Stellungnahme zu Schäuble
Es ist vielleicht etwas ungewohnt, dass hier im Weblog ein Bundestagsabgeordneter schreibt, aber ich bin auf die Beiträge aufmerksam geworden. Der Anknüpfungspunkt ist Elita Wiegand, die ich bei einer Podiumsdiskussion in Berlin als Moderatorin erlebt habe. Kurzum: Ich würde gerne als FDP Innenpolitiker aus meiner Sicht in Form eines Kommentars zu Schäuble Stellung nehmen. (Damit Sie wissen wer ich bin, hat Frau Wiegand vorgeschlagen, dass ich hier mit Foto erscheine)
Wolfgang Schäuble – leider ein «würdiger» Nachfolger Otto Schilys
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gilt allgemein als einer der klügsten Köpfe in der Bundesregierung. Es erscheint unbegreiflich, warum er in den letzten Wochen so forciert eine Politik propagiert, die einen massiven Eingriff in unsere Grundrechte bedeutet.
Es ist zu befürchten, dass Schäuble ein Überzeugungstäter ist. Er sieht sich als Nachfolger des Politikansatzes von Otto Schily (SPD), der unter Berufung auf ein «Grundrecht auf Sicherheit» die ausgewogene Balance des Grundgesetzes zwischen der Freiheit jedes Einzelnen auf der einen Seite und notwendigen staatlichen Eingriffen zum Schutz dieser Freiheit immer mehr verletzt hat.
Schily ist in der alten Koalition von den Grünen kaum an seiner verfehlten Politik gehindert worden (s. etwa das Luftsicherheitsgesetz, mit dem die gesetzliche Erlaubnis zur Tötung unschuldiger Flugzeugpassagiere und Besatzungsmitglieder verbunden war – erst Karlsruhe setzte dieser Verletzung des Grundrechts auf Leben ein Ende). Schäuble setzt diese Politik fort, weil er von seinem Koalitionspartner SPD ebenso wenig Widerstand erfährt wie Schily von den Grünen. Wenn Justizministerin Zypries in Interviews Schäubles Pläne kritisiert, weist der sie kühl darauf hin, dass sie im Kabinett ja allen Vorhaben zugestimmt habe – damit verstummen innerkoalitionäre Widerworte sofort.
Aber Schäuble weiß auch, dass über kurz oder lang die große Koalition vorüber sein wird. In einer Zusammenarbeit mit der FDP wird die Union sich wieder auf die Werte des Grundgesetzes besinnen müssen. Die FDP wird als Regierungspartei einen starken Akzent auf die Bürgerrechte setzen. Dies ist eine Erklärung für die Hast Schäubles, jetzt noch alles durchzusetzen, was er zugunsten der Sicherheit für richtig hält.
Er begeht dabei aber einen Denkfehler: nicht ständig neue Gesetze mit immer neuen Eingriffen in die persönliche Freiheit machen ein Land sicherer, sondern nur der strikte Vollzug der bestehenden Gesetze. Dazu braucht man eine personell gut ausgestattete und mit modernster Technik arbeitende Polizei. Das ist jedenfalls die Linie der FDP, so dass klar ist, dass man Sicherheit und Freiheit sehr wohl miteinander vereinbaren kann.
Schäubles Eile hat noch einen zweiten Grund. Der Widerstand in der Bevölkerung wächst. Es ist nicht mehr so einfach wie unmittelbar nach dem 11. September 2001 den Geheimdiensten immer mehr macht ohne ausreichende Kontrolle zu übertragen. Schäuble hat überzogen. Er hat die Unschuldsvermutung relativiert. Damit hat er viele Bürgerinnen und Bürger aufgeschreckt, die nicht an Grundfesten des Rechtsstaats rütteln lassen wollen. Und ebenso wie die online-Durchsuchung der Bankkonten auf breite Ablehnung gestoßen ist muß Schäuble jetzt erfahren, dass das Eingeständnis, private PC’s ohne ausreichende Rechtsgrundlage durchsuchen zu lassen, die Menschen weiter für den Schutz der Privatsphäre sensibilisiert hat. Der Zugriff auf die Festplatten geht zu weit; er übertrifft wohl noch in seiner Wirkung den «großen Lauschangriff».
Diesen wachsenden Widerstand spürend will Schäuble noch rasch im Parlament – aus seiner Sicht – Nägel mit Köpfen machen. Dem muss eine klare Gegenposition der liberalen Opposition entgegengestellt werden, aber auch deutliche Meinungsäußerungen aus der Bürgerschaft.
Denn Schäuble will Vorhaben auf den Weg bringen will, die in klarem Gegensatz zu Verfassungsgerichtsurteilen und früheren Beschlüssen des Parlaments stehen. Dazu zählen neben der Wiedereinführung der Rasterfahndung die Legalisierung der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern sowie die Nutzung der Daten aus der Lkw-Maut bei der Verbrechensaufklärung. Ferner war es Absicht der CDU/CSU künftig Fingerabdrücke nicht nur im Chip des Reisepasses speichern, sondern die Daten auch bei den Meldeämtern hinterlegen. Schließlich wird eine Gesetzesänderung zum Großen Lauschangriff vorbereitet, mit der die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umgangen werden soll, wonach in einer verwanzten Wohnung keine Privatgespräche abgehört werden dürfen.
Dazu hat Heribert Prantl in der «Süddeutschen Zeitung» vom 3. April 2007 plakativ und zutreffend formuliert, es handle sich nicht um die notwendige Antwort auf empirisch belegte Sicherheitsdefizite, sondern um einen «Angriff auf die Bastion des Rechts». Das Bundesverfassungsgericht hält nämlich immer noch an der Geltung der Grundrechte für jeden einzelnen Bürger fest. Die Karlsruher Richter haben wiederholt ausgesprochen, dass der Staat nicht alles tun darf, was technisch möglich wäre. Schily und in seiner Nachfolge Schäuble wollen dagegen die Bevölkerung unter Generalverdacht stellen, um so weitere staatliche Eingriffe in die Privatsphäre zu legitimieren.
Ein Beispiel: Die große Koalition mit ihrer Mehrheit aus CDU/CSU und SPD hat den Weg für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten freigemacht – eine Maßnahme, die Millionen unverdächtiger Bürger betrifft Private Unternehmen werden
Verpflichtet, Kundendaten, die sie kurze Zeit zu Abrechnungszwecken vorhalten, nunmehr längere Zeit für polizeiliche Zwecke aufzubewahren. Das ist eine neue Qualität, denn schon die Speicherung ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Nach klassischem Polizeirecht darf der Staat gegen konkret Verdächtige vorgehen. Jetzt sichert er sich Zugriff zu privaten Daten Millionen unverdächtiger Menschen.
Diesem Denkansatz muss man entgegenwirken, damit es auch künftig klar abgrenzbare Schranken für staatliche Eingriffe gibt – so wie es sich für einen Verfassungsstaat gehört.
Danke, dass Sie mir hier die Möglichkeit für einen Kommentar eröffnet haben.
Hallo,
schön, dass sich hier ein Politiker der Bundesregierung meldet. Leider ist dies hier lediglich eine zutreffende Beschreibung der vorliegenden Situation. Beruhigen tut mich dies als “Normalbürger” leider überhaupt nicht. Was fehlt ist eine Aussage darüber, was MAN gegen den fortschreitenden Verlust der Grundrechte unternehmen kann. Wenn ich Ihren Beitrag richtig verstanden habe, kann nicht mal die Politik selbst etwas tun – oder ist nicht gewillt dazu?
Es kann nicht so bleiben wie es ist und es darf nicht so werden, wie es jetzt den anschein hat.
Wir sind leider keinen Schritt weiter…
Beunruhigte Grüße nach Berlin.
Sehr geehrter Herr Stadler,
ich empfinde Ihren Kommentar an dieser Stelle als sehr wertvoll…er wäre allerdings noch wertvoller gewesen, wenn Sie ihn nicht zur parteipolitischen Profilierung genutzt hätten. Aus meiner Sicht zählt nicht die Farbe, sondern der Inhalt. In der Rechts- und Innenpoltik bin ich auf Ihrer Seite…
Michael Fromm
Danke Herr Stadler für Ihre Stellungnahme und klare Position.
Ich bin allerdings etwas darüber verwundert, dass Sie noch so ruhig sind. Als Liberaler und dann noch an so exponierter Stelle als Vorsitzender des Innenausschusses müssten Sie doch eigentlich auf die Barrikaden gehen?!
Was können Sie tun, um die freiheitsbedrohenden Pläne Schäubles zu stoppen? Was können wir Wirksames tun?
MdB Max Stadler: Stellungnahme zu Schäuble…
Weil dies unbedingt und schnell unter die Bürger dieser Republik muss, kommt ganz druckfrisch aus der Pause diese Nachricht: Max Stadler bezieht Stellung zu Schäubles Haltung zu und für die online-Durchsuchungen. Max Stadler, FDP, ist Mi…
Danke für den Kommentar, Herr Stadler. Es tut gut zu lesen, dass es in Berlin auch noch vernünftige Stimmen gibt, die die Freiheit der Bürger, und damit des Landes, als wesentliche Erfolgsvoraussetzung unseres Landes begreifen.
Vielleicht noch einige Kommentare von mir dazu:
- Viel zu wenig Beachtung in der politischen Diskussion hat mir die historische Dimension. Wir hatten die Stasi, wir hatten die Nazi-Diktatur. Haben wir nichts daraus gelernt? Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen sind ideale Werkzeuge für solche Regime. Wer von den Regierungsmitglieder und Abgeordneten kann sicherstellen, dass die geplanten Werkzeuge und Methoden auch mittel- und langfristig nicht im Sinne dieser beiden Regime, schnell oder schleichend, mißbraucht werden? Wie will die Politik das sicherstellen? Wie wenig das Wort des Bundesverfassungsgerichts im politischen Alltagsgeschäft noch gilt, das zeigen diverse Äußerungen der Schäuble-Getreuen. Mir als Abgeordneter würde es kalt den Rücken hinunter laufen bei diesem Gedanken. Und ich würde in der Zukunft schlicht nicht mitschuld daran sein wollen, wenn mein Zustimmung zu solchen Gesetzen….
- Wie steht die FDP generell zu diesen Themen? Es gibt ja durchaus Bundesländer in denen die FDP beteiligt ist und die sich auch nicht gerade mit Ruhm bekleckern in Sachen “informationelle Selbstbestimmung”. Ihr Parteilkollege Innenminister Wolf in NRW plant ähnliches… Wird Herrn Wolf Einhalt geboten werden? Es gibt in diesem Thema nur wenig Grauzonen. Entweder man hat die technischen Möglichkeiten oder man hat sie nicht. Jegliche geplante Art der Einschränkung der technisch vorhandenen Überwachungsmöglichkeiten, seien sie technisch (wie?) oder juristisch, wird im verfassungsrechtlichen Ernstfall nicht greifen.
- Mich würde zudem der Kenntnisstand der Abgeordneten zu den Themen interessieren. Kann man da überhaupt von Kenntnisstand sprechen? Welches Know-How der komplexen (technischen) Materie wird bei Abstimmungen eine Rolle spielen? Eher keines, oder? Wird die Abstimmung über solche Gesetze dem Fraktionszwang folgen? Oder dürfen Abgeordnete bei solchen Themen auch mal wieder nach freiem Gewissen (und warum nicht namentlich) entscheiden?
- Dass diese Dinge für Wissende einfach – und zum Teil mit nicht-technischen Maßnahmen – umgangen und sogar im gegenteiligen Sinne verwendet werden können, das habe ich schon mehrfach ausgeführt. Damit trifft es die eigentliche “Zielgruppe” der Schwerkriminiellen (wer definiert und vor allem kontrolliert eigentlich, was und wer alles draunter fällt?) gar nicht, sondern nur Lischen Müller, die entweder das Wissen nicht hat oder den Aufwand scheut. Wie plant die Politik damit umzugehen und was sind die Maßnahmen dann noch wert?
Ich interpretiere das aktuelle politische Geschehen inzwischen so, dass unsere Politiker nicht mehr aktiv gestalten sondern durch zunehmende Regulierung und Überwachung nur noch vorhandenes verwalten wollen. Das geht nicht gut. Und ich interpretiere es so, dass die modernen Kommunikations- und Lebensmöglichkeiten von der Politik nicht verstanden sind. Und alles was nicht verstanden wird, das wird bekämpft wenn man es nicht ignorieren kann. Eine allzu menschliche Reaktion. Was dort in Berlin läuft ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Leider wissen sind die Spieler in Berlin gar nicht (oder ignorieren es), wie gefährlich dieses Feuer sein kann. Denn sie sind – bis auf die wenigen spielführenden Ausnahmen – auf dem Kenntnisstand des oben zitierten Lischen Müller.
Sehr geehrter Herren,
herzlichen Dank für die raschen Reaktionen auf meine Positionsbeschreibung und für die zustimmenden und daher ermutigenden Äußerungen. In den letzten Jahren war es vor allem das Bundesverfassungsgericht, welches das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit vernünftig austariert hat. Künftig muß das Parlament selbst sich wieder mehr dieser Aufgabe bewußt werden. Dabei helfen vor allem auch Stellungnahmen aus der Bevölkerung, die genau dies vom Bundestag fordern.
Gerne gehe ich morgen auf Detailfragen ein (da ich ab jetzt bis Dienstagmittag aufgrund von Terminen mich nicht an der debatte beteiligen kann).
Nochmals besten Dank
Ihr
Max Stadler
Danke für den Beitrag, lieber Herr Stadler!
Als “Blog Doc” ist es meine Pflicht, in diesem Kontext auch noch mal deutlich auf die unsinnige und datenschutzrechtlich sehr gefährliche e-card für alle PatientInnen (also jeden Menschen in diesem Land!) hinzuweisen.
@Alex #5: Du sprichst mir aus der Seele!!!
Erschreckend ist die unermessliche Naivität der Politiker zu glauben, dass Personen, die in kriminelle Absicht Terrorangriff vorbereiten wollen, ausgerechnet in der BRD, ohne entsprechende Sicherheitsvorkehrungen, PC mit Internetanbindung nutzen, einen Onlinezugriff Unberechtigrter nicht verhindern und auf den Festplatten der PC´s Daten speichern werden, die zur rechtzeitigen Verhinderung von Terrorangriffen für BKA etc. dienlich sein könnten.
Noch nie was von verschlüsselten Datensticks gehört(ist so selbstverständlich, dass dies nicht als Tipp für Personen mit kriminellen Absichten gewertet werden kann)? Dass die Terroristen bei jeder Art der Kommunikation über IT oder Telefon sprachliche Verschlüsselungen nutzen, ist bekannt.
Ich unterstelle mal, dass die sogenannten Sachverständigen der Regierung, die sich im IT-Bereich auskennen, eigentlich nicht so dumm sein können. Daher stellt sich für mich die Frage, welche Absicht wirklich hinter dieser Aktion steckt.
a.) Jeder Steuerpflichtige gilt als potentieller Steuerhinterzieher.
b.) Die Förderung von Unternehmen, die verschlüsselte Datensysteme verkaufen möchten?
c.) Jeder kritische Journalist oder Globalisierungsgegner ist eine Gefährdung für den Rechtsstaat (eher für machtbesessenen Politiker).
d.) Die Verbreitung von Angst vor einer Staatsmacht mit der Absicht, ” Ängstliche Menschen lassen sich leichter regieren”. Die totale Kontrolle?
Wo ist eigentlich die Opposition in dieser Regierung?
Offensichtlich ist die Verlockung der totalen Kontrolle über die Bürger auch für Oppositionspolitiker nicht abwegig.
Wird hier nicht die Naivität der Politiker für eigentlich andere Zwecke mißbraucht?
Sehr geehrter Herr Stadler; an Ihrer Stelle würde ich mal drüber nachdenken!
Eine Kontrolle verdächtiger Datensysteme ist nicht erreichbar.
@Johannes – Jo! Alle mal wach machen…
In dem Kontext habe ich übrigens auch Gisela Piltz, MdB FDP, angemailt – ich hoffe, lieber Herr Stadler, Sie beide tauschen sich aus..
Und das mir bitte niemand hier denkt, ich favorisiere eine der Parteien – derzeit ist kaum eine “Trennschärfe” auszumachen… aber kann ja noch werden..
Ich finde es gut, wichtig und richtig, daß sich hier querdenkende, innovative und wertbedachte PolitikerInnen äußern.
Wie versprochen, möchte ich noch auf einige Details der Kommentare eingehen:
Zu Doc Sarah Schons: Frau MdB Gisela Piltz ist die Expertin der FDP-Fraktion für Datenschutz. Sie ist auch bestens mit dem Thema “Gesundheits-Chipkarte” vertraut.
Da ich ja gebeten wurde, parteipolitische Profilierung zu unterlassen, vielleicht doch eine Anmerkung: All das, was Schäuble plant, wird von der gesamten Opposition im Bundestag abgelehnt – insofern gibt es schon klare Unterschiede zur Regierungspolitik.
Zu Herrn Falkenberg, Herrn Fromm und Herrn Horbach: Ja, es kommt nicht auf die Farbe, sondern auf den Inhalt an. Daher muß man die richtigen Inhalte transportieren. Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre Meinung dem Innenausschuss des Bundestags mitteilen würden. Denn wenn es – wie derzeit – eine große Koalition gibt, ist die Opposition im Parlament alleine nicht in der Lage, die Regierungsfraktionen zu stoppen. Wir brauchen die Unterstützung durch kritische Bürgerinnen und Bürger.
Zu Herrn Greisle und Herrn Borgard: Nicht viele Abgeordnete haben wirklich technischen Sachverstand. Auch der Staatssekretär, der die Dienstanweisung für die heimlichen online-Durchsuchungen unterschrieben hat, sagt ja jetzt, er habe aus der Formulierung nicht entnehmen können, worum es eigentlich geht (das klingt aber so seltsam, dass wir den Staatssekretär in der nächsten Sitzung dazu befragen werden). Es hat sich aber auch im Bundestag herumgesprochen, dass man mit diesen online-Durchsuchungen die “Cleveren” gart nicht erwischt. Ein Grund mehr, ein solches Gesetz lieber bleiben zu lassen.
Mit Minister Wolf in NRW haben wir eine Meinungsverschiedenheit zu den online-Durchsuchungen. Er hatte die (richtige) Absicht, solche Maßnahmen aus der Grauzone herauszuholen und durch klare rechtliche Vorgaben zu beschränken. Die FDP-Bundestagsfraktion geht aber einen Schritt weiter und lehnt die online-Durchsuchungen gänzlich ab. Über das entsprechende NRW-Gesetz wird alsbald das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Ihnen allen noch einmal Dank für Ihre Reaktionen, die von unserer Fraktion als Ermutigung verstanden werden, sich noch stärker für den Schutz der Bürgerrechte zu engagieren.
Danke für Ihr Statement, Herr Stadler. Eine wertvoller Hinweis, sich an den Innenausschuß des Bundestages zu wenden. Werden dort E-Mails gelesen oder ist es besser per Post an die im Link zu findende Adresse zu schreiben?
Ich kann Ihnen sagen, dass ich bisher noch in keinem Gespräch – und ich spreche viel und mit sehr unterschiedlichen Menschen darüber – eine positive Reaktion zu Schäubles Plänen bekommen habe. Selbst die “Ich habe ja nichts zu verbergen”-Haltung schwindet rasant wenn man die Konsequenzen und historischen Bezüge erklärt.
Es ist in der Bevölkerung nicht annähernd eine Mehrheit für diese Pläne vorhanden, selbst wenn passend designte “empirische” Umfragen (siehe ZDF-Politbarometer vom April) versuchen anderes zu suggerieren. Keine Mehrheit für die Werkzeuge präventiven Überwachungsstaat. Weder für die Kamera-Überwachung, noch für die Vorratsdatenspeicherung, auch nicht für die Online-Durchsuchung, nicht für den Zugriff auf die Bankkonten, nicht für den Mißbrauch der Mautdaten. Schlicht für keine der anvisierten Maßnahmen.
Mir wird richtiggehend schlecht wenn ich lese, in welch demagogischer Manier Schäuble seine Pläne voran treibt. Lesen Sie den Bericht von heise Online zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2006: Schäuble: Verfassungsschutz braucht Online-Durchsuchungen.
Nein, nicht für Terroristen, Herr Schäuble. Das Internet hat diese Rolle für jeden Bürger. Es ist “Kommunikationsplattform, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und think tank” für jeden Bürger. Es ist und wird immer mehr die Basis für unsere Weiterentwicklung.
Es mag sein, dass Ihnen, Herr Schäuble, das nicht gefällt, aus welchen Gründen auch immer. Herr Schäuble hat die moderne Welt – die nicht mehr und nicht weniger mit Terrorismus und anderen Perversitäten zu tun hat als die alte – nicht verstanden und versucht deshalb sie zu bekämpfen. Allzu menschlich, aber keine akzeptable Grundlage für einen Politiker.
Hätten die schrecklichen Regimes der jüngeren deutschen Vergangenheit die Werkzeuge des Herrn Schäuble gehabt, ich glaube, wir würden immer noch unter ihnen leben. Lernresistente Politiker? Zumindest heute, denn unter dem Eindruck des Nazi-Regimes hatten die Väter des Grundgesetzes aus sehr gutem Grund die Macht des Staates beschnitten.
Lieber Herr Stadler,
ein herzliches Dankeschön an Sie für Ihren Beitrag und die Beantwortung der Fragen, die hier im Blog aufgetaucht sind. Für uns war es auch ungewohnt das Blog für einen Politiker zu öffnen, aber wie die Erfahrung gezeigt hat, hat es sich gelohnt.
Unser Partner Alexander Greisle hat uns mit seinen Beiträgen für das Thema “Schäuble – Datenschutz” sensibilisiert und mit seinen kritischen Artikeln die Augen geöffnet.
Natürlich können wir nicht die Welt verändern, aber jeder von uns, kann zu beitragen, dass wir etwas bewegen. Dazu haben Sie ein Stück beigetragen und all die anderen, die sich hier im Blog mit Kommentaren und Beiträgen engagieren. Danke!
[...] Stellungnahme zu Schäuble von Max Stadler [...]
Lieber Herr Stadler!
Ihre Ausführungen zu den Plänen Schäubles, die Bürger auch im Internet zu belauschen, sind nicht nur beunruhigend sondern wahr. In Grossbritannien wurden unter Blair die Terrorgesetze so verschärft, dass es mittlerweile 266 Gesetze gibt, die es dem Staat erlauben, einem ganz normalen Bürger die Haustür einzutreten. Trotzdem hat es zu keiner Verringerung der Terrorgefahr geführt – im Gegenteil.
Kämpfen Sie gegen den Verlust der Freiheit an -Orwells 1984 lässt grüssen.
Herzlichst
Barbara aus Belfast
Ich bedanke mich für die Antwort von Dr.Max Stadler auf meine Frage bei “abgeordnetenwatch.de”
http://opablog.twoday.net/stories/4104428/
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