Hilmar Schneider:”Das bedingungslose Grundeinkommen ist Träumerei!”
Sie bekommen jeden Monat 1000 Euro. Einfach so. Dafür müssen Sie nichts tun, sondern Sie kassieren das Geld vom Staat. Träumerei? Mitnichten! Dahinter verbirgt sich das „bedingungslose Grundeinkommen“, ein sozialpolitisches Finanzierungsmodell, das sämtliche bisherigen Transferleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, Ausbildungsförderung oder Kindergeld zusammenführt.
Die Idee, für die sich DM-Chef Götz Werner seit Jahren stark macht, findet immer mehr Anhänger, ruft aber auch Kritiker auf den Plan. Dazu gehört Hilmar Schneider, Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit. Vor wenigen Tagen wurde eine Studie des Linzer Ökonomen Friedrich Schneider zur Wirkung eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ veröffentlicht. „Ein Grundeinkommen von 1000 Euro für alle, wie es Götz Werner vorschlägt, würde die staatlichen Kosten ins Astronomische treiben“, warnte Hilmar Schneider in der FAZ. „Wer solche Forderungen aufstellt, meint wohl, das Geld kommt wie der Strom aus der Steckdose“. Für unsere Serie „Auf den Punkt“ habe ich mit Hilmar Scheider gesprochen.
Was halten Sie von dem bedingungslosen Grundeinkommen?
Hilmar Schneider: Für viele ist das bedingungslose Grundeinkommen nichts anderes als ein Wunschdenken, fernab der Realität. DM-Chef Götz Werner ist nicht nur jemand der träumt, sondern die Träume auch noch in die Herzen einpflanzt und damit großen Schaden anrichtet.
Aber für die “Träume” von Prof. Götz Werner engagieren sich inzwischen viele Gruppen und Initiativen, 53.000 Bürger haben die Petition unterschrieben und in Berlin demonstriert. Was spricht gegen einen Paradigmenwechsel?
Hilmar Schneider: Wir haben ein sozialstaatliches Prinzip. Das bedeutet, dass Menschen, die bedürftig sind, von der Solidargemeinschaft getragen werden. Das Grundeinkommen entfernt sich davon, weil plötzlich jeder dieses Einkommen in Anspruch nehmen kann. Wir sammeln erst mal Geld ein und verteilen es dann an die Leute zurück, die es eingezahlt haben. Das ist völlig unsinnig.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist Ihrer Meinung nach unsinnig. Wäre es vielleicht nicht doch sinnvoll darüber nachzudenken, die Arbeit von dem Einkommen zu entkoppeln und über Alternativen nachzudenken? Wo haben Sie Bedenken?
Hilmar Schneider: Der Finanzierungsbedarf für das Grundeinkommen ist gewaltig und übersteigt jedes vorstellbare Maß. Selbst ein einfaches Grundeinkommen, das Dieter Althaus, der ehemaligen Ministerpräsident von Thüringen vorgeschlagen hat, ist ein Irrweg und nicht machbar. Das solidarische Bürgergeld von nur 600 bzw. 800 Euro im Monat würde Kosten in der Größenordnung von mehr 500 Milliarden Euro pro Jahr verursachen. Das Althaus-Modell ist genauso unsinnig wie das von Götz Werner.
Viele Kritiker behaupten, dass das bedingungslose Grundeinkommen die Arbeitsanreize schwächt und sich die Bürger auf die faule Haut legen und nichts mehr tun.
Hilmar Schneider: Das sehe ich anders. Ein Grundeinkommen würde die Arbeit lukrativer machen. Man bekommt Geld vom Staat und darf obendrauf noch etwas verdienen. Das zusätzliche Erwerbseinkommen wird nicht auf das Grundeinkommen angerechnet. Unsere herkömmliche soziale Sicherung indes sorgt dafür, dass man keinen Anreiz hat, weil man ein bestimmtes Einkommen nicht überschreiten kann. Trotzdem muss die Idee des Grundeinkommens scheitern, weil die Kosten für die Finanzierung einfach so hoch sind.
„Hartz IV ist offener Strafvollzug“, sagte Götz Werner in einem Interview, der Staat ist verschuldet, die Langzeitarbeitslosigkeit wächst. Wo sehen Sie Lösungen für die Zukunft?
Hilmar Schneider: Wenn man das Prinzip der Grundsicherung und auch den Sozialstaat ernst nimmt und den Bedürftigen Unterstützung zukommen lässt, muss man die Grundsicherung an eine Gegenleistung koppeln. Das ist die einzige Methode, mit der man verschiedene widersprüchliche Effekte in den Griff bekommen kann. Das heißt, dass der Bedürftige im Rahmen seiner Möglichkeiten arbeiten muss. Damit schaffe ich den Anreiz, dass man sich eine bezahlte Tätigkeit im freien Markt sucht. Damit schaffe ich es auch, die Grundsicherung, auf diejenigen zu beschränken, die wirklich darauf angewiesen sind. Mehr braucht der Sozialstaat nicht.
Der Staat muss aber nicht die überdurchschnittlich verdienenden Facharbeiter oder Ärzte unterstützen, sondern der muss die unterstützen, die bedürftig sind. Er muss aber gleichzeitig dafür sorgen, dass auch nur die, die bedürftig sind ihre Ansprüche geltend machen. Wenn wir soziale Sicherung so organisieren, dass sich jeder zu Bedürftigen erklären kann, dann würden wir es uns zu einfach machen und es würde das Maß bei Weitem überschreiten.
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Sehr geehrter Herr Schneider, da haben Sie eines der wichtigsten Ziele des Bedingungslosen Grundeinkommens übersehen: Dadurch nämlich wird die Bedürftigkeit schon zum vornherein ausgeschaltet! Präventiv. Dadurch wird der ganze Sozialstaat unnötig, deren Aufwendungen können eingespart werden.
Die Arbeitgeber können das Grundeinkommen vom ausbezahlten Salär abziehen, gut verdienende Arbeitnehmer werden dadurch nicht zusätzlich unterstützt.
Da muss noch viel Aufklärung passieren – und dasBedingungslose Grundeinkommen muss nun von der blossen Idee zu einem ausgereiften Konzept hin wachsen. Beispielsweise dass die Höhe regional differenziert werden muss und nicht pauschal für jeden gleich sein soll, ob er irgendwo im Hinterland wohnt oder in einer teuren Großstadt wie München oder Stuttgart…
Ich finde es Schade, dass dem INSM hier eine Plattform gegeben wird – der INSM hat schon genug Schaden angerichtet. http://insmwatchblog.wordpress.com
Herr Werner unterlegt seine Thesen wenigstens noch mit Zahlen, Herr Schneider sondert nur allgemeines ab. Herr Schneider hätte sich vielleicht vorab stärker mit dem Thema auseinander setzen sollen oder wenigstens mehr Fakten nennen können. So ist das da oben leider nur als Populismus zu werten = wertlos.
Paradigmen ändern sich, so auch mit Sicherheit die Sicht auf den Sozialstaat.
Mit dem unbedingten Festhalten an alten Werten wird die Chance auf eine dynamische Entwicklung verspielt. Auswege werden mit anachronistischen Argumenten, die bewusst mit falsch angelegem Zahlen- und vergleichsmaterial unterfüttert sind, diffamiert und versucht, der Lächerlichkeit preis zu gegeben.
Schön, dass sich ein Herr Schneider hier selbst eindrücklich ins Abseits lamentiert.
Was Wirtschaftsprofessor Hörmann zur aktuellen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Situation denkt
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33666/1.html
Kombiniert man das Fazit dieser Analyse mit dem bereits beschrittenen Weg des Nachdenkens über Wege aus der prognostizierten Krise (z.B. GRUNDEINKOMMEN) –
kommt man nicht umhin, sich aus gewohnten Denkmustern rauszuentwickeln !
Ich verstehe nicht, warum soviele das Grundeinkommen von vorneherein abtun ! Es ist doch ein Prozess und es wird ohnehin nicht von heute auf morgen eingeführt.
Da muss vorher noch ein ganzes Stück Neues Denken und Bewusstseinswandlung unter den Menschen geschehen. Und DIE kann ja heute schon mal anfangen.
Das Grundeinkommen kommt irgendwann (frühestens in 10 Jahren) nach. Und bis dahin wird es auch schön ausgefeilt sein !
Dem oben gesagtem in den Leserbriefen stimme ich ebenfalls zu.
Ich stelle vermehrt fest das manche Fachleute sich überhaupt nicht genügend vorher informiert haben. Vorallem stelle ich dies bei so manchen Politikern fest. Ich frage mich soll nur eine gewisse Stimmung verbreitet werden und er Status Quo erhalten bleiben.
So kommt man überhaupt nicht mehr weiter und erweckt großen Unmut im Volk wie das auch bei anderen Dingen auch geobachtet werden kann wie z.B. bei Stuttgart 21 oder in der Energiefrage.
Aber so kommt man keiner gesellschaftlicher Lösung näher.
Darum erscheint alles auch so verfahren.
Ich bin nicht erstaunt das die sogenannten “Fachleute” die zu innovativen Themen befragt werden nur aus ihren Denkmustern der Vergangenheit diese Ideen betrachten.
Weiterhin erstaunt nicht das die Fragestellungen auf fehlendem Hintergrundwissen aufbauen und den Befragten schon in der Fragestellung entgegengehen und einen ablehnenden Standpunkt reflektieren.
Götz Werner und die befürworter der Grundeinkommensidee haben keine “Träume” sondern liefern Fakten und Zukunftsideen für die neue Bewertung von Tätigkeiten in einer von Maschinenarbeit veränderten Arbeitswelt.
Auch Hilmar Schneider kann die Neugestaltung unserer Gesellschaft durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht verhindern.
@6 Norbert Fuchs
dem kann ich persönlich nur zustimmen !
Ich finde es gut, das auch ein Kritiker mal die Möglichkeit ergält sich zu Wort zu melden. Sonst sind ja die Befürworter des BGE meist leide rnicht sonderlich offen für andere Argumentationen.
“Wir sammeln erst mal Geld ein und verteilen es dann an die Leute zurück, die es eingezahlt haben. Das ist völlig unsinnig.”, sagt er in seinem Interview und genau das kommt bisher bei den Menschen auch so an. Das Prinzip wird hochtrabend oder (im Falle der öffentlich gesendeten Debatte) grausam langweilig dargebfracht, aber leide rnicht so, das der normale Bürger wirlich versteht worum es geht. Die Befürworter lassen genau die Transperenz, die sie vom Finanzsystem einfordern, leider selbst sträflich vermissen.
Das Interview hätte noch etwas ausführlicher sein dürfen. Fragen wie Preispolitik und die zu erwartenden Kostenexplosionen bei Einführung eines BGE, werden leider ebenso wenig angesprochen wie die europäische Frage zum Thema.
Da ist noch viel Klärungsbedarf und eine Glorifizierung einer bisher unausgereiften Idee allein, gleicht das nicht aus.
Jeder Fortschritt fängt mit Träumen an. Wir könnten heute nicht einfach in ein Flugzeug steigen, wenn die Menschen nicht davon geträumt hätten, eines Tages wie ein Vogel zu fliegen. Daher hege ich eine große Sympathie für Träumereien.
Die Finanzierbarkeit eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist sicherlich ein Knackpunkt. Die Forderungen, die bei der Petition gestellt wurden – 1.500€ für jeden Erwachsenen und 1.000€ pro Kind sind sicher so nicht haltbar. Das würde ja bedeuten, dass eine Familie mit zwei Kindern, die bisher mit 1.700€ oder weniger auskommen muss, pro Monat 5.000€ bekäme.
Aber wir könnten einen Einstieg in das BGE schaffen. Jetzt ist es so, dass wir die Arbeit besteuern. Mit anderen Worten: der Ingenieur, der einen genialen Roboter erfindet, muss Einkommenssteuer bezahlen. Der Roboter macht jetzt die Arbeit von 100 Menschen, bezahlt aber keine Steuer. Die 100 Arbeiter werden entlassen, den Ingenieur braucht man auch nicht mehr, wenn alles gut läuft. Die Sozialkosten werden von der Allgemeinheit getragen, wärend der Roboter 24h am Tag, 365 Tage im Jahr hohe Gewinne erwirtschaftet, ohne dafür Einkommenssteuer zu bezahlen.
Wir sollten also den technischen Fortschritt den Menschen zu gute kommen lassen und nicht nur wenigen Großkonzernen. Wir müssen nach und nach die Arbeit von der Steuer befreien und dafür die Konsumsteuern erhöhen.
“der Bedürftige im Rahmen seiner Möglichkeiten arbeiten muss. Damit schaffe ich den Anreiz, dass man sich eine bezahlte Tätigkeit im freien Markt sucht.”
hallo realitätsverlust. wer keinen anderen grund hat arbeit zu wollen wird deswegen auch nicht arbeiten gehen wird da eher trotzhaltung an den tag legen
In den Foren der Piratenpartei gibt es bereits comments die wiederlegen das das Grundeinkommen nicht finanzierbar sei:
Realistisch betrachtet wäre ein Grundeinkommen jedoch nicht sehr viel teurer als das jetzige Sozialsystem. Die Steuern müssten zwar steigen um dies zu finanzieren da aber jeder ein Grundeinkommen erhält würden die Steuerzahler die Einzahlungen wieder in Form des BGE zurück erhalten. So das dann quasi nur noch diejenigen die Arbeitslos sind mehr erhalten als sie einbezahlen. (Ist ja mit Hartz4 schon jetzt so). Bei den normalen Einkommen würde sich die Steuererhöhung und das danach ausgezahlte BGE in etwa ausgleichen die Bürger hätten somit am Ende trotzdem noch genausoviel Geld in der Kasse. Wobei dann das Grundeinkommen so niedrig angesetzt werden muss das sich alle offenen stellen auch noch besetzen lassen, d.h das der Anteil derjenigen die aufgrund des BGE freiwillig auf Arbeit verzcihten nicht grösser wird als die Anzahl offener stellen. Das lässt sich über die höhe des BGE regulieren.
Gleichzeitg ergeben sich massive Einsparungspotentiale in der Sozial und Kontrollbürrokratie was ebenfalls zur Finanzierung eines BGE herangezogen werden kann. Je nach höhe eines BGE entstehen somit keine realen Belastungen für den Steuerzahler sondern die riesigen Kosten stehen quasi nur virtuell auf dem Papier. So zumindest die Theorie, bis man das in die Realität umsetzen kann muss noch viel Ausgearbeitet werden.
Für einen “Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit” ein bemerkenswert magerer Beitrag, gespickt mit Vorurteilen und exakt am Thema des Grundeinkommens vorbei. Das Thema gibt doch viel mehr her.
“Tempora mutantur” gilt auch für grundsätzlich neue Denkmuster, auch wenn man sie nicht wahrhaben will.
@12
Für einen “Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit” ein bemerkenswert magerer Beitrag, gespickt mit Vorurteilen und exakt am Thema des Grundeinkommens vorbei. Das Thema gibt doch viel mehr her.
schön gesagt!
schmunzel!
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