In Artikel 17 des Grundgesetzes ist das Petitionsrecht verankert: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Zuständig für die Entgegennahme und Abarbeitung von Petitionen ist der Petitionsausschuss.

Ich habe selbst vor ein paar Jahren mal eine Petition eingereicht. Mich hat gestört, dass ich zwar ständig gehalten bin, DIN-Vorschriften einzuhalten, ich diese Vorschriften aber nur gegen hohen Kostenaufwand einsehen kann. Sprich: die DIN-Vorschriften haben für viele Bereiche den Charakter von Gesetzen, sind aber nicht öffentlich zugänglich, sondern müssen für teilweise viel Geld erworben werden. Ich habe vorgeschlagen, alle DIN-Vorschriften als PDF zum Download im Internet zur Verfügung zu stellen. Leider ist diese Petition nicht umgesetzt worden.

Heute Morgen bin ich gleich durch zwei verschiedene Quellen auf eine neue Möglichkeit aufmerksam geworden: Es ist möglich, beim Deutschen Bundestag über das Internet sogenannte ePetitionen abzugeben. Das hat den Vorteil, dass es für Petitionen eine Vielzahl von Mitunterzeichnern geben kann und dass die Petitionen auch im Sinne von Web 2.0 diskutiert werden können.

Die zwei Petitionen, auf die ich heute aufmerksam wurde, sind:

Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen. Es haben bereits über 30.000 Menschen unterzeichnet. Bis zum 17.02.2008 besteht noch die Möglichkeit, sich anzuschließen. Bemerkungswert finde ich, dass es zu der Pettion über 4.200 Diskussionsbeiträge gibt. In einer E-Mail habe ich gelesen, dass 50.000 Unterzeichner notwendig  (wünschenswert?) sind. Mehr weiß ich momentan nicht.

Eine andere Initiative ist von Frank Hamm, einem fleißigen Kommentator dieses Blogs, gestartet worden: Änderung des Artikel 5 des Grundgesetzes. Frank bemängelt zu Recht, dass der bisherige Text: “Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.” nicht mehr zeitgemäß ist und nicht die neuen Möglichkeiten des Internets und die “Berichterstattung” von Bürger via Blogs, Twitter etc. berücksichtigt. Er schlägt daher eine Änderung vor in: “Die Medienfreiheit und die Freiheit der Berichterstattung über Kanäle wie Rundfunk, Film oder Internet werden gewährleistet.” Das Ganze wird dann noch ausführlich begründet.

Ich finde, dass wir die Gestaltung unserer Zukunft nicht nur den Politikern überlassen sollten. Hier gibt es die Möglichkeit, aktiv zu werden und mitzuwirken.

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