Steuerbeschlüsse hinter verschlossenen Gardinen

Als ich 1996/97 in der Anhörung zu den damaligen Petersberger Steuerbeschlüssen auf Seiten der Arbeitnehmervertreter saß, umgab die tagelange Diskussion hinter verschlossenen Türen und Gardinen in einem dieser in den 50er Jahren gebauten Zweckbauten eine seltsame Atmosphäre. Es kamen Vertreter von Wissenschaft und Interessenorganisationen an diesem Ort namens Bonn zusammen, um in einer dreitägigen Anhörung ausschließlich im Kreise der hinlänglich bekannten Organisationen der alten Bundesrepublik eine Steuerreform auszuhandeln, die allen Gruppen der Gesellschaft und der Wirtschaft einen entsprechenden Anteil an der Nettoentlastung garantieren sollte.

Die ganze Veranstaltung stand unter dem Stern eines sich bereits abzeichnenden Endes der Ära Kohl. Offensichtliche und direkte Forderungen nach steuerlichen Entlastungen wurden nach Bedarf wechselseitig mit dem Hinweis auf die Not der Arbeitnehmer/Not der Wirtschaft begründet. Damit war man entweder Vertreter der Nachfrage- oder der Angebotstheorie. Inhaltliche Zwischentöne gab es kaum. Schon damals fragte ich mich, wie die einzelnen Interessenorganisationen eigentlich den tatsächlichen Willen ihrer Mitglieder erführen. Es gab keine breiten Mitgliederbefragungen, keine systematischen sozioökonomischen Erhebungen über den Status und die Einstellungen des eigenen Mitglieds. Ein Großteil der Anhörungen diente also dazu, im vermeintlichen (Eigen-) Interesse der Mitglieder zu handeln. Wahltaktische Überlegungen der damaligen rot-grünen Opposition und der dann in den Medien transportierte nachträgliche Widerspruch zu den steuerpolitischen Grundeinstellungen der Bürger führten dann zum Scheitern der eigentlichen Vorschläge.

Nun kann eingewendet werden, dass sich der Bürger im Zweifel immer für seine persönliche Entlastung einsetzen wird. Das ist sicher richtig. Im Kern geht es aber nicht um einzelnen Positionen sondern vielmehr um ein Gefüge von Wertevorstellungen, d. h. um die Gesamtheit der Meinungen der Bürger darüber, wer wie entlastet werden könnte und wie die verschiedenen Gruppen einer Gesellschaft finanziell und steuerrechtlich im Verhältnis zueinander stehen sollten. Zu diesen übergeordneten normativen Gesellschaftsvorstellungen wurde der Bürger aber nicht systematisch befragt.

Die Finanzkrise und die Volkswirtschaftslehre

In der Diskussion offenbarte sich vielmehr der große Widerspruch zwischen volkswirtschaftlicher Lehrmeinung und vorgeblichen – von der Wissenschaft unterstellten – Bürgerauffassungen, was im Zuge einer solchen Reform angemessen sei. Dieser Widerspruch hatte mit der theoriegeschichtlichen Entwicklung der Volkswirtschaftslehre zu tun. Bereits in den 1980er Jahren gab es an den volkswirtschaftlichen Lehrstühlen des Landes Grundsatzdebatten darüber, in wie fern die Konzentration auf den Utilitarismus, das Konzept des homo oeconomicus (sowie den rationalen Erwartungen und die alleinige Fixierung auf die Angebotsseite einer Volkswirtschaft nicht nur für die Volkswirtschaftslehre, sondern auch für die Bürger zielführend sei. Denn diese würden ja letztlich die Auswirkungen dieser Gedankenmodelle über den Umweg der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung zu spüren bekommen. Alternative Denkansätze wurden nicht ernst genommen und führten erst in den 1990er Jahren zu Netzwerken kritischer Volkswirte. Insofern ist eine Diskussion zum Selbstverständnis der Volkswirtschaftslehre, wie zur Zeit in der FAZ geführt wird, längst überfällig; sie kommt allerdings mit Blick auf die Finanzkrise leider zu spät. Viel zu lange galt politik- und praxisnahe wissenschaftliche Beratung als zu große Gefahr, sich zu stark auf politische Zwängen einlassen zu müssen. Der Volkswirtschaftslehre nahe stehende Wissenschaftlicher wie der kürzlich verstorbene Prof. Helmut Seitz oder aber auch Prof. Uwe Wagschal haben mit ihren empirisch höchst relevanten Erkenntnissen in der Finanz- und Haushaltspolitik im Gegensatz dazu einen Ausweg dahingehend gezeigt, wie volkswirtschaftliche Erkenntnisse ganz konkret der Politik und den Bürgern als Entscheidungsgrundlage dienen könnte und sich entsprechend fortentwickeln ließe.

Das Eingeständnis des Präsidenten des DIW in Berlin, Klaus Zimmermann, man könne zur Zeit keine valide Wachstumsprognose abgeben, war ebenfalls ein sehr wichtiger Schritt aus der politischen Sprachlosigkeit einer Wissenschaft, die sich seit der keynesianischen Lehre der 1930er Jahre nicht mehr um relevante Erkenntnisse für die praxisnahe Politikberatung bemüht, sondern sich zu sehr auf Modelldenken fokussiert hatte. Dieses Eingeständnis dürfte langfristige (positive) Folgen für die Theoriegeschichte des Faches haben.

Wo bleiben die Gewissheiten?

Die allgegenwärtige Finanzkrise wird aber trotz dieser Erkenntnis weiter reichende Folgen haben, als derzeit zu erahnen ist. Hierbei geht es nicht um langfristige Kapitalmarktrenditen, mehr Steuerbelastungen durch einen Anstieg der öffentlichen Schulden oder eine Gefährdung der deutschen Automobilstandorte. Es handelt sich vielmehr um eine Krise bisheriger Wahrheiten, Gewissheiten und Autoritäten (um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: im klassischen (!) Weberschen Sinne der verdienten und freiwillig anerkannten Autorität).

Die Finanzkrise hat viele bisher altehrwürdige Autoritäten erodieren lassen, weil die Inkonsistenz etlicher (volkswirtschaftlicher) Ansätze immer offensichtlicher wird und die Bürger – ganz im Weberschen Sinne – ihre Akzeptanz den traditionellen Autoritäten aufgrund der zu Tage tretenden Diskrepanz zwischen Reden und Handeln verweigern. Das Internet wirkt dabei als Verstärker. So ist das Erstarken der Piratenpartei ein Indikator für diese Inkonsistenz in der Politik und Reaktion einer Generation im Alter von 30 bis 40 Jahren auf das Gefühl, diese offensichtlichen Widersprüchlichkeiten aufdecken zu wollen. Handeln Akteure nicht konsistent, so wird dies – die Video-Mitschnitte der Reden von Jürgen Rüttgers haben die bedeutende Rolle der Transparenz gezeigt – von einer beträchtlichen Zahl von Bürgern (so die Kommentare zum Video) negativ beurteilt. Der Bürger erringt mit Hilfe des Internets einen wichtigen Teil seiner souveränen Aufgabe im demokratischen Staat zurück. Und das ist gut so.