäusertum nach dem Motto “Bloß nicht auffallen!”
Ich könnte hier ca. 100 Links veröffentlichen – die Frage ist, ist das sinnvoll? Ich lese regelmäßig ca. 300 RSS-Feeds – naja sagen wir mal ich habe 300 abonniert, da kommt ne Menge Redundanz zustande. Wirklich lesen tue ich vielleicht 70-100 Beiträge pro Tag und ebensoviel kommentiere ich – ist mittlerweile zum Hobby geworden, vor Fernsehen
Zum Thema Grundgesetzdemontage empfehle ich: “Gegen den Bundestrojaner” – leider ein wenig zu zynisch die Beiträge aber ein guter Ausgang um sich zu informieren.
Elita? Vielleicht sollten wir einige dieser “Anti”- und Watch-Blogs in die Blogroll aufnehmen und regelmäßig Trackbacks setzen. Problem dabei ist, wir könnten von einigen “Systemkonformen” in die staatsfeindliche linke Ecke gestellt werden – obwohl ich mich selbst da nicht sehe…
PS: Ich bin zu blöde einen schönen Link zu setzen – daher hier in Reinform: http://bundestrojaner.blogspot.com/
§328 StGB, Abs. 1. und 2(3).:
“Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine nukleare Explosion verursacht”
In einem Land, das solche Gesetze sein eigen nennt, darf man sich nicht mehr aufregen, sondern nur noch wundern oder amüsieren.
Ich habe es inzwischen aufgegeben, über Politik, Gesetze und die Köpfe, die sie verursachen, nachzudenken und mich aufzuregen. Mein Seelenfrieden und den in meiner Familie ist mir wichtiger. Ich lasse mich nur noch zu absurd-satirischen Bemerkungen hinreissen.
Und daher lautet meine Prognose: Wir werden in Kürze weitaus schlimmere Staatszustände haben, als es in der DDR gegeben hat, natürlich nicht im Stil von Bautzen I und II, sondern ganz subtil, diskret, gänzlich unbemerkt im täglichen Leben, schleichend, erodierend.
Die Engländer machen es uns doch schon vor: Wer Nase bohrend und Popel schnippend in das Blickfeld einer ÜW-Kamera gerät, wird auf sein unappetitliches, umweltschädliches Verhalten öffentlich über Lautsprecher gerügt.
Ja, es ist Resignation. Aber es ist meine einzige Hoffnung.
Mit der Resignation wird das Szenario Wirklichkeit…
By the way: Was macht Deine Petition, Alexander?
Kann das gemeine Volk (also wir) eigentlich mit Kraft und Power einen Rücktritt bewirken? Und wie, Sarah, wie?
Und wie können wir Dich aus der “Resignations Komfortzone” holen, Joachim?
Amtszeit des Bundesministers
* Reguläre Amtszeit: Zusammentritt eines neuen BT (Art. 69 II GG)
* Erledigung des Amtes des BKanz (Rücktritt, Abwahl, Art. 69 II GG): Akzessorische Verknüpfung des BMin mit Amt des BKanz
* (Freiwilliger) Rücktritt: Jederzeit möglich; Bitte um Entlassungsvorschlag i.S.d. Art. 64 GG
* Entlassung durch BPrä auf Antrag des BKanz
BT – Bundestag
Bmin – Bundesminister
BKanz – Bundeskanzler
Also sind BKanz und BPrä unsere Ansprechpartner…
3 Instrumente, die wir über die Blogosphere erfolgreich nach vorn bringen / bedienen können:
Petitionen
Das Recht, sich mit Petitionen, das sind Bitten und Beschwerden, an die Volksvertretung zu wenden, ist ein Grundrecht, das allen Bürgerinnen und Bürgern zusteht. Unter Bitten sind insbesondere Vorschläge zur Gesetzgebung (Änderung und Aufhebung von Gesetzen) zu verstehen. Nach Abschluss der Ermittlungen fasst der Petitionsausschuss seine Meinung in einer Abschlussempfehlung an den Bundestag zusammen. Hierin kann beispielsweise vorgeschlagen werden, das Anliegen des Einsenders (Petenten) gegenüber der Bundesregierung zu unterstützen.
Anfragen
Im Grundgesetz sind nur wenige Kontrollrechte ausdrücklich festgehalten, so in Art. 43 das Recht, jedes Mitglied der Bundesregierung herbeizurufen, ihm Fragen zu stellen und Auskunft zu verlangen. In der Geschäftsordnung des Bundestages ist dieses Fragerecht im einzelnen geregelt:
zB Große Anfragen können von einer Fraktion oder mindestens 30 Abgeordneten, der Mindeststärke einer Fraktion, gestellt werden. Sie müssen schriftlich eingereicht werden. Sobald die Regierung ebenfalls schriftlich geantwortet hat, wird eine Debatte im Plenum angesetzt. Große Anfragen werden vor allem von der Opposition genutzt, um die Regierung zu zwingen, in wichtigen politischen Fragen öffentlich Rede und Antwort zu stehen.
Enquete-Kommissionen
Anders als die Untersuchungsausschüsse, die sich nur aus Abgeordneten zusammensetzen, werden Enquete-Kommissionen aus Abgeordneten und Sachverständigen gebildet. Ihre Aufgabe ist es, zu einem wichtigen Themenkomplex alle verfügbaren Informationen zusammenzutragen und Entscheidungen des Bundestages langfristig vorzubereiten. Ihre Berichte werden auch in der Öffentlichkeit beachtet.
Wann fangen wir an?!
Was ist mit [Grundgesetz]:
Artikel 17
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
—————-
Aufruf, jeder solle sich einzeln schriftlich beschweren
@Lutz: Der Artikel 17 ist das Petitionsrecht, welches Sarah in #10 aufführte. Ich halte das Instrument für den vorliegenden Fall aber für wirkungslos. Der Petitionsausschuss prüft in Vorfeld vom parlamentarischen Verfahren, ob Gesetze geändert oder geschaffen werden sollten.
Der “Fall Schäuble” ist aber ein politischer. Hier hilft m.E. nur eine breite Öffentlichkeit und eine starke Opposition bzw. ein Koalitionspartner, der hoffentlich wach ist.
Ich empfehle daher, dass wir uns mit möglichst vielen Blogs verbinden, damit eine hohe Aufmerksamkeit erreichen und möglichst viele Bürger und Abgeordnete wachrütteln.
Ich weiß ja nicht, wen ihr beim letzten Mal gewählt habt. Ich werde mich jedenfalls an meine Abgeordnete wenden. Vielleicht sollten wir den Damen und Herren MdB auch Nachhilfe in Punkte Technik geben. Ich glaube nämlich, dass die meisten davon keine Ahnung haben.
Wir könnten auch einen Aufruf verfassen, der möglichst prägnant und kommunikativ wirksam darstellt, warum es hier geht und was für uns alle auf dem Spiel steht. Ziel sollte es sein, diesen Aufruf möglichst weit zu verbreiten. E-Mails, PDF, Veröffentlichung in Blogs, …. Liebe Marketing- und Kommunikationsspezialisten: hier seid ihr gefragt!
“Wir könnten auch einen Aufruf verfassen, der möglichst prägnant und kommunikativ wirksam darstellt, warum es hier geht und was für uns alle auf dem Spiel steht. Ziel sollte es sein, diesen Aufruf möglichst weit zu verbreiten. E-Mails, PDF, Veröffentlichung in Blogs, …. Liebe Marketing- und Kommunikationsspezialisten: hier seid ihr gefragt!”
Das wird arbeit kosten und nicht schnell genug gehen – oder eine Menge Geld! Haben wir hier nicht mal über eine Stiftung gesprochen – zwar zu anderem Zweck, aber das hier ist ja ein Diskussion und mir schiesst grad eine Phantasie durch Kopf: Eine private Stiftung ausgestattet mit reichlich Kapital zur “Überwachung” der Grundrechte – quasi ein wirtschaftliches Pendant zum Bundesverfassungsgericht… ich werfe das einfach mal so in die Runde – heisst es nicht keine Idee ist blöd genug nicht geäußert zu werden?
Habe grad schon alles zum Thema Bundesverfassungsgericht gelesen sowie etliche weitere Quellen zum Thema “Machtausübung und Kontrolle vom Volk” – das Volk, hat es einmal gewählt ist danach entmündigt. Ein Weg wäre auch sich mit dem System “von innen” zu beschäftigen, dies würde aber die Gründung einer Partei voraussetzen – in eine der vorhandenen Parteien einzutreten halte ich persönlich für nutzlos.
Sind wir nicht alle Terroristen?
LESEBEFEHL (Links nicht vergessen!)
http://i.rrhoblog.de/2007/05/12/auch-ich-bin-eine-terroristische-vereinigung-bestimmt/
@ Lutz: Lesebefehl ausgeführt! Und verstanden!
Schreibe jetzt meine von mir gewählte MbB an…
Über eins sollten wir uns klar sein: Para-Noia-Monster-Schäuble ist ein Bauernopfer… der kann nur -wie dereinst Adolf- weil EINE MEHRHEIT DER MACHTHABER ihn unterstützen…
Gegen WEN müssen wir uns also wehren?! …
Wie war das noch mit der DEMOKRATIE?!
Ihr Menschen seid so seltsam….
[...] neue Welt” von Sarah Schons, Fehlgeburt des Bundestrojaners von Wolff Horbach, “Sind unsere Grundrechte noch zu retten? von Lutz Falkenburg oder Der Staat als Retter von sozialen Strukturen von Alexander [...]
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