Einiges passiert, heute…
2009-06-18, von Alexander Greisle
Wer dachte, dass es bei der heuten Bundestagsabstimmung – der die treibenden MinisterInnen und die Kanzlerin übrigens allesamt ferngeblieben sind – nur um Kinderpornographie ging, der wird nicht mal zwei Stunden nach der Abstimmung im Bundestag eines besseren belehrt:
Pressemeldung, 18.06.2009, 21:20 Uhr:
“Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. ‘Wir prüfen das ernsthaft’, sagte er dem ‘Kölner Stadt-Anzeiger’ (Freitag-Ausgabe). ‘Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.’”
Es wird viele gute Gründe geben, um irgendwelche Dinge im Netz zu sperren. Für jeden einzelnen wird eine Begründung gefunden, gegen die ja niemand sein kann. Für jeden einzelnen wird eine moralinsaure Diskussion vom Zaun gebrochen werden. Den Stil hat Frau von der Leyen mit ihrem öffentlichen Pranger gegen die zunächst kritischen Telekomunternehmen vorgegeben.
Und dann dieses Dumpfbackenargument für Arme, sorry, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei. Es ist genauso rechtsfrei wie die deutschen Autobahnen. Stimmt schon, auf beiden führen sich manche so auf, als seien sie tatsächlich rechtsfrei.
Ist Deutschland lernresistent? Nichts gelernt aus zwei unsäglichen Regimen im letzten Jahrhundert? Scheint fast so.
Es gab gute Gründe für den Passus im Grundgesetz, dass Zensur nicht stattfindet. Ob man in diesem Fall von Zensur sprechen will oder nicht, das sei mal dahingestellt – die Infrastruktur dafür wird es geben.
Es gab gute Gründe für die Gewaltenteilung, welche heute durch die dem BKA zugedachte Rolle – es ist in diesem Gesetz Richter und ausführende Gewalt in Personalunion – aufgegeben wurde. Die vorgesehenen nachträglichen (!) Stichproben (!) sind kaum geeignet, dieses Manko auszugleichen.
Die Masse schweigt, dreht sich um und ist höchstens pikiert darüber, dass auf einer serösen Business-Seite so ein Artikel steht… Letzteres aus gutem Grund übrigens, mit kritischeren Artikeln landet man schon mal in Filterprogrammen:
Heute ist einiges passiert, mehr als nur eine Abstimmung zu einem umstrittenen Gesetz. Heute haben sich die sogenannten Volksparteien von den Digital Natives verabschiedet. Ich bin gespannt, welche Auswirkungen das auf die politische Landschaft haben wird – nicht nur im aktuellen zeitnahen Aufschrei, sondern kurz- und mittelfristig.
Muß nicht schlecht sein. Aus den Grünen ist ja auch was respektables geworden.
P.S.: Wenn Sie mögen, in der heutigen Sitzung des Bundestages wird von 1:20 bis 1:40 Uhr das Thema “Frauen- und Kinderschutzhäuser” behandelt zu Protokoll gegeben. Vielleicht erscheinen die bei den Internetsperren abwesenden Politiker ja dazu? Ist ja schon ein wichtiges Thema, das alles…
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Donnerstag 18. Juni 2009 um 23:11
[...] Update, wieder gelöscht, stattdessen Vierweis auf: Einiges passiert, heute [...]
Samstag 20. Juni 2009 um 21:59
Als ich in der Zeitung gelesen habe, was dieser “Volksvertreter” da abgesondert hat, habe ich ihm eine Mail geschrieben und gefragt, ob er sich wirklich im Klaren darüber ist, was er da vorschlägt.
Ich habe bei unseren Politikern oft den Eindruck, die wissen nicht, worüber sie schwafeln oder um es mit H.D. Hüsch zu sagen: “Die haben von Nichts Ahnung, können aber alles genau erklären”.
Sonntag 21. Juni 2009 um 12:50
Die Debatte habe ich zum Teil online verfolgt und war entsetzt über die Ahnungslosigkeit der Politiker. Mir macht die Dummheit Angst!!! Dass der Internetzensur Türen und Tore geöffnet sind, zeigen die ersten Reaktionen.
Deine Frage Alex, ob Deutschland nach unserer unsäglichen Vergangenheit lernresistentist, muss man wohl mit einem eindeutigen JA beantworten. “Denk ich an Deutschland in der Nacht…”
Sonntag 21. Juni 2009 um 14:19
[...] Einiges passiert, heute … [...]
Sonntag 21. Juni 2009 um 15:15
Einen sehr lesenswerten Artikel hat Kristian Köhntopp geschrieben: Es ist noch lange nicht vorbei. Er zeigt darin unter anderem auf, wie Politiker mit falschen Behauptungen und Tricksereien Stimmung gemacht haben und sich im Nachhinein auf Grund des Drucks aus dem Netz selbst entblößen mussten. Das Schlimme daran: Es hat weder an der politischen Polemik etwas geändert noch einen Selbsterkenntnisprozess ausgelöst. Sein Fazit ist aber auch, dass gerade im Bereich der netzaffinen Menschen eine hohe Politisierung offensichtlich geworden ist.
Das wiederum lässt mich hoffen.
Sonntag 21. Juni 2009 um 17:00
Die Nebenwirkungen dieser abtrusen Abstimmung im Bundestag sind enorm: Proteste, Briefe an Bundestagsabgeorndete, Parteiaustritte, Demos, Petition. Twitter, Beiträge in Blogs, Kommentare, Aufrufe – jetzt gerade hat sich gezeigt, dass man über das Web mobilisieren kann, zeigt sich die Kraft, die das Medium hat.
Ja, Alex, das lässt hoffen!
Diese neue Formen der Gegenwehr muss Politikern doch Angst machen. Sie verlieren die Kontrolle und schweigen! Die Demos der Mussawi-Anhänger im Iran liefern gerade ein weiteres Beispiel, wie gut das Web funktioniert.