Nach dem BKA-Chef und dem Innenminister reiht sich nun auch Frau Merkel in die Reihe derer ein, die mit simplifizierten Aussagen und Taschenspielertricks versuchen, die Stimmung zu drehen.

“Es kann ja nicht sein, dass wir einen Raum ermöglichen, in dem Terroristen sicher sind, dass der Staat dort nicht ‘ran kann”, erklärte Merkel (Quelle: heise.de)

Diese Aussage ist schlicht falsch und nicht haltbar. Wieso? Es gibt diesen Raum schon heute nicht, denn:

1. kann die Internet-Kommunikation bereits heute inhaltlich (!) im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung belauscht werden, Stichwort TKÜV,
2. können Festplatten von Computern bereits heute im Rahmen einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt werden.

Nun kann man natürlich anführen, dass man so an verschlüsselte Kommunikation und verschlüsselte Dateien nicht herankommt. Die Paßwörter dazu will man per heimlicher Festplattendurchsuchung und Bespitzelung von PCs, etwa mit Hilfe von Keyloggern, die Paßwörter beim eintippen mitprotokollieren, herausfinden.

Zunächst mal ist jedoch die rhetorische Begrifflickeit kritisch zu sehen. Es existiert schlicht kein “Raum, in dem Terroristen sicher sind”. Mit solchen Aussagen wird das Internet generell diskreditiert. [Zynismus on]So sagte Herr Schäuble auf der gleichen Veranstaltung, dass das Internet ein Terrorausbildungscamp und eine Fernuniversität für Terroristen ist. Aufenthalte in Terrorausbildungscamps sollen, das weiß man ja aus der öffentlichen Diskussion, demnächst verboten werden.[/Zynismus off]

Zum anderen werden künftig Daten schlicht offline auf Rechnern verschlüsselt, die kein Bundestrojaner erreichen kann. Diese sind weiterhin — oder erst recht — so gesichert, dass ein Zugriff nicht möglich ist. Hinzu kommt, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, Paßwörter nicht über die Tastatur sondern z.B. über die Maus einzugeben.

Bleibt wiederholt festzustellen, dass das Ziel des Bundestrojaners und der heimlichen Festplattendurchsuchung nicht erreicht wird. Von anderen Problemen wie der Beweissicherheit und der Installationsprozedur ganz zu schweigen.

Es ist schade, dass sich auch die Bundeskanzlerin zu solchen Aussagen hinreißen lässt. Die Diskussion scheint von Seiten CDU/CSU inzwischen so weit gediehen zu sein, dass es nur noch ums durchpeitschen geht und dabei fahrlässig die sehr begründeten Zweifel nicht gehört werden wollen. Verfolgt man die Informationen, mit denen beispielsweise die lokalen MdB’s ihre Wähler “versorgen”, dann verfestigt sich dieser Eindruck. Es scheint ein genereller Trend zu sein, nicht nur, aber insbesondere in der Innenpolitik.

Bedenklich findet es unsere Bundeskanzlerin gar, wenn kritische Stimmen zu solchen Instrumentarien sich – aus gutem Grund – verstärkt zu Wort melden. Das wiederum finde ich bedenklich.

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