Neue Politikformen wagen?
Dass in der Politik nicht alles Gold ist was versucht zu glänzen, das ist vielleicht sogar noch eine Untertreibung. Die Verdrossenheit wächst, den Parteien laufen die Mitglieder davon. Zeit für ein Umdenken, sollte man meinen.
Die Politik hat Probleme, die globalisierte Welt mit dem umspannenden Internet verlangt neue Lösungen. Langfristige, während die Politik – ganz im Stil der häufig kritisierten amerikanischen Unternehmenslenker – häufig nur recht kurzfristige Ansätze von Lösungen zustande bringt. Dabei ist die Grundidee der repräsentativen Demokratie doch keine schlechte. Zeit für ein Umdenken?
Müssen wir mit diesen Nachteilen leben? Oder sind politische Modelle vorstellbar, die über die vielfältigen Formen der repräsentativen oder direkten Demokratie hinausgehen, wie wir sie heute kennen?
frägt Hans Gersbach in seinem Beitrag “Ernsthaften Politikern sollten Verträge mit dem Volk gelegen kommen” in der Neuen Zürcher Zeitung. Er analysiert im sehr lesenswerten Artikel einige der Probleme, die zur aktuellen Situation in der Politik führen und schlägt eine Lösung vor: Politische Verträge zwischen Politikern und ihren Wählern.
Solche Wahlverträge sind schriftlich niedergelegte Zielvorstellungen eines Politikers, die mit einem Belohnungssystem verknüpft sind. Das heisst: Wenn der Politiker seine vordefinierten Ziele erreicht, wird er dafür belohnt – in erster Linie, indem er sein Amt weiter ausüben darf sowie mit dem dazugehörenden Prestige und den damit verbundenen Karrieremöglichkeiten.
Verbunden werden sollten solche Konstrukte zum Beispiel mit Zielgrößen, von deren Erreichen es abhängt, ob der Politiker überhaupt wieder zur Wiederwahl antreten darf (Schwellenvertrag). Damit wären Wahlversprechen keine vagen Absichtserklärungen mehr sondern Verpflichtungen. Diesen und viele weitere Aspekte beschreibt Hans Gersbach in seinem Artikel (1. Seite, 2. Seite).
Was halten Sie/haltet ihr davon?
P.S.: Bitte zweite Seite im NZZ-Artikel nicht übersehen, der Link befindet sich etwas ungeschickt direkt unter dem zweiten Kasten mit den Infos zum Autor.
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Also, damals im Mai, las sich das so…
Who needs government?! Dilettanten an der Front?!
Das mit den Verträgen ist eine prima Idee. Vor allem das Veröffentlichen von Zielen und die öffentliche Überprüfung werden sehr wirkungsvoll. In Zeiten von Web 2.0 haben wir dazu alle Möglichkeiten.
Ich wünsche mir vor allem eine direktere Mitwirkung der Bürger. Das viele Wählen und Abstimmen der Schweizer auch über scheinbare Kleinlichkeiten mag manchmal auf uns irritierend wirken. Tatsache ist, dass die Schweizer im internationalen Vergleich sehr glücklich sind. Und die direkte Mitwirkungsmöglichkeit in den gemeinsamen Angelegenheiten ist eine Hauptursache dafür.
Wir sollten davon wegkommen, ständig über die Politiker zu schimpfen. Es kann nicht angehen, ständig nur über “diese unfähigen Politiker” zu meckern, aber selbst nichts zu tun.
Ich stelle mir vor, dass jede Kommune die Möglichkeiten von Web 2.0 ausnutzt. Ich habe das vor einiger Zeit schon Mal dem Innovationsminister von NRW, Herrn Pickwart, vorgeschlagen. Er war davon angetan, aber umgesetzt hat sein Ministerium davon bis jetzt nichts.
Das wäre doch was: Auf der Website von Stadt XY stehen die Ziele der nächsten Jahre. Jeder kann den Fortschritt einsehen. Jeder kann kommentieren und Vorschläge einbringen. Oder?
Neben der Offenheit gefällt mir die Verbindlichkeit. Endlich nicht mehr die Katze im Sack wählen, sondern konkrete und verbindliche Ziele. Mit den entsprechenden Konsequenzen, wenn diese nicht erreicht werden. Was davon haben wir heute???
Lieber Alexander Greisle,
das ist eine tolle Vision, die man nur gut finden kann.
Leider ist die Realität eine andere, insbesondere hinsichtlich der Qualität von Politikern (m/w). Welcher im Leben erfolgreiche Mensch tut sich das freiwillig an, abendelang zu debattieren, nicht auf den Punkt zu kommen und seine Freizeit so zu verschwenden?
Vor einer Wahl wird alles getan, dem Wähler (m/w) nach dem Mund zu reden und alles zu versprechen. Nach der Wahl werden Standpunkte dann auch gerne wieder revidiert und man verliert oft den Kontakt zu denen, die einen gewählt haben.
So wohnen wir z.B. seit 2 1/2 Jahren in Hilden und ich habe noch nie irgendeinen Politiker (m/w) wahrgenommen, der sich in seinem Wahlkreis (also unserer Straße) bemerkbar gemacht hat.
Du hörst und siehst sie nicht vor Ort, sie sind mit sich selbst und Ihrer Fraktion beschäftigt. Ich garantiere Ihnen jedoch, dass sie sich Anfang 2009 (kompaktes Wahljahr in NRW)uns allen wieder aufdrängen werden.
In der Zwischenzeit gibt es keine Verbindlichkeit und keine Überprüfung der beim letzten Mal angegebenen Ziele.
Ich wünsche mir den modernen Politikertyp genau so, wie von Ihnen beschrieben; er wird nach Zielerreichung wieder ins Amt kommen oder auch nicht.
Ein neuer alter Denkansatz für die Zukunft, die eigentlich längst schon begonnen hat.
Mit besten Grüßen
Claus Koßmann
http://www.publicprofi.de
Für mich liegt in diesem Zusammenhang eine der großen Herausforderungen in der Sozialisation der Politiker”kaste”. Nicht umsonst wird von der Ochsentour gesprochen, die Politiker hinter sich bringen müssen, bevor sie in Amt und Würden sind. Ochsentour heißt aber auch, dass sie perfekt im Sinne von Parteien die üblichen Wege der Macht und nicht der Innovation gehen. Traue ich Menschen, die über Jahre in eine Richtung ge- und verbogen wurden zu, dass sie Querdenker sind, dass sie an der Spitze von zukunftsweisenden Innovationen stehen? Es gibt einige Berichte über Hermann Scheer, aktiv tätig für das Thema regenerative Energien und SPD Abgeordneter, die diese Zusammenhänge eindrücklich belegen.
Ich glaube heute eher daran, dass kreative Unternehmer ohne Subventionen im Konzert mit bewussten Verbrauchern ein Klima der Realität schaffen, aus dem heraus sich die innovativen Ideen für die Aufgaben der Zukunft ergeben werden. Ähnlich wie das Recht hat dann auch die Politik eher Nachklappcharakter, es wird festgestellt, was inzwischen Standard der Lebenspraxis ist.
Lieber Claus Koßmann, das sind zwei wesentliche Punkte. Heute wählt man die sprichwörtliche Katze im Sack und muß dann hilflos mit ansehen, was passiert. Und bei der nächsten Wahl ist die Situation wieder ganz genauso. Ein in sich geschlossenes System.
Und was mit Quereinsteigern in die Politik passiert, das konnte man ja vor der letzten Bundestagswahl hervorragend beobachten. Sowohl beim politischen Gegner als auch in den eigenen Reihen. Eine schöne Milieu-Studie, eigentlich. Warum sollte man sich das als gesunder Mensch antun?
Ein guter Gedanke, Herr Staschewski, mit dem ich voll und ganz d’accord gehe. Leider habe ich die Befürchtung, dass dieser Nachklappcharakter der Politik letztlich in die Hose gehen wird, und das kräftig. Aktuell zu sehen in der Innenpolitik. Politiker, die die derzeitige und sich mehr und mehr entwickelnde Lebenspraxis nicht im Ansatz verstanden haben sorgen dafür, dass unsere Kinder und Enkel in einem überwachten Lebensraum (das Internet wird immer mehr ein integrierter Lebensbestandteil) aufwachsen werden.
Dieser real existierende Nachklappcharakter ist IMHO auch mit ein Grund für die, wie Wolfgang Horbach in einem anderen Beitrag mal geschrieben hatte, Mißtrauenskultur der Politik gegenüber den Bürgern und der Wirtschaft, die in immer ausgefeilteren Datenbanken und Kontrollwerkzeugen mündet. Akutell in der Innen- und der Steuerpolitik zu beobachten.
Vielleicht spielt das mit in den Aspekt hinein, den Sie mit der “großen Herausforderung in der Sozialisation der Politikerkaste” beschreiben.
Was können wir tun um das zu ändern?
IMHO: das System kritisch überdenken. Es ist krank.
Als Doc such ich Lösungen, aber ich glaube, diese Art “Demokratie”, die inzwischen zum Bürgerterror mutiert, ist incurabel.
Neuesten Auswuchs schon gelesen?!
Was können wir tun, um das zu ändern
Das System kritisch überdenken ist ein guter Ansatz. Querdenken und dann zum eigenen und gemeinsamen Handeln kommen das begleitet wird von Transparenz und Öffentlichkeit. Politiker werden unruhig, wenn es öffentlich wird. (Hoffe ich zumindest. Oder ist bei denen inzwischen die Hornhaut auf der Seele nicht mehr zu durchdringen?)
Jedes vierte Jahr wird die Hornhaut dünner.
Das Volk wählt das Parlament direkt!
Das Volk stimmt über alle Grundgesetzänderungen direkt ab – mglw. noch über weitere grundlegende Gesetze.
Das würde unsere Probleme erheblich verringern und wäre ein weiterer Schritt zur direkten Demokratie. Unsere realsimulierte Demokratie hat ausgedient. Verträge sind “Schall und Rauch” solange unsere Formaljuristen seit Jahrzehnten dieses Staat aus dem Hintergrund “regieren”.
Direkte Demokratie ist dann irgendwann die Abstimmungsshow am Wochende auf den öffentlich Rechtlichen Sendern. Thomas Gottschalk (vielleicht findet sich da noch was besseres) präsentiert mit nettem Rahmenprogramm die neuesten Gesetztesvorlagen und diskutiert diese in lockerer Runde mit Honorationen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und gegeb Ende der Sendung wird per Telefonvoting vom Volk die Entscheidung getroffen
Ich teile viele kritische Anmerkungen bezüglich der Politik z.b, der Hinweis auf die Ochsentour, aber langsam geht mir die allgemeine Politikerschelte hier auf die Nerven weil Sie zu unsachlich und oberflächlich wird.
Einige provokante(?) Entgegnungen:
Es ist zu einfach zu behaupten, “erfolgreiche” Menschen würden sich die Zeitverschwendung politischer Aktivität nicht antun.
Gegenthesen: 1) Die Bequemen und nur auf den eigenen Erfolg ausgerichteten sind sich für einen Einsatz für die Allgemeinheit zu schade. 2) Selbständig und Innovativ sein, bedeutet noch nicht etwas Sinnvolles für eine Gesellschaft zu tun.
Krankes System? Vielleicht haben wir es uns selbst zu einfach gemacht? Uns aus der Politik rauszuhalten, weil wir meinten, daß Erreichte bleibt immer erhalten und jetzt reiben wir uns die Augen und wundern uns das in den Palamenten nicht die erhoffte Fachkompetenz sitzt. Auf jeden Fall gesünder als realexistierende Alternativen Links und Rechts.
Der Vertragsgedanke wirkt auf den ersten Blick interessant. Aber wer von uns würde einen Poliker wählen, der uns die Müllhalde, die Autobahn, das Gefängnis, den lärmenden Gewerbebetrieb vor unserer Haustüre vertraglich zusichert? Ausserdem gibt es auf jeden Fall einen wunderbaren destruktiven Mechanismus: Um einen Poliker loszuwerden, muß man nur aktiv gegen ihn und seine Ziele arbeiten und schon ist man ihn los, weil er versagt hat.
Auch die Lobhudelei auf die Leistungsfähigekeit der Unternehmer und der Wirtschaft im Vergleich zur Politik kann ich nicht mehr hören. Gerade der gestiegene Einfluß der Wirtschaft über Lobbyisten und gekaufte Experten bringt -meiner Meinung nach- die aktive politische Gestaltung fast zum Erliegen (siehe Gesundheitsreform).
Das strukturelle Problem ist, daß die Gesellschaft heute zu komplex und vielschichtig geworden ist, um in den Entscheidungsgremien noch eine entsprechende Fachexpertise bereit stellen zu können. Die externen beratenden Experten (Wirtschaft!) vertreten leider nur noch partielle Interessen.
@ Matthias: bescheidene Frage: glaubst Du das wirklich?!?!
@ Alle: freut Euch auf die Gesundheitsreform und die e-card.
Glücklicherweise hab ich nen Ausweg aus dem unforeseen djungle, den die Mehrheit im Lande gewählt haben soll
Matthias, es geht nicht um Politikerschelte, das wäre etwas zu einfach. Hast Du den Eindruck, wir machen es uns hier bequem? Weißt Du, was die Einzelnen hier sonst noch so an gesellschaftlich sinnvollen Engagements laufen haben?
Es geht darum zu disktuieren, wie man es anders, besser machen kann. Nur durch Diskussionen — die auch nur außerhalb existierender Systeme angestoßen werden können — wird sich irgendwann vielleicht was bewegen. Sich auf die Komplexität zurück zu ziehen, das kann ja nicht die Lösung sein. Genauso wenig wie die Entwicklung nur zu bedauern.
Wie kann man denn den von Dir geschilderten destruktiven Mechanismus der Vertragslösung ausschalten? Wie wäre er in Abwägung zu den Stärken und Schwächen des jetzigen Systems zu bewerten?
Wie kann man es hin bekommen, dass die einseitige Einflußnahme der verschiedenen Lobbies zurück gedrängt wird? Haben wir dazu im jetztigen System überhaupt noch die Möglichkeit?
@Lutz Falkenburg: Volksabstimmungen, wie schön wäre das denn. Auch noch über Personalvorschläge bezüglich MinisterInnen? Ein Traum.
Ob verbindliche Verträge Schall und Rauch wären, ich bin mir nicht sicher. Bei entsprechender Gestaltung wären sie genauso realistisch wie konsequent umgesetzte Volksabstimmungen. Ich glaube, man könnte beides elegant kombinieren. Warum sollte nicht ein Politiker, der in der Erfüllung seines Vertrages an entscheidende Weichen kommt, sogar selbst eine Volksabstimmung anstoßen?
@Matthias: Das mit der Politikerschelte empfinde ich ähnlich. Die Meinung, dass Politiker alle inkompetent und korrupt seinen, verbreitet sich immer weiter. Jupp am Stammtisch weiß natürlich, dass “die in Berlin” keine Ahnung haben und nur in die eigene Tasche wirtschaften.
Man muss nur ab und zu ins Ausland fahren, um dann nach der Rückkehr beruhigt festzustellen, dass bei uns sehr vieles doch ganz gut funktioniert. Aber vieles funktioniert leider nicht so gut, wie es könnte. Ich meine, wir sollten unseren Politikern helfen und nicht immer auf sie einprügeln.
Unter “Helfen” verstehe ich eine gute Mischung aus Fordern und Fördern. Ich habe leichte Zweifel, ob öffentliche Verträge mit Politikern da förderlich sind. Zunächst brauchen wir mehr Transparenz und Leistungsberichte. Wenn ich mir das Internetportal meiner Stadt anschaue, finde ich da zwar eine Menge Informationen, aber die wesentlichen Ziele und Aktivitäten vermisse ich.
Was sind die wesentlichen Probleme in der Stadt?
Welche Aktivitäten gibt es dazu?
Wie sind die Projektstände?
Welche Ziele gibt es für die Zukunft?
Wie kann ich daran mitwirken?
Ich bin überzeugt davon, dass schon so eine offene Kultur mit der Pflicht der Verwaltung zur Berichterstattung einen besseren Dialog aktivieren würde. Aber bitteschön hübsch aufbereitet und nicht in diesem grauenhaften Behördendeutsch.
Wir brauchen dringend mehr Bürgerbeteiligung wie in der Schweiz. Das Internet bietet dazu heute hervorragende Möglichkeiten. Wir brauchen nicht zu jedem und allem den Gang zur Wahlurne von allen. Schon die öffentliche Diskussion, so wie wir es hier hin, verhindert manchen Blödsinn und bringt manche gute Idee. Wir können und sollten die kollektive Intelligenz der Bürger nutzen. Das wird definitiv bessere Ergebnisse bringen. Und das zu geringsten Kosten.
Wie können wir zu mehr Schwarmintelligenz kommen?
@Sarah: Ja.
Einfluß der Wirtschaft:
http://www.bundeslobby.de/
http://www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de/index.php/Stellungnahmen_der_Bundesregierung_zu_Lobbyisten_in_Ministerien
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=848&sid=156
Deine geliebte Gesundskarte ist doch eine innovative Idee. Es gibt bestimmt eine Menge innovativer EDV-Firmen in D, die das Projekte begrüßen und politisch fördern. Das dabei die Risiken nicht in den Vordergrund gestellt werden, ist doch klar. Als Bedenkenträger ist man ja nicht innovativ.
@Alexander:
Deine Beiträge sind sachlich, ich habe mich nicht explizit auf Deine Beiträge sondern die Kommentare dazu bezogen.
Deine Antwort zeigt aber auch wie hoch die innere Abgrenzung zu “den Politikern” schon ist. Deine Vorschläge finden innerhalb der “kranken” Demokratischen Systems statt, übrigens auch Sarahs Kampf gegen die eCard findet innerhalb des Systems statt.
Direktwahlen und Volksabstimmungen klingen verlockend. Bürgermeister und Landräte werden seit ein paar Jahren direkt gewählt. Wer ist seitdem mit der Kommunalpoltik deutlich zufriedener? Ich habe keine “Jubelberichte” darüber gefunden. Gehen mehr Menschen zu den Direktwahlen? In Hessen jedenfalls nicht. Volksabstimmungen können keinen Schutz von Minderheiten gewährleisten. Robert Koch in Hessen hat nicht umsonst eine Wahl gewonnen, in dem er sie zur Abstimmung über die doppelte Staatsbürgerschaft gemacht hat.
Deine ganzen Fragen kann ich hier nicht auf die Schnelle beantworten. Die erste Frage die zu beantworten wäre, liegt es überhaupt an den fehlenden Mitgestaltungsmöglichkeiten?
Irgendwie verschwinden hier meine Kommentare. Ein drittes Mal zu Antworten habe ich keine Lust mehr.
@Matthias: Deine Kommentare waren im Spamfilter gelandet. Der erste wahrscheinlich, weil er mehrere Links enthielt. Das ist meist ein Kennzeichen für Spam. Der zweite Kommentar blieb wahrscheinlich hängen, weil er vom gleichen Autor kam. Aber bei uns geht ja nichts verloren.
Danke Wolfgang…. war schon gefrustet..
@ Matthias und Wolfgang: gut, wenn es sich so auflöst! Hier im BC soll keiner Frust schieben…
Donnerstag stellen wir übrigens den email-traffic unserer Praxis auf “verschlüsselt” um – damit die Vorratsdatenspeicherung ab 2008 uns nicht betrifft. Wie weit seit Ihr?!
Hi Matthias,
ich habe einige Jahre in der Schweiz gearbeitet. Dort gibt es ueber sehr viele Themen Volksabstimmungen. Mit sehr, sehr gutem Erfolg und uebrigends auch einer sehr viel höheren Identifikation mit “der Politik”. Ich bin ueberzeugt (wieso haben schwedische Tastaturen ein ö und ein ä, aber kein ue???), dass die Stimmung sich ändern wuerde, wenn wirklich konsequent auf die enge Beteiligung des Volkes Wert gelegt werden wuerde. Nichts anderes sind ja auch die Vertraege.
Der US Kongress wird übrigens auch direkt gewählt.
Aber in Ernst, ich sehe nicht wo in Deutschland Direktwahlen und Volksbegehren nach Ihrer Einführung die poltische Stimmung gehoben hätten. Ausserdem halte ich viel von Minderheitenschutz und der ist mit Volksentscheiden nicht zwangsläufig, besser eher im Gegenteil.
Strukturelle Probleme sehe ich in zwei Punten:
1) Die gewählten Bundestagsabgeordnete (zur Hälfte übrigens direkt!) werden durch Fraktionszwang und Tricks der Ministerialbürokratie an Ihren freien Gewissensentscheidungen gehindert.
2) Bestimmte Teilgruppen in der Politik haben eine nach Werten ausgerichtet aktive Gestaltung der Gesellschaft faktiv aufgegeben. Offzielle Gründung Globalisierung etc., alles wird vermeintlichen wirtschaftlichen Zwängen untergeordnet.
Noch eine kleine Spitze gegen “Volksabstimmungen” bezüglich Moderität und Innovation: Das Frauenwahlrecht hat die Schweiz 1971 eingeführt. Der Rest der westlichen Demokratien um die Jahrhundertwende. Die Türkei übrigens schon 1930.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Frauenwahlrecht
Glaube, jetzt habe ich verstanden. Neue Politikformen können gar nicht funktionieren weil die Schweizer erst 1971 das Frauenwahlrecht eingefuehrt haben. “In der Tat”, am besten lassen wir alles so wie es ist.
Das nimmt uns auch die Arbeit des Ueberlegens ab, wie wir mögliche (nicht bewiesene) Haken und Ösen neuer Lösungen umgehen können. Und bewahrt uns vor der unangenehmen Erkenntnis, dass etwas in der Vergangenheit nicht ganz perfekt war, obwohl Made in Germany.
Uebrigens: Der Fraktionszwang _nach_ der Wahl ist ein Problem des jetzigen Systems. Ob es mit Politikerverträgen zu einem Fraktionszwang _vor_ der Wahl käme, das muesste man mal sehen. Dazu wiederum muesste man neue Lösungen zulassen. Denn bis dahin sind es nur Mutmassungen. Oder ein (durchaus richtiger) Hinweis, dem man mit geeigneter Gestaltung entgegenwirken kann.
Warum haben Teilgruppen die aktive Gestaltung aufgegeben? Ich stimme Dir in dieser Aussage zu, kann aber die Schlussfolgerung nicht teilen. Wieso sollte es nicht gelingen, diese wieder zu involvieren? Wenn das mit den jetzigen Strukturen nicht klappt, dann ist das noch ein Grund mehr, die Strukturen zu ändern. Als strukturelles Problem interpretiere ich das nicht, vielmehr als einen zusätzlichen Grund, Neues zu wagen.
Was ich auch nach Tagen noch nicht verstanden habe, Matthias: Warum in aller Welt sollten Diskussionen ueber Verbesserungen und Optimierungen nicht innerhalb des demokratischen Systems statt finden? Was ist daran nicht richtig? Bedeuten Verbesserungsvorschläge und der Hinweis auf die Behäbigkeit des Systems, dass man es ablehnt? Dann hätte es allerdings nicht mehr viel mit Demokratie zu tun und es wäre ein ernsthaft “krankes” System, wie Du geschrieben hast.
@ Matthias #25: Dass das Frauenwahlrecht in der Schweiz erst so spät eingeführt wurde, sagt doch nichts über die Effektivität des heutigen Systems aus. Da ich mich sehr mit der Glücksforschung auseinandersetze, weiß ich, dass die Schweizer bei internationalen Vergleichen immer in der Spitzengruppe der glücklichsten Menschen zu finden sind. Hauptursache ist die direkte Mitwirkung in der Demokratie. Wenn Politik dazu dazu da ist, eine möglichst große Anzahl von Menschen glücklich und zufrieden zu machen, dann sind die Schweizer ein gutes Stück weiter als wir.
Die direkte Mitwirkung in politischen Entscheidungsprozessen ist etwas ganz anderes, als nur alle vier Jahre seine Stimme abzugeben. Die ist jetzt meistens für vier Jahre weg.
@Alex #26: Wo habe ich den behauptet, daß die Diskussionen über das System ausserhalb stattfinden muss. Im Gegenteil ich wollte die Aufteilung zwischen “denen da oben” und “wir hier unten” aufheben. Im Gegenteil nach den Wort “krankes System” wollte ich darauf hinweise das die Diskusssion und Sarahs Kampf inerhalb des Systems statfindet.
@Wolfgang #27: Das Volksabstimmungen uneffektiver sind, habe ich nicht behauptet. Mein Hauptargument gegen Volksabstimmungen ist der mangelnde Minderheitsschutz. Das die Schweiz als letztes europäisches Land das Frauenwahlrecht eingeführt haben spricht doch eine deutliche Sprache.
@Alex: Interessant, daß Du so schnell von Argumenten zur Polemik wechselst und mir mangelnden Änderungswünsche unterstellst. Wo ich Probleme sehe, habe ich beschrieben, natürlich erwächst daraus ein Änderungsbedarf. Ich sehe die Lösung aber nicht in den propagierten Volksabstimmungen etc.
Ich frage mich immer wo der Optimimus herkommt, das Volksentscheidung innovativer und fortschrittlicher sind. Dafür habe ich bis jetzt nicht das kleinste Indiz gefunden. Überzeug mich! Schon dem Gedanke komplexe Sachverhalte auf abstimmungsfähige Ja / Nein Alternativen bringen zu müssen stehe ich sehr skeptisch gegenüber.
Warum Teilgruppen die aktive Beteiligung an der Gesellschaft aufgegeben haben? Ich halte das nicht für eine “Systemprozedurfrage” sondern eine Inhaltliche: Die allgegenwärtige wirtschaftsliberale Durchdringung der Gesellschaft auf den Hintergrund der Globalisierung. Die Globalisierung lässt angeblich keine Alternativen zu, wirkliche Gegenentwürfe gibt es nicht, oder kenne ich nicht. Aber jeder spürt, daß der eingeschlagene Weg irgendwo ein Ende haben wird, ökologisch oder ökonomisch.
@Wolfgang: Deine Stimme ist nur weg, wenn Du schweigst. Wie oft hast Du seit der Wahl mit Deinem Bundestagsabgeordneten gesprochen/geschrieben und versucht Einfluß auszuüben? Oder Dich im kommunale Belange eingemischt? Sorry, zu behaupten wir könnten im Moment nur alle 4 Jahre wählen und sonst nix, stimmt einfach nicht.
@ Matthias: In der Angelegenheit der Online-Durchsuchungen habe ich mit zwei MdBs aus meinem Wahlkreis schriftlichen Kontakt via E-Mail aufgenommen und auf die Ungereimheiten und Gefahren hingewiesen. Ich habe auch von beiden Antwort bekommen, allerdings erst nach ca. vier Wochen und nicht direkt als Antwort auf meine E-Mail, sondern als E-mail vom Büro/Referenten mit einem PDF des üblichen Briefes: “Vielen Dank, dass Sie … blabla. Wir haben Verständnis … blabla. Aber, wir müssen auch bedenken, dass …blabla”. Ob ich mit meinen E-Mail überhaupt irgendwelche Impulse ausgelöst habe, weis ich nicht.
Das ist nicht die Form der Mitwirkung, die ich mir wünsche. Wenn es bei uns im Lande eine Abstimmung darüber geben würde, ob wir die Ausforschung der persönlichen Computer wünschen oder nicht, dann würde die Diskussion erst richtig losgehen. Dann müssten sich endlich mal mehr Personen damit auseinandersetzen als nur Alexander und ein paar andere Interessenten hier. Das verstehe ich unter aktiver und lebendiger Demokratie. Herr Schäuble ist nicht der Experte für das Thema. Ich würde mal behaupten, er hat keine Ahnung. Da gibt es im Lande ein paar Tausend Leute mehr, die sich da erheblich besser auskennen. Es ist verbohrt und ignorant und als Gesellschaft ziemlich dumm, diese Kräfte und dieses Wissen nicht zu nutzen.
Sorry Matthias, wenns zu ironisch war. Ich kann leider immer noch nicht anders wenn das zu spät eingefuehrte Frauenwahlrecht die Begruendung sein soll, warums bei uns nicht klappen wird mit mehr Volksbeteiligung und wenn damit die unbestreitbar positiven Effekte der Volksabstimmung fuer die politische Identifikation abgekanzelt werden soll.
Ich glaube nicht, dass ich Dich ueberzeugen kann und will. Denn ich habe den Eindruck, dass wir ein zu unterschiedliches Bild von der Reife des Volkes haben. Drei Aspekte dazu:
1. Selbst im tiefsten Bajuwarien wurde ein Buergerbegehren gegen ein Behindertenwohnheim in einer Wohnsiedlung von der ueberwiegenden Mehrheit abgelehnt.
2. Steht die Volksbeteiligung, egal in welcher Form, nicht im luftleeren Raum sondern findet im Rahmen unserer Verfassung statt. Das beinhaltet auch alle Instrumentarien des freiheitlichen Rechtsstaates.
3. Eine falsche Entscheidung (was ja immer auch eine Interpretationsfrage ist), die durch eine Volksabstimmung entsteht ist nicht schlimmer als eine falsche Entscheidung aus der Politik.
Die Punkte 1. und 2. bringen mich zur Ueberzeugung, dass ein System der Buergerbeteilung sehr wohl erfolgversprechend gestaltet werden kann. Ich teile nicht das Misstrauen der Politik gegen das eigene Volk.
Es ist uebrigends etwas anderers, ob ich direkt in Entscheidungen (Volksabstimmungen) oder den Zielfindungsprozess (Politikervertraege) eingebunden werde oder ob ich alle vier Jahre ein Kreuz aufgrund von gerade opportunen und auf kurzfristigen Erfolg ausgerichteter Wahlversprechen machen darf “weil ich die Partei schon immer gewählt habe” oder ich mich jedesmal “fuer das geringste Uebel” entscheide.
Die Erfahrung von Wolfgang teile ich. In allen Fällen gab es zunächst Antworten aus dem Textbausteinkasten der Parteien, allgemeines blabla. In zwei Fällen (= 20 %) kam nach intensivem nachhaken mehr heraus, einmal ein E-Mail-Wechsel, einmal ein (noch ausstehendes) persönliches Gespräch.
Ich werde rasend, wenn ich die Ausrede “nicht mein Arbeitsgebiet” nochmal von einem Politiker, der verantwortlich ueber ein Thema abstimmt, höre. Ist es zu viel verlangt, sich ueber die anstehenden Themen und deren Konsequenzen neutral zu informieren, bevor man abstimmt? Wozu bezahlen wir die Stäbe von Politikern? Hoffentlich nicht nur zur Terminkoordination.
[...] In Hückeswagen regiert Bürgermeister Uwe Ufer, ein parteiloser Politiker, der etwas geschaffen hat, wovon andere Städte nur träumen: Eine schlanke Verwaltung mit kurzen Wegen und mit möglichst wenig Bürokratie. Uwe Ufer ist Vorreiter und Hückeswagen könnte ein Vorbild für ganz Deutschland werden. Aber was macht der Bürgermeister anders als andere Kommunen? Geht sein Anliegen über das hinaus, was normal üblich ist und was Alexander hier mit seinem Beitrag “Neue Politikformen wagen?“ angeregt hat? Eine Woche lang wird uns Uwe Ufer als Gastblogger aus seinem Arbeitsalltag berichten. Heute Nachmittag startet der Hückeswagener Bürgermeister und einer wird seine Beiträge sicherlich ganz aufmerksam lesen: Unser Business-Club Partner Claus Koßmann hat nämlich den Kontakt zu Uwe Ufer vermittelt - dankeschön Claus! [...]
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