Interpretationsspielräume
2007-07-09, von Alexander Greisle
“Um der Freiheit willen muss man Risiken hinnehmen.” (Wolfgang Schäuble am 08.07.2007)
Interessant, wie unterschiedlich man die gleiche Aussage interpretieren kann. Ist der Terror das Risiko für die Freiheit oder die Tatsache, dass die Behörden nicht in die Privatsphäre der Bürger einblick nehmen dürfen? Werden wir nach einem Terroranschlag keine Freiheit mehr haben oder nachdem ein umfassender Präventions- und Überwachungsstaat nach Schäubles gesammelten Vorschlägen eingeführt wurde?
Was ist mit den Risiken der neuen Rechtsordnung nach Schäubles Gusto? Warum werden diese – und darf das so sein? – in der öffentlichen Diskussion ausgeblendet und nicht zu Ende diskutiert?
Warum lassen wir es zu, dass Freiheitsrechte als Verhandlungsmasse in politischen Diskussionen mißbraucht werden?
Ich habe vollstes Vertrauen darin, dass unsere freiheitliche (!), rechtsstaatliche Ordnung der alten Prägung mit neuen Gefahren souverän fertig wird. Herr Schäuble hat dieses Vertrauen in den heutigen Rechtsstaat und die Bürger nicht. Wer hat recht?
P.S.: Auf das Zitat bin ich über das Lawblog von Udo Vetter aufmerksam geworden. Dort werden interessante historische Aussagen Schäubles aus dem gleichen Interview diskutiert.
Edit: Die Computerwoche hat Schäubles Liste mit kurzer Erklärung aufgeführt. Einige Punkt fehlen jedoch: Durch die zum 01.07.2007 eingeführte eindeutige Personenkennziffer im Steuerrecht ist der Primärschlüssel für die Zusammenführung aller Überwachungsmaßnahmen bereits heute gegeben. Es fehlen auch die ganzen Maßnahmen zur Überwachung unserer Finanztransaktionen, der Lauschangriff und das Verbot des Besitzes – und eben nicht nur der unrechtmässigen Anwendung – von Software zum Aufspühren von Sicherheitslücken auf eigenen Systemen.
Montag 9. Juli 2007 um 16:41
Hier eine passende Adresse dazu, Alexander.
Montag 9. Juli 2007 um 17:55
Alexander, ich habe das beklemmende Gefühl, dass wir bald vor einem Terroranschlag keine Freiheit mehr haben werden.
Wenn ich mir so anschaue, wie im Zuge des G8-Gipfels hier und dort die Grenzen des GG ein bisserl ausgedehnt, überdehnt oder -überschritten wurden – Menschenrechte ausser Kraft gesetzt wurden, dann wird mir ganz anders.
Ich stimme Udo Vetters Einschätzung zu – kommt es zu derartigen Änderungen in der politischen Verfassung Deutschlands, dann haben Extremisten leichtes Spiel – wenn sie an die politische Mehrheit kommen.
Aus der Geschichte lernen…
Montag 9. Juli 2007 um 17:56
Stasi 2.0-Schäuble wird zunehmend unerträglich. Allmählich kommen mir leichte Zweifel, um nicht zu sagen schwerste Bedenken, ob er das Grundgesetz, welches er von Amts wegen schützen soll, überhaupt gelesen hat.
Montag 9. Juli 2007 um 18:26
@Frank: Das ist das, was ich meinte…
Montag 9. Juli 2007 um 22:33
@ Alex und Frank – und an alle:
das Schäuble Thema ist für uns Blogger doch längst tot. Wieviele Monate und Infos hat´s in den Blogs gegeben?! No more publicity for that dark hole – he doesn´t deserve it!!!
Jetzt schreiben Spiegel online, Financial Times etc. endlich bei uns ab – und sogar Frau Merkel reagiert soooo gaaanz kohlisch langsam…
Der Schäuble gehört entsorgt aus der Politik (und seine Chergen ebenso, denn wie ich hier und in meinen blogs so oft und lang schon sage: Schäuble ist nur die Spitze eines unmoralischen Eisbergs)
“Who sacrifices freedom for safety deservers neither one of it”…
Montag 9. Juli 2007 um 22:36
Hab was vergessen: diesen link – bitte Video ansehen…
Montag 9. Juli 2007 um 22:40
@Sarah: Nein, das Thema ist “für uns Blogger” nicht tot. Ganz im Gegenteil. In dem Moment in dem das passiert hat er gewonnen.
Dienstag 10. Juli 2007 um 02:22
@Alex und alle: der Schäuble allein kann nicht gewinnen! So und so nicht.
Was ich meine ist: jetzt langsam schreiben die Medien aus den Blogs ab und die Politik – das Thema “Schäuble” ist also vereinnahmt.
Was den Überwachungsstaat, Krankheitskarte etc. anbetrifft müssen wir selbstverständlich weiter berichten!!! Und bloggen, was das Zeug hält!!!
Ein Schäuble ist ja vergleichsweise easy – aber wie ich allenthalben sage: nur die kranke Spitze eines großen Eisbergs. Pathologische Marionette eines kranken Systems.
Und um des “bösen Wolfes” Unterfutter ist´s mir getan. Da müssen wir dran. Nicht nur wir Blogger.
Wieso ist Schäuble “Bundes Innenminister” und mit welcher Mehrheit?! Wer hat ihn in diese Position berufen? Wer setzt ihn trotz Generalangriffen gegen das Grundgesetz nicht ab?! Nu?!
Das hab ich mich auch schon als Kind über den “Herrn” gefragt, der vor 70 Jahren soviel Unheil anrichtete. Hat der damals ja auch nicht im Alleingang geschafft, sondern mit sehr viel Lobby..
Wenn wir keine Schäubleschen Auswüchse wollen, müssen wir vom Grunde her ans Thema. Keine Symptome “behandeln”, sondern Krankheitsursachen…
Dienstag 10. Juli 2007 um 09:08
Das Thema “Schäuble” mag vereinnahmt sein, die zugrundeliegenden Themen sind es nicht. Es geht nicht um seine letzten zwei, drei Statements, lediglich das ist es aber größtenteils, das die Presse in Schlagzeilen rausposaunt. Es geht um die grundsätzlichen Themen, um die Kombination der umgesetzten, bereits in den Raum geworfenen Themen und derer, die noch kommen werden. Darum geht es bei den Fragen oben. Das Problem am Begriff Schäuble mag sein, dass er inzwischen Reflexe auslöst und dazu beiträgt, dass nach dem ersten Auftauchen des Namens der Rest untergeht.
Mittwoch 11. Juli 2007 um 07:50
Ein nettes Beispiel, wie schnell es die Falschen erwischen kann und wie schnell Rechte ausserkraft gesetzt werden können, wenn man dem Vorurteilsraster entspricht. 500 EUR, Mediamarkt und der Rechtsstaat
Mittwoch 11. Juli 2007 um 07:56
@ Matthias: Der Link funktioniert leider nicht nicht.