Kommentare zu: Haustüren und öffentliche Strassennetze in NRW http://www.innovativ-in.de/blog/2007/06/06/hausturen-und-offentliche-strassennetze-in-nrw/ was Querdenker bewegt... Fri, 10 Feb 2012 11:58:04 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.1 Von: Alexander Greisle http://www.innovativ-in.de/blog/2007/06/06/hausturen-und-offentliche-strassennetze-in-nrw/comment-page-1/#comment-25011 Alexander Greisle Fri, 08 Jun 2007 18:43:02 +0000 http://www.innovativ-in.de/blog/2007/06/06/hausturen-und-offentliche-strassennetze-in-nrw/#comment-25011 Da bin ich mir noch nicht so sicher, die Fallen stecken wie immer im Kleingedruckten. Punkte, die der BR weiter fordert: <ul> <li>Bei Überwachung über 6 Monate hinaus, keine erneute richterliche Genehmigung. Begründung: "Überlastete Gerichte"</li> <li>Daten nicht sofort löschen, auch nicht wenn private Infos. Begründung: Man könnte sie ja später nochmal brauchen.</li> <li>Benachrichtigung über erfolgte Durchsuchung nur, wenn auch ermittelt wird (es sich also nicht vermeiden lässt). Hybsche Vertuschungsmaßnahmen</li> <li>Provider sollen Daten auch zur Verfolgung von Delikten nach dem Urheberrecht herausgeben müssen. Ziel: Tauschbörsen und Co. Eine interessante Öffnung für Interessen, die weit über die staatlichen hinaus gehen...</li> </ul> Das macht mir noch viel mehr Sorgen. Nachzulesen alles und noch viel mehr in der <a href="http://www.bundesrat.de/cln_050/SharedDocs/TO/834/erl/21,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/21.pdf" rel="nofollow" rel="nofollow">Drucksache 275/07 des Bundesrates (pdf)</a>. Zitat Heise: "Empfehlungen der Ausschüsse, zügig eine Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen von Festplatten und Speicherplattformen im Netz zu schaffen und die Verpflichtung der Anbieter zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten von sechs auf zwölf Monate auszuweiten, fanden zwar keine Mehrheit. Insgesamt gehen den Ländern die Pläne der Regierung zur Telekommunikationsüberwachung aber noch nicht weit genug." (<a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/90874" rel="nofollow" rel="nofollow">Quelle</a>) Ich glaube nicht, dass das das <a href="http://www.stern.de/politik/deutschland/:Kommentar-Stoppschild-Sch%E4uble/590766.html" rel="nofollow">Stop-Schild für Schäuble</a> ist, für das der stern es hält. Da bin ich mir noch nicht so sicher, die Fallen stecken wie immer im Kleingedruckten. Punkte, die der BR weiter fordert:

  • Bei Überwachung über 6 Monate hinaus, keine erneute richterliche Genehmigung. Begründung: “Überlastete Gerichte”
  • Daten nicht sofort löschen, auch nicht wenn private Infos. Begründung: Man könnte sie ja später nochmal brauchen.
  • Benachrichtigung über erfolgte Durchsuchung nur, wenn auch ermittelt wird (es sich also nicht vermeiden lässt). Hybsche Vertuschungsmaßnahmen
  • Provider sollen Daten auch zur Verfolgung von Delikten nach dem Urheberrecht herausgeben müssen. Ziel: Tauschbörsen und Co. Eine interessante Öffnung für Interessen, die weit über die staatlichen hinaus gehen…

Das macht mir noch viel mehr Sorgen. Nachzulesen alles und noch viel mehr in der Drucksache 275/07 des Bundesrates (pdf).

Zitat Heise: “Empfehlungen der Ausschüsse, zügig eine Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen von Festplatten und Speicherplattformen im Netz zu schaffen und die Verpflichtung der Anbieter zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten von sechs auf zwölf Monate auszuweiten, fanden zwar keine Mehrheit. Insgesamt gehen den Ländern die Pläne der Regierung zur Telekommunikationsüberwachung aber noch nicht weit genug.” (Quelle)

Ich glaube nicht, dass das das Stop-Schild für Schäuble ist, für das der stern es hält.

]]> Von: Johannes Borgard http://www.innovativ-in.de/blog/2007/06/06/hausturen-und-offentliche-strassennetze-in-nrw/comment-page-1/#comment-25005 Johannes Borgard Fri, 08 Jun 2007 18:09:15 +0000 http://www.innovativ-in.de/blog/2007/06/06/hausturen-und-offentliche-strassennetze-in-nrw/#comment-25005 Keine Mehrheit im Bundesrat für Schäubles geforderte verschärfte Telefonüberwachung und Computer-Durchsuchungen. Na, mal was Erfreuliches! Keine Mehrheit im Bundesrat für Schäubles geforderte verschärfte Telefonüberwachung und Computer-Durchsuchungen.

Na, mal was Erfreuliches!

]]> Von: Doc Sarah Schons http://www.innovativ-in.de/blog/2007/06/06/hausturen-und-offentliche-strassennetze-in-nrw/comment-page-1/#comment-25001 Doc Sarah Schons Fri, 08 Jun 2007 17:30:25 +0000 http://www.innovativ-in.de/blog/2007/06/06/hausturen-und-offentliche-strassennetze-in-nrw/#comment-25001 Sorry, will hier nicht die comments "kapern" - aber das <a href="http://docsarah.twoday.net/stories/3816614/" rel="nofollow">Grundgesetz im Gesundheitswesen außer Kraft gesetzt</a> solltet Ihr alle wissen... Sorry, will hier nicht die comments “kapern” – aber das Grundgesetz im Gesundheitswesen außer Kraft gesetzt solltet Ihr alle wissen…

]]> Von: Alexander Greisle http://www.innovativ-in.de/blog/2007/06/06/hausturen-und-offentliche-strassennetze-in-nrw/comment-page-1/#comment-24954 Alexander Greisle Fri, 08 Jun 2007 11:05:02 +0000 http://www.innovativ-in.de/blog/2007/06/06/hausturen-und-offentliche-strassennetze-in-nrw/#comment-24954 Also am besten nicht mehr aus dem Haus zum Kunden gehen, damit man auch da ist, wenn die Staatsdiener (machen ja auch nur ihren job) kommen. Nicht, dass die arme Ehefrau überrumpelt wird... Also am besten nicht mehr aus dem Haus zum Kunden gehen, damit man auch da ist, wenn die Staatsdiener (machen ja auch nur ihren job) kommen. Nicht, dass die arme Ehefrau überrumpelt wird…

]]> Von: Johannes Borgard http://www.innovativ-in.de/blog/2007/06/06/hausturen-und-offentliche-strassennetze-in-nrw/comment-page-1/#comment-24940 Johannes Borgard Fri, 08 Jun 2007 08:46:47 +0000 http://www.innovativ-in.de/blog/2007/06/06/hausturen-und-offentliche-strassennetze-in-nrw/#comment-24940 @Alexander Geisle Nach einem begründeten Anfangsverdacht die Auslegung, was dafür ausreichend ist, liegt im Ermessen der zuständigen Staatsbediensteten), dürfen die Steuerfahnder Alles, soweit begründet. Wenn sich später herausstellt, Alles haltlose Vermutung, ändert dass an der Durchführung der Maßnahmen und der eingetretenen Folgen nichts. Ein Denunziant muss heute nicht mal mehr benannt werden. Da hilft nur: "Immer schön sauber bleiben", und ein guter Steuerberater. @Alexander Geisle
Nach einem begründeten Anfangsverdacht die Auslegung, was dafür ausreichend ist, liegt im Ermessen der zuständigen Staatsbediensteten), dürfen die Steuerfahnder Alles, soweit begründet. Wenn sich später herausstellt, Alles haltlose Vermutung, ändert dass an der Durchführung der Maßnahmen und der eingetretenen Folgen nichts. Ein Denunziant muss heute nicht mal mehr benannt werden.
Da hilft nur: “Immer schön sauber bleiben”, und ein guter Steuerberater.

]]> Von: Alexander Greisle http://www.innovativ-in.de/blog/2007/06/06/hausturen-und-offentliche-strassennetze-in-nrw/comment-page-1/#comment-24836 Alexander Greisle Thu, 07 Jun 2007 23:31:23 +0000 http://www.innovativ-in.de/blog/2007/06/06/hausturen-und-offentliche-strassennetze-in-nrw/#comment-24836 bevor du jetzt die kommentare komplett kaperst, schreibe ich mal schnell den 8. Damit es 4:4 steht. :-D bevor du jetzt die kommentare komplett kaperst, schreibe ich mal schnell den 8. Damit es 4:4 steht. :-D

]]> Von: Achi of Avalon (Doc Blog Dog) http://www.innovativ-in.de/blog/2007/06/06/hausturen-und-offentliche-strassennetze-in-nrw/comment-page-1/#comment-24835 Achi of Avalon (Doc Blog Dog) Thu, 07 Jun 2007 23:29:16 +0000 http://www.innovativ-in.de/blog/2007/06/06/hausturen-und-offentliche-strassennetze-in-nrw/#comment-24835 Werte Leser, nur am Rande sei erwähnt, was ab 1.7.2007 passiert: <a href="http://www.diekrankheitskarte.de/index.php?/archives/299-Glaeserner-Buerger-wird-zur-Realitaet.html" rel="nofollow">Gläserner Bürger wird zur Realität</a>. Die lebenslängliche Steuer-Identifikationsnummer... Werte Leser,
nur am Rande sei erwähnt, was ab 1.7.2007 passiert: Gläserner Bürger wird zur Realität.
Die lebenslängliche Steuer-Identifikationsnummer…

]]> Von: Doc Sarah Schons http://www.innovativ-in.de/blog/2007/06/06/hausturen-und-offentliche-strassennetze-in-nrw/comment-page-1/#comment-24807 Doc Sarah Schons Thu, 07 Jun 2007 22:01:42 +0000 http://www.innovativ-in.de/blog/2007/06/06/hausturen-und-offentliche-strassennetze-in-nrw/#comment-24807 noch was: <a href="http://morgaine.twoday.net/allstories/3813818/" rel="nofollow">Immer ran an den Feind und "zielgerade über Boot und Menschen".</a> Gefunden bei <a href="http://morgaine.twoday.net/" rel="nofollow">Astrid Haarland</a> noch was: Immer ran an den Feind und “zielgerade über Boot und Menschen”.
Gefunden bei Astrid Haarland

]]> Von: Doc Sarah Schons http://www.innovativ-in.de/blog/2007/06/06/hausturen-und-offentliche-strassennetze-in-nrw/comment-page-1/#comment-24805 Doc Sarah Schons Thu, 07 Jun 2007 21:56:11 +0000 http://www.innovativ-in.de/blog/2007/06/06/hausturen-und-offentliche-strassennetze-in-nrw/#comment-24805 <b>DIE</b> machen, was sie wollen... seit heute gilt <a href="http://docsarah.twoday.net/stories/3810713/" rel="nofollow">ja auch das Grundgesetz nix mehr....</a> DIE machen, was sie wollen… seit heute gilt ja auch das Grundgesetz nix mehr….

]]> Von: Alexander Greisle http://www.innovativ-in.de/blog/2007/06/06/hausturen-und-offentliche-strassennetze-in-nrw/comment-page-1/#comment-24670 Alexander Greisle Thu, 07 Jun 2007 12:46:09 +0000 http://www.innovativ-in.de/blog/2007/06/06/hausturen-und-offentliche-strassennetze-in-nrw/#comment-24670 Hoppla, wusste ich gar nicht. Danke für die Info. Frage dazu: Dürfen die Finanzbeamten das auch heimlich und ohne Anwesenheit des Bewohners/Besitzers bzw. (wie bei Hausdurchsuchung) "neutraler" Zeugen, die ja auch schon mal vom Ordnungsamt sein können? Hoppla, wusste ich gar nicht. Danke für die Info. Frage dazu: Dürfen die Finanzbeamten das auch heimlich und ohne Anwesenheit des Bewohners/Besitzers bzw. (wie bei Hausdurchsuchung) “neutraler” Zeugen, die ja auch schon mal vom Ordnungsamt sein können?

]]> Von: Johannes Borgard http://www.innovativ-in.de/blog/2007/06/06/hausturen-und-offentliche-strassennetze-in-nrw/comment-page-1/#comment-24666 Johannes Borgard Thu, 07 Jun 2007 12:38:33 +0000 http://www.innovativ-in.de/blog/2007/06/06/hausturen-und-offentliche-strassennetze-in-nrw/#comment-24666 @ doc Sarah dito.. @ doc Sarah
dito..

]]> Von: Johannes Borgard http://www.innovativ-in.de/blog/2007/06/06/hausturen-und-offentliche-strassennetze-in-nrw/comment-page-1/#comment-24662 Johannes Borgard Thu, 07 Jun 2007 12:20:30 +0000 http://www.innovativ-in.de/blog/2007/06/06/hausturen-und-offentliche-strassennetze-in-nrw/#comment-24662 <strong>Steuerfahndung: Darf Kontrollbesuche durchführen </strong>, bestätigte das höchste Finanzgericht bereits im Dezember des vergangenen Jahres (BFH-Beschluss vom 22.12.2006, Az. VII B 121/06). Kontrollbesuche der Steuerfahndung in angemessenen Abständen sind von den gesetzlichen Vorschriften gedeckt. Zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle dürfen Grundstücke und Geschäftsräume betreten werden, soweit dies zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erforderlich ist. Art und Umfang bestimmt die Steuerfahndung nach pflichtgemäßem eigenem Ermessen. Das Recht, Betriebsräume zu betreten, um dort im Zusammenhang mit der Verpflichtung des Betriebsinhabers zur Auskunftserteilung Geschäftsbücher und Akten zu prüfen oder Waren und Einrichtungen zu besichtigen, ist nicht als Eingriff in das Hausrecht zu qualifizieren. Steuerfahndung: Darf Kontrollbesuche durchführen , bestätigte das höchste Finanzgericht bereits im Dezember des vergangenen Jahres (BFH-Beschluss vom 22.12.2006, Az. VII B 121/06).
Kontrollbesuche der Steuerfahndung in angemessenen Abständen sind von den gesetzlichen Vorschriften gedeckt. Zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle dürfen Grundstücke und Geschäftsräume betreten werden, soweit dies zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erforderlich ist. Art und Umfang bestimmt die Steuerfahndung nach pflichtgemäßem eigenem Ermessen.

Das Recht, Betriebsräume zu betreten, um dort im Zusammenhang mit der Verpflichtung des Betriebsinhabers zur Auskunftserteilung Geschäftsbücher und Akten zu prüfen oder Waren und Einrichtungen zu besichtigen, ist nicht als Eingriff in das Hausrecht zu qualifizieren.

]]> Von: Doc Sarah Schons http://www.innovativ-in.de/blog/2007/06/06/hausturen-und-offentliche-strassennetze-in-nrw/comment-page-1/#comment-24431 Doc Sarah Schons Wed, 06 Jun 2007 20:27:08 +0000 http://www.innovativ-in.de/blog/2007/06/06/hausturen-und-offentliche-strassennetze-in-nrw/#comment-24431 <b>Sozialsphäre</b> - aha. Wassen das?! Nun bitte ergänzen durch den großen Lauschangriff auf Arztpraxen (Computer UND Telefon) - ist schon legitim - ich hatte Euch alle gewarnt davor und vor der e-card. <strong>Wieso hat das eigentlich NIEMAND ernst genommen?!</strong> Meinen Eid des Hippokrates und die Verschwiegenheitspflicht halte ich definitiv ein. Ihr könnt mir nach wie vor geplante Banküberfälle oder sonstwas erzählen. Bleibt bei mir... Aber wenn Ihr Hartz IV bekommt, ich aber Kenntnis von Eurem Haus auf Mallorca oder Appartement im Kosovo habe, unterliege ich neuerdings der Berichtspflicht... theoretisch, juristisch.. Arztgeheimnis... good bye... Sozialsphäre – aha.
Wassen das?!

Nun bitte ergänzen durch den großen Lauschangriff auf Arztpraxen (Computer UND Telefon) – ist schon legitim – ich hatte Euch alle gewarnt davor und vor der e-card.
Wieso hat das eigentlich NIEMAND ernst genommen?!

Meinen Eid des Hippokrates und die Verschwiegenheitspflicht halte ich definitiv ein. Ihr könnt mir nach wie vor geplante Banküberfälle oder sonstwas erzählen. Bleibt bei mir…

Aber wenn Ihr Hartz IV bekommt, ich aber Kenntnis von Eurem Haus auf Mallorca oder Appartement im Kosovo habe, unterliege ich neuerdings der Berichtspflicht… theoretisch, juristisch..

Arztgeheimnis… good bye…

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