Wer dachte, dass es bei der heuten Bundestagsabstimmung – der die treibenden MinisterInnen und die Kanzlerin übrigens allesamt ferngeblieben sind – nur um Kinderpornographie ging, der wird nicht mal zwei Stunden nach der Abstimmung im Bundestag eines besseren belehrt:
Pressemeldung, 18.06.2009, 21:20 Uhr:
“Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. ‘Wir prüfen das ernsthaft’, sagte er dem ‘Kölner Stadt-Anzeiger’ (Freitag-Ausgabe). ‘Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.’”
Es wird viele gute Gründe geben, um irgendwelche Dinge im Netz zu sperren. Für jeden einzelnen wird eine Begründung gefunden, gegen die ja niemand sein kann. Für jeden einzelnen wird eine moralinsaure Diskussion vom Zaun gebrochen werden. Den Stil hat Frau von der Leyen mit ihrem öffentlichen Pranger gegen die zunächst kritischen Telekomunternehmen vorgegeben.
Und dann dieses Dumpfbackenargument für Arme, sorry, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei. Es ist genauso rechtsfrei wie die deutschen Autobahnen. Stimmt schon, auf beiden führen sich manche so auf, als seien sie tatsächlich rechtsfrei.
Ist Deutschland lernresistent? Nichts gelernt aus zwei unsäglichen Regimen im letzten Jahrhundert? Scheint fast so.
Es gab gute Gründe für den Passus im Grundgesetz, dass Zensur nicht stattfindet. Ob man in diesem Fall von Zensur sprechen will oder nicht, das sei mal dahingestellt – die Infrastruktur dafür wird es geben.
Es gab gute Gründe für die Gewaltenteilung, welche heute durch die dem BKA zugedachte Rolle – es ist in diesem Gesetz Richter und ausführende Gewalt in Personalunion – aufgegeben wurde. Die vorgesehenen nachträglichen (!) Stichproben (!) sind kaum geeignet, dieses Manko auszugleichen.
Die Masse schweigt, dreht sich um und ist höchstens pikiert darüber, dass auf einer serösen Business-Seite so ein Artikel steht… Letzteres aus gutem Grund übrigens, mit kritischeren Artikeln landet man schon mal in Filterprogrammen:
Heute ist einiges passiert, mehr als nur eine Abstimmung zu einem umstrittenen Gesetz. Heute haben sich die sogenannten Volksparteien von den Digital Natives verabschiedet. Ich bin gespannt, welche Auswirkungen das auf die politische Landschaft haben wird – nicht nur im aktuellen zeitnahen Aufschrei, sondern kurz- und mittelfristig.
Muß nicht schlecht sein. Aus den Grünen ist ja auch was respektables geworden.
P.S.: Wenn Sie mögen, in der heutigen Sitzung des Bundestages wird von 1:20 bis 1:40 Uhr das Thema “Frauen- und Kinderschutzhäuser” behandelt zu Protokoll gegeben. Vielleicht erscheinen die bei den Internetsperren abwesenden Politiker ja dazu? Ist ja schon ein wichtiges Thema, das alles…
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Das Objekt der Begierde ist da! Wahn, Fieber, Hype, Revolution – das iPad sorgte gestern für einen Triumphzug in den Medien. Weltweit drangen verzückte Anhänger in die Apple Stores, bildeten sich Schlangen vor den Läden und mancherorts war es ausverkauft. Ist alles ein bisschen „ver-rückt“. Oder hättet Ihr Euch früher vorstellen können, dass man beispielsweise für einen Laptop stundenlang vor einem Geschäft wartet?
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