Der Staat als Retter von sozialen Strukturen
Alexander Greisle
16 November 2008
9 Kommentare
Je mehr alte soziale Strukturen, die Sicherheit gaben, verschwinden, desto mehr kommt dem Staat die Aufgabe zu, für Sicherheit und damit auch für Zusammenhalt zu sorgen. Wir brauchen institutionelle Vorkehrungen gegen Anonymität und Bindungslosigkeit.
sagt Wolfgang Schäuble in einem Interview auf Welt online.
Meinen langen Kommentar habe ich gerade wieder gelöscht. Dafür habe ich als Blog-Kategorie noch Ethik/Werte dazu genommen. Und frage jetzt einfach mal:
Was geht Euch dazu durch den Kopf (positiv genauso wie kritisch)?
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So, gegen Anonymität also. Dann stellen wir einfach sämtliche persönliche Daten aller Bürger ins Internet und schon haben wir weder Anonymität noch Bindungslosigkeit – oder wie meinte Herr Schäuble das?
Gerhard Zirkel
@Gerhard: Er bezog sich auf die zunehmende Anonymität, z.B. im Netz, die ja unbestritten so ist.
Das Zitat im Ganzen:
“Die Bedrohungen kommen heute nicht vom Staat.” ist ja auch mal ein statement… jessas – hab grad das ganze interview gelesen….und ich hoffte schon, mit herrn geller gestern hätten wir genug des unterirdischen für dieses jahr….
[...] haben sie ja hier das Schäublesche BKA-Gesetz verabschiedet, retten staatlicherseits die sozialen Strukturen damit, unsere kundigen Volksvertreter. Die kennen sich ja auch echt [...]
Bei Schäuble bin ich immer ganz vorsichtig, was er denn mit seinen Äußerungen meint und was er eventuell schon wieder im Schilde führt.
Generell haben Schäuble und ich wahrscheinlich erst Mal grundsätzlich andere Auffassungen davon, was wir unter Staat verstehen. Er meint wahrscheinlich die Administration (Behörden, Ämter) darunter, ich aber uns alle.
Als Gemeinschaft sollten wir (= der Staat) uns Strukturen schaffen, die es möglichst vielen Menschen ermöglichen, ein glückliches Leben zu gestalten und zu führen. Staaten, die bei internationalen Vergleichen beim Glücksindex ganz oben stehen – z.B. die Schweiz oder Dänemark – haben ein viel höheres Maß an Bürgerbeteiligung als wir in Deutschland. Beteiligung, Teilnehmen-Lassen, Mitbestimmen-Lassen holt die Menschen aus der Anonymität heraus und veranlasst sie, Bindungen einzugehen.
Dazu brauchen wir keine Überwachungsstrukturen á la Schäuble. Weder ein BKA-Gesetz noch sonstige obskure Instrumente der Verdächtigung und des Misstrauens. Block-Warte hatten wir schon mal. Blog-Warte brauchen wir auch nicht. Vielleicht sollte Schäuble sich mal “Das Leben der Anderen” ansehen. Zur Not täglich.
Wir brauchen statt dessen “Positive Strukturen“. Strukturen, die den Menschen helfen, sich zu entwickeln und sich gegenseitig zu unterstützen.
@ wolff: du sprichst mir aus der seele! ja, mehr bürgerbeteiligung, mehr wechselseitiges einander unterstützen – ich hoffe jetzt auf sachsen und den bundesrat – vielleicht gibt es ja doch noch sowas wie vernunft bei manchen politikern…
@ Sarah: Die gute Nachricht: Schäubles Spähgesetz steht vor dem Aus.
@Wolff
Zustimmung, was die Forderung an den Staat betrifft. Dabei fällt mir der renommierte englische Ökonom Richard Layard ein. Er belegt mit seinem Buch “Die glückliche Gesellschaft”, dass nicht Wirtschaftswachstum und materieller Wohlstand, sondern das Glück der Menschen Ziel des politischen Handelns sein müsse.
Das Problem ist, dass hierzulande weder das Volk noch die Politik bestimmen wo es lang geht, sondern die Wirtschaft. Und die hat nun mal kein Interesse an einem mündigen und selbstbestimmten Bürger und an einem glücklichen schon gar nicht.
Konsumieren soll man und das möglichst viel und ohne zu fragen.
Gerhard Zirkel
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