Fehlgeburt des Bundestrojaners
Gestern war ein großer Tag für unsere Demokratie: Das Bundesverfassungsgericht hat das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen wegen der darin erlaubten Online-Durchsuchungen kassiert. Damit dürften die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble, die wir hier und hier eifrig diskutiert haben, endgültig vom Tisch sein. Es ist eben nicht nur Aufgabe des Staates, uns vor Terroristen zu schützen, sondern auch vor allzu großem Datenhunger des Staates selbst. Details zum Urteil hat Telepolis gut beschrieben: Schlechte Karten für den Bundestrojaner.
Mich erfüllt es auch ein Stück mit Stolz, dass wir mit unseren Diskussionsbeiträgen offensichtlich dem Geist und dem Buchstaben unseres Grundgesetzes viel näher sind, als unser paranoider Innenminister. Für Herrn Schäuble habe ich noch eine Empfehlung: In Cincinnati soll gerade ein Sheriff-Posten frei sein.
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Ich halte mit meinen beschränkten juristischen Interpretationskünsten das Urteil für ein überwiegend sehr gelungenes.
Jetzt bin ich gespannt, wie sich unser “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” in anderen Fragen, etwa der Vorratsdatenspeicherung, niederschlägt. Ich sehe da schon noch Interpretationsspielräume, endgültig vom Tisch ist da noch nichts.
Aber es war schon interessant, wie schnell der Herr Schäuble zur (gewollt) gesichtswahrenden Pressekonferenz angetreten ist. Da hatten die Richter ja noch nicht mal das letzte Blatt bei der Urteilsverlesung umgeblättert.
Wir werden noch weiter diskutieren dürfen…
Edit: Es gibt auch sehr kritische Stimmen zum Urteil, eine davon bei Tobias Weisserth, detailliert begründet.
Den Artikel von Tobias Weisserth finde ich sehr bedenkenswert – und in die Tiefe gehend. Das ist halt Blogland.
Die bundesdeutsche Presse ist da ja etwas oberflächlicher…
[...] geschrieben. Ob “Schäuble’s neue Welt” von Sarah Schons, Fehlgeburt des Bundestrojaners von Wolff Horbach, “Sind unsere Grundrechte noch zu retten? von Lutz Falkenburg oder Der [...]
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