Gestapo – Stasi – Schäuble
2007-05-13, von Wolff Horbach
Eigentlich schreibe ich viel lieber über positive Entwicklungen und Glück. Aber wenn jemand das Glück von Millionen Bürgern bedroht, fühle ich mich auf den Plan gerufen. Ich habe soeben mal bei Google nach der Kombination Gestapo Stasi Schäuble gesucht. Das (erschreckende) Ergebnis:
Google-Suche nach Gestapo Stasi Schäuble: 913 970 9.410 Ergebnisse.
Ich weiß nicht, wie Schäuble sich in der verachtenswerten Nachbarschaft fühlt. Ich würde mich in Grund und Boden schämen, wenn mein Name so oft mit diesen menschenverachtenden Systemen der längst überwunden geglaubten Terrorsysteme in Verbindung gebracht würde.
Alexander Greisle mit seinen Artikeln “Fanden Sie die Stasi eigentlich gut?“, “Dann passen Sie in Zukunft einfach ein bisserl auf …” und “Jetzt schlägst 13: Schäuble findet Unschuldsvermutung doof“, Lutz Falkenburg mit “Sind unsere Grundrechte noch zu retten?” sowie wir vielen Kommentatoren sind Gott sei Dank nicht allein. Eine kleine Auswahl aus der obigen Recherche:
- netzpolitik.org: Union will Schäuble-Katalog komplett umsetzen
- netzpolitik.org: “Stasi 2.0″ und die Vorratsdatenspeicherung – erste Ergebnisse
- dataloo: Stasi 2.0
- dobschat.de: Schäuble muss weg!
- Focus: PC-Durchsuchung: Schäuble rüttelt am Grundgesetz
- dirkkirchberg.de: Stasi 2.0 oder doch eher Gestapo
- svenscholz.de: Jetzt dreht er bald vollendens durch
- wockenfoth.de: Gegen Stasi 2.0
- Focus: Regierung will PCs bespitzeln
- hennigschuerig.de: Schäuble, die Mauer und die Stasi 2.0
- briefe.gegen.die.datenspeicherung.eu: Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung
- schanghai.com: Unschuldsvermutung
- [FRAKTAL.LOG]: Freiheit ist keine Salami
- Mein-Parteibuch.com: Über die geistig-moralische Heimat von Wolfgang Schäuble
- netzeitung.de: Struck denkt bei Schäuble-Plänen an Nazi-Zeit
Das Bild ist eine Initiative von Dataloo, die es unter CC-Lizenz zum Download anbieten.
Sonntag 13. Mai 2007 um 20:37
Es geht noch “härter”:
Ergebnisse 1 – 10 von ungefähr 438 für sschäuble
Laut Google!
Sonntag 13. Mai 2007 um 22:41
Das mit der SS geht mit zu weit. Aber die Assoziation von Schäubles Plänen zu der Praxis von Gestapo und Stasi kamen mir schon vor einiger Zeit.
Wenn man mich vor einiger Zeit gefragt hätte, ob solche Beiträge wie meiner hier hingehören, hätte ich dies abgelehnt. Aber Alexander hat uns alle wachgerüttelt. Wenn Schäubles Pläne durchkommen, sind wir alle massiv in unserer Freiheit eingeschränkt. Und das trifft auch unsere Arbeit. Und daher sehe ich eine Berechtigung für den Beitrag hier im Business-Club.
Schäubles geplante Schnüffelpraxis übertrifft alles, war Gestapo und Stasi sich jemals gewünscht hätten. Soll ich Herrn Schäuble demnächst auch noch einen Schlüssel zu meiner Wohnung freiwillig geben, damit er jederzeit unangemeldet eintreten kann. Vielleicht noch eine Kamera im Schlafzimmer für ihn jederzeit betriebsbereit halten?
Montag 14. Mai 2007 um 00:56
Hier bitteschön:
Vollautomatische Datenüberwachung im web 3.0.
Ich sags nochmal: es ist nicht nur Schäuble!!!
Montag 14. Mai 2007 um 09:56
Und noch was:
Strafrechtler beklagt “organisierte Kriminalität” der Politik.
Hier ein Auszug:
“Der Frankfurter Rechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht hat die Durchführung heimlicher Online-Durchsuchungen ohne gesetzliche Basis und den gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerichteten Regierungskurs beim Ausbau des Überwachungsnetzes scharf kritisiert. “Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch. Das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung”, erklärte er in einem Beitrag des rbb-Magazins Kontraste zur Online-Spitzelei durch Nachrichtendienste am gestrigen Donnerstag. Es sei eine “verfassungsrechtliche Schweinerei”, dass ein Verfassungsgericht sage, “hier ist die Grundrechtsgrenze erreicht und die aktive Exekutive hat nichts anderes im Sinn, als die Gesetzeslage auf ihre Absurdität hin anzupassen.”
Montag 14. Mai 2007 um 10:20
Brandaktueller Artikel dazu bei Spiegel-Online: Juristen werfen Schäuble Abkehr vom Rechtsstaat vor. Ein kleiner Auszug: